Andreas Kossiski

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als örtlicher Abgeordneter. Zumindest der linksrheinische Teil der Köln-Leverkusener Brücke liegt in meinem Wahlkreis. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode direkt gewählter Abgeordneter für diesen Wahlkreis und habe seit 2012 mit diesen Thema zu tun. Ich stehe in Kontakt mit den Bürgervereinen und mit den Menschen vor Ort, und ich habe bereits entsprechende Anfragen an das Ministerium gestellt. Dies nur einmal vorweg; nicht, dass der Eindruck entsteht, ich kümmerte mich nicht um diese Sache.

Ich werde nicht über Vergabe und Ausschreibung sprechen, sondern ich sehe mich auch als Sachwalter für die Menschen vor Ort auf beiden Seiten.

Herr Scholz hat Leverkusen angesprochen. Der Leverkusener Oberbürgermeister wurde 10 Minuten vor der Pressekonferenz des Ministers von dem Minister persönlich informiert. Gestern in der Verkehrsausschusssitzung des Rats der Stadt Köln hat die Verkehrsdezernentin Frau Blome auf Nachfrage, was sie über diesen Sachverhalt wusste, gesagt, sie habe ihr Wissen nur aus der Zeitung.

Herr Voussem, Informationspolitik ist keine Bagatelle, sondern dahinter steht eine wichtige Sache, die wir erklären müssen.

Während der gesamten Bauzeit hat dieses Bauwerk logischerweise Einfluss auf alle Maßnahmen im Bereich „Verkehr“, die um Köln und in der Region Leverkusen anstehen: die Mülheimer Brücke, die Rodenkirchener Autobahnbrücke, das Heumarer Dreieck. All diese Planungen sind meines Wissens auf die Bauphase der Leverkusener Brücke ausgerichtet. Wenn man seit einem Jahr weiß, dass dort Probleme bestehen, dann muss man aus meiner Sicht die entsprechenden Verwaltungen, Institutionen und Räte informieren. Die Spitzenbeamtin Frau Blome und ihr Pendant auf Leverkusener Seite müssen über so etwas Bescheid wissen. Darüber, dass das nicht passiert ist, kann ich nur Unverständnis äußern.

Herr Voussem, Sie haben in einem kurzen Beitrag Stellung genommen zu dem Stichwort „Super-GAU“. Sie können das nicht mit Tschernobyl vergleichen, aber: Für die Menschen in der Region, die um die Brücke herum leben, ist es der gefühlte Super-GAU, weitere drei Jahre den genannten Belastungen ausgesetzt zu sein. Der Minister ist gerade auf die Asbestbelastung und auf die Schadstoffe eingegangen.

Herr Minister Wüst, ich nehme Sie beim Wort: Nehmen Sie bitte ab jetzt Ihre Verantwortung wahr! Die nach hinten gerichtete Diskussion kann und muss man in diesem Haus führen. Ich als örtlicher Abgeordneter erwarte aber, dass Sie ab heute mit den Menschen vor Ort, mit den Verwaltungen und mit den Spitzen der beiden Städte in einen dauernden Kommunikationsprozess eintreten und diese in die Entscheidungen einbeziehen.

Die Menschen vor Ort haben das Recht und den Wunsch, gehört zu werden, ihre Ideen einzubringen und beteiligt zu werden.

Das ist eine Forderung, von der wir als SPD-Fraktion und ich als örtlicher Abgeordneter nicht abweichen. Das erwarte ich von Ihnen und nicht eine rückwärtsgerichtete Diskussion. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich lege meinen vorgefertigten Text zur Seite. Herr Reul, ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, noch etwas sagen. Sie wissen, dass ich Polizeibeamter war und immer noch bin und bei der Arbeit im Innenausschuss eher derjenige bin, der vermittelt. Was ich aber heute hier bei Ihnen gesehen habe, dieses Scheibenwischerzeichen, ist zu viel, Herr Reul.

Ich weiß, dass Sie ein sehr emotionaler Mensch sind, aber bei allem Verständnis: Das geht nicht. Das hat mich persönlich sehr getroffen. Das war gegen den Kollegen Ganzke gerichtet. Das hat er nicht verdient. Das ist eine Sache, auf die ich von Ihnen eine Reaktion in diesem Hause erwarte.

Ich will das Wort „Entschuldigung“ nicht, aber Sie müssen das klarstellen. Das geht nicht.

Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Polizeibeamten ihre Arbeit machen. Die machen seit vier, fünf Jahrzehnten eine hochmotivierte Arbeit, egal welche Regierungen es gab, die unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben.

Herr Reul, wir haben beide an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Sie den Kollegen genau diesen Respekt – das will ich auch sagen – entgegengebracht haben.

Ich glaube, Sie haben aber auch das erste Mal in meinem Beisein kritische Fragen gehört, und zwar positiv-kritische Fragen in dem Sinne: Was passiert da eigentlich? Welche großen Aktionen werden da gemacht? – Die gleichen Fragen haben wir uns vor fünf Jahren zu den Blitzmarathon-Geschichten stellen lassen müssen. Die Kollegen sind mittlerweile dabei, zu überlegen: Hat das alles Sinn? Oder was passiert danach? – Es kam ein konkreter Vorschlag von einem Kollegen, der gefragt hat: Was ist mit dem Thema „Geldwäsche“? Was ist mit dem Thema „Finanzermittlungen“?

Moment, die Frage war an Herrn Reul gerichtet.

Sie haben richtigerweise auf den Bund hingewiesen. Ich möchte da einsteigen und sagen: Das ist unser

aller Thema hier im Landtag. Wir müssen es nach vorne bringen.

Wir brauchen eine europäische Kooperation, wir müssen mit anderen Ländern kooperieren. Es gibt erfolgreiche Modelle. Wir haben uns vor Kurzem in Niedersachsen beim LKA lange mit den dortigen Kollegen unterhalten. Das gibt es überall. Ich glaube, es geht da nicht um Showveranstaltungen, wie Sie das gerade gesagt haben. Ich erwarte vom nordrheinwestfälischen Innenministerium und von Innenminister Reul, dass er diese Aktionen unterstützt und dafür sorgt, dass Geldwäschegesetze, dass europäische Richtlinien, die schon lange in anderen Ländern gelten, umgesetzt werden.

Wir waren vor zwei Jahren mit dem Innenausschuss in Italien. Die italienischen Kollegen haben zu uns gesagt: Warum setzt ihr das nicht um? Was nützt es, wenn ich den Clans die Vordertür eintrete, aber hinten gehen sie mit dem Geld raus?

Lassen wir endlich das ständige Verweisen, Herr Golland und Herr Lürbke und auch Sie in Teilen, auf die vermeintlichen Fehler der Vorgängerregierung.

Schauen wir gemeinsam nach vorn und arbeiten miteinander.

Herr Reul, über die Frage, wer damit angefangen hat – das ist ein Spiel –, können wir uns lange unterhalten.

Wir reden heute aktuell über die Clans. Wir haben vor fünf Jahren schwerpunktmäßig über die Rocker geredet. Wir haben über die Mafia geredet. Das, was heute der Clan ist, sind morgen wieder die Rocker oder die Mafia. Es gibt keine singuläre Clankriminalität, das ist Teil der Organisierten Kriminalität. Das sagt Ihnen jeder Fachmann und jede Fachfrau.

Deshalb müssen wir Gesamtkonzepte, die hier auch eingefordert werden, umsetzen. Diese 1.000 oder 10.000 Nadelstiche, die möglicherweise auch in Begleitung der Ministerin, der Minister oder einiger Abgeordneter passieren, sind der erste Schritt. Aber das hat alles keinen Wert, wenn die Schritte danach nicht kommen, und die müssen wir entsprechend anpacken. Das erwarte ich von Ihnen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat Herr Minister Holthoff eben einen Teil meiner Rede vorweggenommen. Durch das Hierherkommen und das Zurückgehen haben Sie sich in Bewegung gebracht und etwas für den Sport getan. Das ist also ein guter Ansatz. Wir wollen mal sehen, ob wir das auch gemeinsam weiterführen.

Gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick in das Jahr 1970. 1970 wurde im deutschen Sport die Trimm-dich-Bewegung aus der Taufe gehoben. Mehr als zwei Jahrzehnte war der Slogan „Trimm dich durch Sport“ Anspruch und Ansporn, sich mehr zu bewegen. Über 8 Millionen Menschen folgten begeistert dieser Aufforderung. Sportvereine verdanken dieser Trimm-dich-Bewegung einen enormen Mitgliederzuwachs. Mehr und mehr Menschen fanden Freude daran, in ihrer Freizeit sportlich aktiv zu sein. Der damalige Deutsche Sportbund entwickelte innovative Trimm-dich-Programme, die die Sportvereine und -verbände an der Basis umsetzten. Städte und Kommunen, Politik und Medien, viele Unternehmen und Prominente waren von der Faszination „Trimm dich“ infiziert.

Viele der Trimm-dich-Pfade sind mittlerweile marode oder in Vergessenheit geraten. Aber die Idee „Bewegung für alle“ hat überlebt und spielt in unserem sonst so bewegungsarmen Alltag eine wichtige Rolle. Fahrradfahren, Joggen und Walken bilden mit vielen weiteren Sportarten den Bereich des selbstorganisierten Sports. Aktuelle Studienergebnisse besagen, dass der selbstorganisierte Sport die häufigste Form der Sportausübung der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland darstellt.

Gründungsvater der Trimm-dich-Bewegung war der Solinger Jürgen Palm, Referent für Breitensport beim DSB und Mitbegründer sowie erster Präsident des Breitensportweltverbandes TAFISA. Diese TAFISA vergibt den Jürgen-Palm-Award für besonderes Engagement im Breitensport. Aktuell wurde der EUKommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport mit diesem Preis ausgezeichnet, insbesondere weil er die Europäische Woche des Sports ins Leben rief und für eine Erhöhung des Budgets für Sportaktivitäten innerhalb des Programms „Erasmus+“ sorgte.

Schauen wir uns die sportpolitischen Bemühungen der EU-Kommission genauer an. Vom 23. September bis zum 30. September dieses Jahres findet unter dem Motto „It’s time to #BeActive!“ die Europäische Woche des Sports statt. Sie wurde 2015 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und soll genau wie die Trimm-dich-Bewegung dem Bewegungsmangel der Europäerinnen und Europäer entgegenwirken. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung über das öffentliche Bewusstsein zu sensibilisieren und damit zu einem Umdenken in ihrem Verhalten zu bringen.

Seit 2016 koordiniert der Deutsche Turner-Bund die Europäische Woche des Sports in Deutschland und sucht Partner und Partnerinnen zur Umsetzung von sportlichen Aktivitäten.

Ich erwarte von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, gemeinsam mit uns den Deutschen Turner-Bund bei der diesjährigen Europäischen Woche des Sports zu unterstützen, um Nordrhein-Westfalen zusammen mit ganz Europa in Bewegung zu bringen.

Zudem gibt es das Erasmus+-Förderprogramm, welches in Form von studentischen Austauschprogrammen seit Jahren für grenzübergreifende Begegnungen sorgt.

Seit der Förderperiode 2014 bis 2020 ist Erasmus+ schwerpunktmäßig auch auf den Breitensport ausgerichtet. Erasmus+ Sport soll dabei helfen, die europäische Dimension des Sports zu entfalten und die Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Behörden und anderen Interessenträgern zu stärken. Programmschwerpunkte sind hier gesundheitsförderliche körperliche Betätigung, Bekämpfung von Doping, soziale Eingliederung, Integration und Gleichberechtigung, Bekämpfung von Rassismus, Gewalt bei Sportveranstaltungen und duale Karriere von Sportlern – alles Themen, die auch für NordrheinWestfalen relevant sind.

Die europäischen Institutionen diskutieren derzeit eine drastische Erhöhung der Mittel für Erasmus+. Der Exekutivvorschlag der Kommission sieht eine Verdoppelung der Mittel und eine Verdreifachung der Geförderten vor. Im Parlament wird sogar dafür plädiert, auch die Mittel zu verdreifachen. Fördermittel stehen also zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen muss aber dazu beitragen, dass seine Athletinnen und Athleten, Funktionäre und Verbände von diesen Mitteln profitieren.

In Brüssel hat man erkannt, dass der Sport eine europäische Dimension und Europa eine sportliche Dimension braucht, dass Sport ein wichtiges Werkzeug für den europäischen Zusammenhalt darstellt. Das Land NRW sollte diese Dimension wahrnehmen und aktiv unterstützen. Sport verbindet über Grenzen hinweg. Sport schafft Zusammenhalt. Sport vermittelt Werte wie Fairness, Respekt und Hilfsbereitschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hoffentlich einig, dass die Werte des Sports in Zeiten von Brexit und wiederkehrendem Nationalismus Grundlage unseres europäischen Zusammenlebens sind und der Sport ein wichtiges Element darstellt, um ein vereintes Europa zu stärken.

Ich freue mich aus diesem Grunde auf eine gemeinsame Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.