Sie haben richtigerweise auf den Bund hingewiesen. Ich möchte da einsteigen und sagen: Das ist unser
Wir brauchen eine europäische Kooperation, wir müssen mit anderen Ländern kooperieren. Es gibt erfolgreiche Modelle. Wir haben uns vor Kurzem in Niedersachsen beim LKA lange mit den dortigen Kollegen unterhalten. Das gibt es überall. Ich glaube, es geht da nicht um Showveranstaltungen, wie Sie das gerade gesagt haben. Ich erwarte vom nordrheinwestfälischen Innenministerium und von Innenminister Reul, dass er diese Aktionen unterstützt und dafür sorgt, dass Geldwäschegesetze, dass europäische Richtlinien, die schon lange in anderen Ländern gelten, umgesetzt werden.
Wir waren vor zwei Jahren mit dem Innenausschuss in Italien. Die italienischen Kollegen haben zu uns gesagt: Warum setzt ihr das nicht um? Was nützt es, wenn ich den Clans die Vordertür eintrete, aber hinten gehen sie mit dem Geld raus?
Lassen wir endlich das ständige Verweisen, Herr Golland und Herr Lürbke und auch Sie in Teilen, auf die vermeintlichen Fehler der Vorgängerregierung.
Herr Reul, über die Frage, wer damit angefangen hat – das ist ein Spiel –, können wir uns lange unterhalten.
Wir reden heute aktuell über die Clans. Wir haben vor fünf Jahren schwerpunktmäßig über die Rocker geredet. Wir haben über die Mafia geredet. Das, was heute der Clan ist, sind morgen wieder die Rocker oder die Mafia. Es gibt keine singuläre Clankriminalität, das ist Teil der Organisierten Kriminalität. Das sagt Ihnen jeder Fachmann und jede Fachfrau.
Deshalb müssen wir Gesamtkonzepte, die hier auch eingefordert werden, umsetzen. Diese 1.000 oder 10.000 Nadelstiche, die möglicherweise auch in Begleitung der Ministerin, der Minister oder einiger Abgeordneter passieren, sind der erste Schritt. Aber das hat alles keinen Wert, wenn die Schritte danach nicht kommen, und die müssen wir entsprechend anpacken. Das erwarte ich von Ihnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ganzke, Liebe Kollegin Schäffer, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Dass es gar keine Definition von Clankriminalität gibt, ist völliger Quatsch.
„Die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die kriminellen Clans ist wirklich beachtlich. Und sie dürfte auch beispiellos sein in der jüngeren Geschichte des Landes.“
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht die Worte der CDU, sondern die der „Rheinischen Post“ vom 25. November.
„NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint im Kampf gegen kriminelle Familienclans Wort zu halten.“
Mit dem Beginn der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens das Versprechen gegeben, die Sicherheitspolitik neu zu sortieren, Probleme klar zu benennen und die Unterminierung unseres Rechtsstaats nicht länger zu dulden.
Die CDU hat im Wahlkampf mit Armin Laschet an der Spitze gefordert: NRW geht sicherer. – Den Beweis dafür haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren angetreten.
Noch sehr gut ist uns in Erinnerung, wie die Nachrichtenlage vor der Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP war, wie die Schlagzeilen über unser Land gelautet haben. Ich erinnere mich daran – das können Sie alle im Plenarprotokoll
nachlesen –, dass sich der damalige Innenminister Ralf Jäger zu einem Antrag der CDU gegen die Ausbreitung von No-go-Areas und gegen kriminelle Familienclans hier im Landtag breitbeinig aufgebaut und von einem subjektiven Gefühl der Menschen statt einer realen Gefahr gesprochen hat.
Die Regierung Kraft hat sich monatelang geweigert, überhaupt ein polizeiliches Lagebild zu kriminellen Familienclans anfertigen zu lassen. Völlig zu Recht bilanzierte die Zeitung „WELT“ im April 2017 ihre Regierungszeit daher wie folgt – ich zitiere erneut –:
„Denn der Tenor der Berichterstattung in NRW lautet ganz überwiegend: Mit der inneren Sicherheit war Rot-Grün überfordert.“
Ganz anders geht deshalb die NRW-Koalition gegen diese Phänomene vor. Durch eine konsequente Nulltoleranzstrategie, die Sie im Übrigen bis heute immer wieder kritisieren, verteidigen wir Recht und Gesetz gegen kriminelle Clans und stärken so das Vertrauen der Menschen in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats. Endlich kann nordrhein-westfälische Politik wieder als Vorbild für andere Bundesländer herhalten.
Das zeigt auch der Blick von außen auf unsere Regierung. Der „BAYERNKURIER“ lobte im Mai dieses Jahres – ich zitiere erneut –:
„Das ist vielleicht die wichtigste Lektion aus dem Phänomen der Clankriminalität in NordrheinWestfalen: Jahrzehntelange schlechte Politik hat schlimme Folgen für die Menschen. Aber zum Glück haben Wahlen auch Folgen – wenn dann nach dem richtigen Ergebnis eine neue Regierung... entschlossen handelt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 860 Durchsuchungen, mehr als 10.000 festgestellte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten – anders als der ehemalige Innenminister halte ich, halten wir das für eine reale Gefahr und nicht bloß für ein subjektives Gefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Warum der personalintensive Einsatz gegen Clans richtig und für den Rechtsstaat notwendig ist und daher auch in Zukunft mit gleicher Konsequenz fortgeführt werden muss, bekommen wir an anderer Stelle vor Augen geführt. Wenn andere Länder zuweilen berichten, dass Staatsanwälte im Gerichtssaal Schutz benötigen, weil sie Übergriffe von Clanmitgliedern fürchten, dass Opfer von Clankriminalität
keine Anwälte mehr finden, weil diese Angst vor Racheaktionen haben, dass Zeugen in Verfahren bedroht oder bestochen werden, dann ist das ein inakzeptabler Zustand.