Sie wissen erstens, dass die Statistik der Polizei und die Statistik der Justiz in vielen Fällen unterschiedlich sind und gar nicht übereinstimmen.
Zweitens wissen Sie, dass es zwischen einer Eingangsstatistik erfasster Straftaten und einer Ausgangsstatistik Unterschiede gibt. Das wissen Sie doch alles! Das werfen Sie alles durcheinander. Ich habe nie behauptet, dass dies das Ergebnis des Prozesses ist.
Die Zahlen, die hier vorgetragen worden sind und die hochinteressant sind – ich würde sagen, die richtig gut sind –, sind die Eingangszahlen. Sonst überhaupt nichts. Mehr habe ich doch nie behauptet. Aber zwischen null und 10.000 oder 20.000 besteht ein kleiner Unterschied. Genau darauf wollen wir in diesem Zusammenhang hinweisen.
Natürlich ist das zwischen uns, dem Justizministerium und übrigens auch dem Kollegen Stamp abgestimmt, damit Sie da keinen falschen Eindruck haben. Das passiert alles in der Zusammenarbeit. Damit sind wir auch nicht am Ende, sondern das wird weitergehen.
An der Organisation des Ausstiegs arbeitet Herr Stamp übrigens längst. Das betrifft auch eine Frage, die Ihnen möglicherweise nicht so gefällt. Er arbeitet nämlich auch an Abschiebungen. Das heißt, wir sind längst dran, aber wir verkünden immer nur das, was wir fertig haben, und nicht das, was wir demnächst vielleicht machen werden. Wir arbeiten die Sachen systematisch ab.
Erstens sorgen die Nadelstiche für Unruhe. Sie verunsichern die Szene und sorgen dafür, dass wir 360 Razzien hatten und 2.500 Objekte durchsucht haben. 26.000 Personen waren betroffen. – Das gibt Unruhe. Das heißt: Jungs und Mädels, wir haben euch im Blick! – Das Signal an die Bürgerschaft: „Wir kümmern uns darum“, ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig.
Ergebnis: 340 Festnahmen, 3.200 Sicherstellungen, 14.000 festgestellte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 150 Objekte wurden gleich bei der Razzia dichtgemacht.
Sie können sagen, das ist nicht genug. Von mir aus. Aber es ist mehr als null. Da sind wir uns, glaube ich,
Zweitens fordern Sie eine intensive Bekämpfung der Bandenkriminalität und der organisierten Verbrechen, Frau Schäffer.
Das machen wir doch. Es gibt doch eine Taskforce des Finanzministeriums, Innenministeriums und Justizministeriums im LKA. Meinen Sie, die sitzen da herum und tun nichts? Die arbeiten intensiv. Nur ist das Ermittlungsarbeit, und die geht nicht hoppla hopp, sondern die braucht Zeit.
Die ersten Erfolge konnten Sie übrigens vor zwei Wochen besichtigen, als wir die etwas große Aktion gemacht und große Mengen an Geld aufgedeckt haben. Ich kann Ihnen das alles gerne nennen: Im Rahmen von Hawala-Banking wurden 120 Objekte durchsucht, davon 50 in NRW, mit 212 Millionen Euro an Vermögensarresten, 6,2 Millionen Euro an beschlagnahmtem Bargeld usw.
Die dritte Säule – nur um das zu vervollständigen – ist die, Lösungen zu finden, wie wir Ausstiege hinbekommen. Frau Schäffer, das ist leider viel schwerer, als auch ich gedacht habe. Es ist viel schwerer, weil Sie nicht einfach jemandem sagen können, er solle einfach aussteigen, denn im Unterschied zur Links- und Rechtsszene und zum Islamismus sind das Familienstrukturen, bei denen man sich 33 Mal überlegt, ob man aus solchen sicheren Strukturen herausgeht.
Ich behaupte, wenn da keine Unruhe entfacht wird, wenn Mütter und junge Frauen nicht das Gefühl haben, dass das nicht mehr lange gut geht, dass sich die staatlichen Institutionen jeden Tag um sie kümmern, dass sie mit Polizei, Steuerfahndung und allem anderen unterwegs sind, dann werden Sie keinen Nährboden dafür schaffen, dass Leute sich entscheiden, vielleicht auszusteigen. Ich bin fest davon überzeugt: Das eine bedingt das andere.
Wir sind da in einem Verbundprojekt mit dem BKA tätig. Wir greifen im Rahmen der Ruhr-Konferenz das Projekt auf. Eben habe ich schon gesagt, Herr Kollege Stamp befasst sich mit dem Thema „Prävention“. Wir werden in Essen einen Single Point of Contact organisieren, also ein Gebäude, eine Stelle, an der all das zusammengeführt wird, sowohl die Bekämpfung – repressive Mittel – als auch der Ausstieg. Wir haben Erfolge erzielt. Ich finde, das Mindeste, was Sie sagen können, ist, dass das, was da passiert ist, ein irrer Fortschritt zu dem ist, was vorher war.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Niemand behauptet, dass damit das Problem gelöst ist. Das Problem hat sich über 30 Jahre entwickelt. Wir ha
ben aber angefangen und können erste Erfolge vorweisen, die sich wirklich sehen lassen können. Man darf sich nichts vormachen: Wir befinden uns auf einem Weg, der sehr lang ist, der nicht nach dem Hoppla-Hopp-System bewältigt werden kann.
Herr Ganzke, Sie haben den Hinweis gegeben, ich hätte mich geweigert, eine Unterschrift zu leisten. Darüber habe ich mich geärgert. Man muss bei der Wahrheit bleiben.
Entschuldigen Sie, damit nehmen Sie es doch immer sehr genau. Wir sind damit untereinander bisher immer relativ klar zurechtgekommen. Es ging um die Frage, ob es da eine große Showveranstaltung mit Unterschriften geben soll.
was man alles vorhat, sondern ich bin für Handeln, und deswegen sind wir unterwegs, und zwar jedes Wochenende – an Tagen, in Nächten –, und kümmern uns sehr intensiv um diese Frage.
Man muss hinzufügen: nicht nur Polizisten, sondern auch Zollbeamte, Finanzbeamte, Mitarbeiter vom städtischen Ordnungsamt und viele andere mehr, die wahnsinnig viel arbeiten.
Anstatt über eine Statistik zu diskutieren oder einzufordern, man müsse das zuerst alles irgendwo erörtern, würde ich den Menschen zuerst einmal Dankeschön sagen. Die gehen an die Grenze dessen, was möglich ist.
Ich weiß, dass wir von denen wahnsinnig viel verlangen. Die Polizisten sind aber froh und machen das gerne, weil sie sagen: Endlich können wir uns darum kümmern. Endlich dürfen wir uns darum kümmern. – Das ist das Neue.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat in der Aktuellen Stunde in der ersten Runde die Redezeit um 1:48 Minuten überzogen, obwohl wir andere Regeln haben.
Da in der zweiten Runde jede Fraktion noch einmal die Gelegenheit hat, zu sprechen, bekommt jede Fraktion selbstverständlich die Redezeit zusätzlich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich lege meinen vorgefertigten Text zur Seite. Herr Reul, ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, noch etwas sagen. Sie wissen, dass ich Polizeibeamter war und immer noch bin und bei der Arbeit im Innenausschuss eher derjenige bin, der vermittelt. Was ich aber heute hier bei Ihnen gesehen habe, dieses Scheibenwischerzeichen, ist zu viel, Herr Reul.
Ich weiß, dass Sie ein sehr emotionaler Mensch sind, aber bei allem Verständnis: Das geht nicht. Das hat mich persönlich sehr getroffen. Das war gegen den Kollegen Ganzke gerichtet. Das hat er nicht verdient. Das ist eine Sache, auf die ich von Ihnen eine Reaktion in diesem Hause erwarte.
Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Polizeibeamten ihre Arbeit machen. Die machen seit vier, fünf Jahrzehnten eine hochmotivierte Arbeit, egal welche Regierungen es gab, die unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben.
Herr Reul, wir haben beide an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Sie den Kollegen genau diesen Respekt – das will ich auch sagen – entgegengebracht haben.
Ich glaube, Sie haben aber auch das erste Mal in meinem Beisein kritische Fragen gehört, und zwar positiv-kritische Fragen in dem Sinne: Was passiert da eigentlich? Welche großen Aktionen werden da gemacht? – Die gleichen Fragen haben wir uns vor fünf Jahren zu den Blitzmarathon-Geschichten stellen lassen müssen. Die Kollegen sind mittlerweile dabei, zu überlegen: Hat das alles Sinn? Oder was passiert danach? – Es kam ein konkreter Vorschlag von einem Kollegen, der gefragt hat: Was ist mit dem Thema „Geldwäsche“? Was ist mit dem Thema „Finanzermittlungen“?