Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die die Abholung der Lebensmittel, die fachgerechte Lagerung und die Ausgabe an Bedürftige organisieren. Unser Dank gilt aber auch den zahlreichen Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren Sachspenden unterstützen.
Lebensmittelspenden an soziale Einrichtungen dürfen nicht unattraktiv sein. Es darf nicht günstiger sein, Lebensmittel zu entsorgen, als sie zu spenden. Bund und Länder haben vor einigen Jahren bereits eine
entsprechende Lösung bei der Umsatzsteuer gefunden: Der fiktive Preis, der noch erzielt werden könnte, wird mit 0 Euro bewertet. Dementsprechend gibt es keine Spendenquittung und eben auch keinerlei Probleme im Nachhinein.
Aber auch hier gilt das Prinzip „Taten statt Worte“. Wenn wir im Land unterwegs sind, hören wir immer wieder von Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Hintergründe. Die Sorge, einen Fehler zu begehen, darf wichtige Spenden aber nicht verhindern. Deshalb liegt es an uns, für eine breite Aufklärung und für Klarheit zu sorgen.
Die Tafeln sind hier gute Ansprechpartner, da sie sehr genau wissen, welche Hilfe besonders gefragt ist und wie diese gut, unkompliziert und rechtssicher bei den Menschen ankommt. Auch das Handwerk weist in diversen Publikationen für die Betriebe immer wieder darauf hin.
Ich danke auch unserer Finanzverwaltung und den Mitarbeitern vor Ort, die dieses Prinzip bereits sehr sensibel umsetzen. Das ist ein gutes Vorbild für kluges landesweites Verwaltungshandeln. Wenn es vor Ort Unsicherheiten gibt, sollten wir für Aufklärung sorgen.
Stichwort „Entfesselung“: Entfesselung ist nicht nur in Verwaltung und Wirtschaft, sondern auch im Ehrenamt notwendig. Wer sich in Vereinen und Organisationen engagieren möchte, soll sich keine Sorgen über negative persönliche Folgen machen müssen. Deshalb danke ich auch unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper für seine Initiativen im Bund, das Ehrenamt weiter zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für den Einsatz so vieler Menschen in unserem Land für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft.
Hoffentlich gibt auch bald der Bundesfinanzminister seine Blockadehaltung auf. Er sollte sich weniger damit beschäftigen, wer hilft und ob in der Gruppe zu viele Frauen oder zu wenig Männer – oder umgekehrt – sind. Es geht darum, wie geholfen wird und ob die Hilfe bei den Menschen im Land ankommt.
Hilfe muss möglichst einfach sein. Das entspricht auch dem Grundkonzept der Tafeln. Sie legen großen Wert auf ihr ehrenamtliches Engagement. Das trägt auch zu der breiten Unterstützung in der Bevölkerung bei, da jede Hilfe nahezu eins zu eins bei den Bedürftigen ankommt. Das ist gut so. Und deshalb sollten wir diese unkomplizierte Hilfe fördern und unterstützen.
Das tun wir heute mit unserem Antrag. Wir werben darin vor allem dafür, diese Worte nicht nur in der Zeit um Sankt Martin und Weihnachten, sondern das ganze Jahr über konkret vor Ort zu leben und so Tag für Tag viele gute Taten in unserem Land zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen nun schon mehrere Tage mit streitigen Debatten über Haushaltsfragen. Wir haben heute einen Plenartag erlebt mit mehreren sehr engagierten Diskussionen – kontrovers geführt – über Clankriminalität und das neue KiBiz. Nun haben wir es zur Abwechslung hier mal mit einem Tagesordnungspunkt zu tun, den wir in der Sache auch mit Leidenschaft diskutieren können, aber vielleicht und hoffentlich um einiges konsensualer als andere Punkte in dieser Plenarwoche.
Ich will deshalb ausdrücklich zu Beginn sagen: Für eine faire Bewertung der Problematik wollen auch wir einräumen: Das Thema hat unterschiedliche Fraktionen in diesem Hause in den letzten Jahren beschäftigt.
Richtig ist ausdrücklich, dass die Frage rechtssicherer Lebensmittelabgabe an Tafeln auch den früheren Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans, bereits beschäftigt hat.
Richtig ist auch, dass die Bundesregierung nicht untätig ist, weil es dort eine Initiative gibt „Zu gut für die Tonne“, die, wenn sie hilft, hier der Problemlösung näherzukommen, natürlich auch unsere Unterstützung verdient.
Wir haben ein klares Anliegen, nämlich eine Auslegung des Umsatzsteuerrechtes, die überall so rechtsklar erfolgt, dass in keinem Fall Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu entrichten ist. Da gibt es offenbar bei Betroffenen noch teilweise Unklarheit, die auch einer richtigen Verhaltensweise im Weg steht.
Dass es zu diesen Konstellationen mit Umsatzsteuernachteil auf keinen Fall kommen darf, ist völlig klar, denn das wäre dann eine Benachteiligung gegenüber der Lebensmittelvernichtung, für die keine Steuerzahlung anfällt. Für uns gilt: Das betriebliche, unternehmerische Ergebnis darf nicht dadurch besser ausfallen, dass möglichst viele Lebensmittel nutzlos vernichtet werden. Hier ist gleichermaßen eine Sensibilisierung aller potenziell betroffenen Unternehmen sowie der Finanzverwaltung ratsam.
Wir beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in unserem Land. Bei allen statistischen Problemen der Erfassung gehen Schätzungen davon aus, dass bis zu 13 Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr im Müll landen. In jedem Fall handelt es sich um enorme Summen an weggeworfenen, aber potenziell brauchbaren Lebensmitteln wie auch zwischenzeitlich verdorbenen Waren. Das hat insgesamt zugleich negative ökonomische wie ökologische Folgen. Ressourceneffizienz hat eben eine finanzielle Dimension, aber nicht nur,
sondern sie hat beispielsweise auch Relevanz für Belange des aktuell viel diskutierten Klimaschutzes.
Politik und vor allem Zivilgesellschaft haben deshalb die Chance, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen und die negative Konnotation von Lebensmitteln aufzubrechen, die nicht dem klassischen Anforderungsideal irgendwelcher Normen entsprechen.
Unsere Leitlinie ist ein hohes Maß an Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema „Haltbarkeit von Lebensmitteln“ für alle Bürger. Ziel sollte ebenfalls eine stetige Reduzierung des unnötigen Mülls pro Person sein.
Aus unserer Sicht bietet die Digitalisierung auch auf diesem Feld neue Chancen. Wenn wir maßgenaue, verbrauchsabhängige Warenbestellsysteme haben, dann hilft uns auch das dabei, die Lebensmittelvernichtung zukünftig zu reduzieren. Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen.
Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln, wie sie teilweise auch gefordert werden, lehnen wir ab. Ebenso halten wir es aufgrund der großen bestehenden rechtlichen Probleme nicht für richtig, der Forderung der Grünen hier zu folgen, Containern generell zu legalisieren. Das brächte viele andere Probleme mit sich.
Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits gelegentlich von Geschäften selbst praktizierte Preisreduzierung und eindeutige Kennzeichnung von Produkten kurz vor Ablaufen des Mindesthaltbarkeitsdatums halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
Lebensmittelverschwendung ist auch ein Thema von Großküchen und Kantinen. Da viele Großküchen und Kantinen durchaus auch in der öffentlichen Sphäre betrieben werden, beispielsweise für Schulen und Behörden, kann jeder Einzelne von uns für sich prüfen, an welchen Stellen auch vonseiten der Politik Möglichkeiten bestehen, im Dialog mit Kantinenbetrieben hier zu Verbesserungen zu kommen.
Handels- und Qualitätsnormen können mit einem Vorschriften-TÜV belegt werden, damit nachgeprüft werden kann, ob sich zum Beispiel Verordnungen zur Mindestgröße von Äpfeln oder dem Krümmungsgrad von Bananen oder Schlangengurken bewährt haben oder überflüssig sind.
Wir sind Realisten. Die Nichtverwertung von Lebensmitteln kann nie vollständig ausgeschlossen werden, auch nicht bei noch so guter Planung. Aber wir sollten alle an Verbesserungen arbeiten. Denn bei der
großen Menge an vernichteten Lebensmitteln gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Ich meine, das ist Auftrag für alle Fraktionen im Haus, sich dieser Problematik zu widmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die vorweihnachtlichen Reden, die wir gerade gehört haben.
Natürlich sagen auch wir von der SPD: Lebensmittelabfälle in dieser Größenordnung – 1,3 Milliarden Tonnen essbare Lebensmittel werden weltweit Jahr für Jahr in den Müll geworfen – müssen vermieden werden. Die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft und der Produktion bis hin zum Handel und zu den Endverbrauchern führt dazu, dass diese Abfälle entstehen.
Schauen wir auf die CO2-Bilanz, dann sehen wir: 8 % der insgesamt vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen kommen aus diesem Bereich der Lebensmittel, die produziert, aber dann nicht gegessen werden.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Verschwendung von Lebensmitteln den Klimawandel fördert und wertvolle Ressourcen wie Boden, Energie oder Wasser vergeudet. Deshalb ist es richtig und wichtig, etwas dagegen zu unternehmen.
Den Antrag von der CDU habe ich zuerst vernommen. Dieser Antrag ist richtig. Er ist zwar nicht sehr ambitioniert, aber das scheint ja eher der vorweihnachtlichen Zeit geschuldet zu sein.
Insgesamt können wir sagen: Dieses Bemühen setzt im Grunde unsere Arbeit, die wir von Rot-Grün 2010 schon begonnen haben, fort. Wir haben 2010 diesen runden Tisch für mehr Wertschätzung bei Lebensmitteln eingesetzt. Es gab auch diese FH-Studie, auf die der Antrag eingeht.
Diese Aussagen haben damals schon dazu geführt, dass die Back-Shops und die Bäcker dahin gehend beraten worden sind, das Vollsortiment nicht bis zum Abend vorzuhalten. Das hat schon dazu beigetragen, dass es weniger Brotabfälle gibt.
Es gab und gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Mit dem Projekt „MehrWertKonsum“ sucht man nach Wegen einer guten Kantinenverpflegung. Es gab ja dieses gute Beispiel bei
den Jugendherbergen. Man hat es durch diese Beratung geschafft, die Lebensmittelabfälle um ein Drittel zu reduzieren.
Gemeinsam mit dem Ernährungsrat Köln hat das Projekt in elf Kitas der Stadt zur Schulung von Küchenpersonal geführt. Man hat den kritischen Blick auf den Einkauf, die Essensplanung und die Portionierung bis hin zu klimafreundlichen Gerichten. All das hat eine langfristige Reduzierung der Lebensmittelabfälle dort um bis zu 30 % zur Fogle. Das ist eine gute Entwicklung, weil das Geld, das wir da einsparen können, dann wieder für regionale Produkte verwendet werden kann.
Übrigens kann ich an der Stelle auch wieder auf unseren Antrag zur guten Kita- und Schulverpflegung hinweisen. Im Schulausschuss findet im Januar die Anhörung statt. Wir würden uns freuen, dafür eine breite Unterstützung von Ihnen zu bekommen.
Auf der Bundesebene gibt es jetzt die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das Ziel dabei ist, die Abfallmenge bis 2030 zu halbieren. Wichtig ist es jetzt, dass der Bund-LänderArbeitskreis ganz konkrete Umsetzungsziele vereinbart und dann auf den jeweiligen Ebenen umsetzt. Da erhoffen wir uns natürlich eine aktive Unterstützung aus NRW, Frau Ministerin.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Plattform www.lebensmittelwertschaetzen.de und auf die vielen privaten Initiativen wie www.foodsharing.de hinweisen, die sich digital auf den Weg machen, um Lebensmittel zu retten und zu teilen. Ihnen allen und den vielen Ehrenamtlichen, die bei den 170 Tafeln in NRW aktiv sind, möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Sie alle tragen dazu bei, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Dafür, meine ich und meint die SPD, ist es an der Zeit, das sogenannte Containern nicht unter Strafe zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir unterstützen Ihren Antrag, obwohl er aus unserer Sicht, wie ich eben sagte, nicht sehr ambitioniert und weitreichend ist. Dem Entschließungsantrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu. Ich sage mal, er zielt in die richtige Richtung. In der Sache selbst – Vermeidung von Lebensmittelabfällen – werden wir weiterhin im Gespräch bleiben. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Watermann-Krass. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung ist tatsächlich ein großes Problem unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind genannt worden. Die Schätzungen reichen von 11 bis 18 Millionen Tonnen, die
in Deutschland weggeworfen werden und gar nicht den Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen.
Das sind gewaltige Mengen. Wenn man diese Mengen in Lkw packen würde, dann würden sie eine Schlange von 500.000 Lkw bilden, die von Berlin bis hinter Peking reichen würde. Da passiert also auch eine unglaubliche Energieverschwendung; denn diese Dinge werden ja auch wieder als Abfall in die Biogasanlage usw. hin- und hertransportiert.
Ich kann mich daran erinnern, dass die Kirchen mal einen heftigen Streit darüber geführt haben, ob man überschüssigen Weizen, Brotgetreide, in Öfen verbrennen darf. Darf man das tun? Darüber haben sich Kirchen gestritten. Diese Frage müssten wir hier eigentlich noch viel mehr diskutieren. Darf man mit Lebensmitteln so umgehen, wie wir es uns erlauben?