Ihr Antragstext, liebe Kollegen von der CDU und der FDP, zeigt ganz deutlich, was Sie nicht sehen, was Sie darum unterlassen und worin wir uns von Ihnen unterscheiden. Es ist nämlich der Faktor der Migration. Darauf könnte man bei ausländischstämmigen Kriminellen eigentlich kommen – Sie leider nicht.
Wir haben aus 40 Jahren gelernt, Sie offenbar nicht. Wir haben daraufhin ein ganzheitliches Konzept, Sie haben polizeiliche Nadelstiche.
Nun will ich ausdrücklich sagen: Nadelstiche sind besser als nichts, und damit ist Herr Reul schon deutlich näher an uns als das rot-grüne Totalversagen, welches sich in Drogendealerdenkmalen oder den Ansichten des grünen Abgeordneten hier im Haus, Herrn Mostofizadeh, niederschlägt, der sich weigert, Clans „Clans“ zu nennen getreu dem Motto: Wir nennen die Clans einfach nicht mehr „Clans“, und schon ist das Problem gelöst.
Gott bewahre uns vor den Grünen in der Landesregierung. Anschaulicher kann man die Wirkungsmechanismen der linken politischen Korrektheit nicht machen. Probleme zu verschweigen, ja, sie zu leugnen, heißt, sie großzumachen.
Ich kann Ihnen von der Union nur sagen: Schauen Sie sich genau an, mit wem Sie da das nächste Mal koalieren.
Schlimm ist: Es geht heute alles noch viel schneller als in den 80ern, weil seit 2015 so schnell so viele von den Falschen ohne Steuerung und Begrenzung in unser Land gelassen wurden und bis heute werden. Die alten und neuen Clans erhalten also ständig neuen personellen Nachwuchs.
Denn – damit sind wir bei der nächsten Problemstufe – die Clans aus dem Libanon bekommen nun zunehmend Konkurrenz durch syrische, irakische, albanische und nigerianische Mafiaclans. Waren vor allem die afrikanischen Migranten, die nach 2015 von Frau Merkel und den alten Parteien ins Land geholt wurden, zunächst an der Front als Kleindealer für die Araber unterwegs, kommt es nun zunehmend zu Abkopplungsprozessen.
Wenn Sie dies, wovor wir schon 2015 warnten und dafür als Hetzer und Rechtspopulisten diskreditiert wurden, für rassistisch und übertrieben halten: Im Lagebild des LKA zur Clankriminalität ist auf Seite 24 unter „Perspektiven“ zu lesen:
„Die kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Familienverbände sehen sich in den letzten Monaten einem Verdrängungswettbewerb um kriminelle Märkte ausgesetzt, der durch Personen mit Herkunft aus Syrien bzw. dem Irak forciert scheint. Diese konkurrierenden Gruppierungen werden – auch vor dem Hintergrund teilweise aktueller Kriegserfahrungen – im Milieu als besonders durchsetzungsstark und gewalttätig wahrgenommen.“
Dieser ständige Zustrom an neuen Migranten aus den clanbildenden Milieus macht zum einen die rein polizeiliche Antwort der Landesregierung zur Sisyphusarbeit für unsere Polizisten. Wird überhaupt mal einer der Kriminellen festgesetzt, strömen über die ungesicherten Grenzen nämlich schon drei neue.
Zum anderen zündet bereits die nächste Eskalationsstufe; denn nun wird es mit den Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen ethnisch begründeten Clans losgehen. Ich werde Sie in den nächsten Jahren noch häufiger an diese Warnung erinnern, so wie ich es auch in der Vergangenheit bereits mehrfach getan habe.
Je mehr Sie den Zufluss erhöhen, umso weniger tun Sie für den Abfluss; denn Abschiebungen aus den Clanstrukturen liegen bei nahezu null.
Ihr Versagen produziert zudem Ausländerfeindlichkeit auch denen gegenüber, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und die wir gern im Land haben und die bereits gut assimilierte deutsche Staatsbürger sind.
Erstens müssen wir unsere Grenzen schützen. Wir müssen wissen, wer da kommt. Wir müssen abweisen, wer unbefugt und mit unlauterer Absicht kommt.
Zweitens müssen wir die polizeilichen Maßnahmen, mit denen Herr Reul richtigerweise begonnen hat, ausweiten, verstetigen und noch kleinteiliger, also für den Delinquenten unangenehmer machen.
Drittens müssen die Sozialämter und Jobcenter angehalten werden, auch im Bereich staatlicher Teilleistungen öfter, genauer und härter zu kontrollieren.
Viertens müssen die Staatsanwaltschaften angewiesen werden, im Regelfall in die Revision zu gehen, wenn das Urteil zu milde erscheint.
Fünftens muss gesetzlich dort nachgeschärft werden, wo es verfassungsrechtlich möglich ist. Das gilt für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bis runter ins Strafrecht, wobei ich hier betonen will, ich habe keine Lust darauf, dass wir wegen dieser Leute, die Ihretwegen hier sind, die Freiheits- und Bürgerrechte für alle ungebührlich einschränken.
„Es ist als Ergebnis von Experteninterviews im Projekt KEEAS erkennbar geworden, dass repressive Maßnahmen gegenüber notorisch kriminellen Clanmitgliedern nur geringen präventiven Einfluss entfalten. Deutliche generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe dürften in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben.“
Sie sagen es also selbst, handeln aber nicht danach. Wir werden danach handeln. Das bedeutet also, den Zufluss neuer potenzieller Clankrimineller zu verhindern, die, die hier sind, hart ranzunehmen, Stärke zu zeigen und schließlich die, die wir loswerden können, auch tatsächlich rauszuwerfen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist hier eine hochinteressante Debatte. Ich würde mir wünschen, viele Menschen würden sie mitbekommen.
Vor 30 Jahren kamen diese Menschen nach Nordrhein-Westfalen, Berlin und in andere Städte und haben clankriminelle Strukturen entwickelt. Keiner hat sich darum gekümmert. Alle haben weggeguckt. Alle haben in der zweiten Phase, in der diese kriminellen Strukturen immer intensiver wurden, gesagt: Das ist
schwierig, unangenehm. Es droht Stigmatisierung. Das lassen wir weiterlaufen. – Dann kommt eine neue Landesregierung, kümmert sich darum, und ich muss jetzt erklären, warum ich mich darum kümmere. Das ist ja wohl absurd. Das ist ja wohl absurd!
In der ersten Phase der Diskussion vor einigen Wochen erklärte die SPD-Fraktion in Person ihres Fraktionsvorsitzenden,
das sei alles nur Show und dabei käme doch gar nichts raus. Davon ist heute schon mal nicht mehr die Rede. Heute streiten Sie über die Frage, ob die Statistik richtig ist. Meine Damen und Herren, in welchem Film bin ich eigentlich?
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben doch die Aktuelle Stunde beantragt! Ihre Fraktion hat die beantragt!)
Teil 2: Das Problem ist gravierend, und es muss gehandelt werden. Totschweigen war auf jeden Fall nicht die richtige Antwort.
Zweitens haben wir begonnen, uns darum zu kümmern. Kein Mensch, auch ich nicht, behauptet, dass wir das Problem damit schon voll im Griff haben. Wenn sich ein Problem 30 Jahre entwickelt hat, geht das auch nicht hoppla hopp, um das mal klar zu sagen. Aber nicht anzufangen, ist noch schlimmer, als anzufangen und Stück für Stück voranzukommen.
und Sie darüber diskutieren, ob die Statistik von mir mit der des Justizministeriums übereinstimmt, dann wissen Sie doch …