Uns allen – vielleicht mit Ausnahme der AfD – ist wohl klar, dass beides zusammen eine Herausforderung ist. Das ist in den betroffenen Städten nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen. Es wird nur gehen, wenn wir beispielsweise bei den Antriebssystemen für öffentliche Verkehre umsteuern, wenn wir gezielt innovative Maßnahmen zur Verkehrslenkung einsetzen und wenn wir die Attraktivität des ÖPNV und anderer Verkehrsmittel deutlich steigern.
Da hier Unschärfen in die Debatte kommen, ist es mir wichtig, zu sagen: Ein solches Maßnahmenbündel muss immer auf die spezifischen Bedingungen in den jeweils betroffenen Kommunen zugeschnitten sein. Das zentrale Instrument ist immer der Luftreinhalteplan. Er ist nämlich die Referenzgröße für die rechtliche Bewertung bei etwaigen Verbandsklagen.
Zur Aufstellung des Luftreinhalteplans braucht es natürlich immer den Schulterschluss zwischen den unterschiedlichen Behördenebenen. Am Ende aber stellt jede einzelne Stadt einen Einzelfall dar. Welche Maßnahmen für sinnvoll und angemessen gehalten werden, liegt immer in der individuellen hoheitlichen Entscheidungsgewalt der jeweiligen Kommune. An diesem Prinzip, meine Damen und Herren, wollen und werden wir nicht rütteln.
Die Stadt Düsseldorf beispielsweise – sie wurde hier als Grund für einen solchen Antrag genannt – hat von eben diesem Recht Gebrauch gemacht und mit Mehrheit einem Luftreinhalteplan zugestimmt, der auch das Instrument der Umweltspuren enthält – übrigens aller drei Umweltspuren. Das haben wir zunächst einmal zu respektieren.
Genauso klar sage ich aber auch, dass wir ein Festhalten an der dritten Umweltspur für falsch halten.
Ihre Auswirkungen haben wir alle vor Augen: Wenn Autos stundenlang im Stau stehen und der ÖPNV nicht mehr durchkommt, werden die umweltpolitischen Zielsetzungen einer solchen Maßnahme ins Gegenteil verkehrt.
Die Einrichtung der Umweltspuren war von Anfang an als Versuch geplant. Dieser Versuch ist nun, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung der dritten Umweltspur, als gescheitert anzusehen.
Deswegen empfehlen wir der Stadt Düsseldorf, diese unverzüglich zurückzunehmen. Wir bedauern sehr, dass der Rat der Stadt Düsseldorf in seiner gestrigen Sitzung einem entsprechenden Antrag der FDP nicht gefolgt ist.
Aber, noch einmal: In anderen Städten kann sich ein solches Instrument im Einzelfall durchaus als probates Mittel herausstellen. Das gilt übrigens auch für die Tempo-30-Zonen.
Vor allem deshalb, aber auch aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, ist der pauschale Ansatz der AfD, solche Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen, aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. Sie haben sicherlich gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie wollen sie hier vorne entgegennehmen? – Sehr gerne. – Die Kurzintervention hat Frau Dworeck-Danielowski von der AfD-Fraktion angemeldet. Ihr Mikro ist frei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Middeldorf, Sie hatten eingangs als ersten Satz gesagt, dass Ihnen die Gesundheit der Bürger NRWs sehr am Herzen liege. – Uns liegt die im Übrigen auch sehr am Herzen.
Sie haben doch sicherlich mitbekommen, dass 2018 die Ergebnisse der Metastudie vom Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung veröffentlicht wurden. Darin ging es um Arbeitsmobilität und die negativen Auswirkungen des Pendelns auf die Gesundheit.
Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen Berufspendeln und psychischen Erkrankungen. Je länger der Arbeitsweg dauert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Pendler erkrankt, und desto mehr Fehlzeiten hat er, insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen.
Wenn man beispielsweise auf den Zugverkehr umschwenkt, kann eine morgendliche Zugverspätung beim Berufspendler einen vergleichbaren Stresslevel verursachen wie der gesamte Arbeitstag. Derjenige, der die Ergebnisse der Studie vorstellte, sprach sogar davon, dass man den Stresslevel von Berufspendlern, die mit dem Pkw zur Arbeit fahren, mit dem von Kampfhubschrauberpiloten vergleichen könne.
Deswegen: Wenn man stundenlang für den Arbeitsweg braucht und der Arbeitstag somit künstlich verlängert wird, gibt es eine Rückkopplung von der Unzufriedenheit über die Work-Life-Balance auf die psychische Gesundheit der Berufspendler.
Diese Maßnahmen, wie wir sie zum Beispiel in Düsseldorf erleben, verlängern dieses Leiden bzw. tragen maßgeblich dazu bei. Wir wissen auch aus eigener Erfahrung, dass der Arbeitsweg nicht mehr 50 Minuten, sondern anderthalb Stunden dauert.
Frau Kollegin, ich kann nicht erkennen, wie uns dieser Beitrag, wie auch der gesamte Antrag der AfD, in der aktuellen Debatte an irgendeiner Stelle weiterhilft.
Das sind doch völlig selbstverständliche Aussagen, die Sie hier treffen, dass Pendeln immer mit Stress verbunden ist.
Dazu hätte ich tatsächlich keine Studie gebraucht. Dass natürlich das Pendeln, wenn man im Stau steht, mit Stress verbunden ist, ist genauso selbstverständlich.
Wir sollten aber nicht so tun, als wäre die Verkehrssituation in unseren Städten einfach zu lösen. Wir haben ein Zieldreieck, das ich gerade versucht habe aufzuzeigen.
Dass wir eine komplexe Situation haben, wird in Ihrem Antrag nicht ansatzweise aufgegriffen. Sie suggerieren den Menschen, es gäbe einfache Wahrheiten. Es gibt aber keine einfachen Wahrheiten, und es gibt schon gar nicht einfache Antworten, sondern man muss immer an jeder Stelle komplexe Antworten geben. Wie komplex die Sachlage ist, habe ich hier gerade geschildert.
Wir finden, dass auf der kommunalen Ebene in enger Abstimmung mit der Landesregierung alles unternommen wird, um hier zu klugen, abgewogenen Meinungen und zu Maßnahmen zu kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Überweisung stimmen wir natürlich zu, aber in der Sache lehnen wir den Antrag ab.
Ich bin meinem Vorredner Herrn Middeldorf eigentlich ganz dankbar für seinen Redebeitrag. Denn Sie haben Ihren Beitrag damit begonnen, klarzustellen, dass für die FDP der Schutz der Gesundheit der Menschen, die in unseren Städten leben, gleichwertig ist mit individueller Bewegungsfreiheit. So haben Sie es, glaube ich, formuliert. Das gibt mir die Gelegenheit, den Unterschied zwischen unseren Positionen noch einmal hervorzuheben.
Das sehen wir nämlich nicht so. Warum nicht? – Weil für uns der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner höchste Priorität hat.
Ich bin ja Düsseldorfer. Wir haben diverse Messstellen in der Stadt: Corneliusstraße, Dorotheenstraße, Ludenberger Allee. Viele davon überschreiten mit Stickoxidwerten von über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel die Grenzwerte. An der Corneliusstraße haben wir im Jahr 2008 einen Jahresmittelwert von 54 Mikrogramm gemessen.
Man kann aus meiner Sicht nicht gesundheitliche Schäden, körperliche Schäden der Menschen, die dort wohnen und arbeiten, gleichsetzen mit der Freiheit, von Erkelenz zum Shoppen nach Düsseldorf zu fahren.
Das ist etwas anderes. Deswegen kann diese Gleichsetzung aus unserer Sicht nicht erfolgen. Natürlich ist individuelle Bewegungsfreiheit wichtig, aber der Gesundheitsschutz geht schon vor und ist nicht gleichwertig.
Die Umweltspuren – auch in Düsseldorf – werden ja eingerichtet, um die ansonsten auf jeden Fall drohenden Dieselfahrverbote zu verhindern. Ich glaube, über diesen Umstand gibt es in diesem Parlament eigentlich eine große Einigkeit: Dieselfahrverbote wollen wir natürlich verhindern. Wenn wir die verhindern wollen, dann ist das Instrument Umweltspur ein mögliches Mittel der Wahl. Es muss nur gut gemacht sein.
Bei der dritten Umweltspur, über die gestern im Düsseldorfer Rat gestritten wurde, ist wahrscheinlich – so haben wir Grüne das ja auch analysiert – der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden.
Deswegen haben wir ja angeregt, das Instrument nicht per se zu verdammen und auch nicht sofort die Umweltspur wieder abzuschaffen, sondern relativ schnell andere notwendige Maßnahmen umzusetzen. Es fehlt zum Beispiel eine Taktverdichtung bei den Bussen. Die Führung der Buslinien auch auf der Autobahn könnte vielleicht über den Standstreifen erfolgen, der dann direkt in die dritte Umweltspur führt. Das ließe sich relativ schnell umsetzen. Wir brauchen natürlich mehr Park-and-Ride-Anlagen. Die Mitfahr-Apps sind nicht so ausgebildet, wie sie sein sollten.