Jochen Klenner
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Ihre Fraktion lebt ja oft in der Vergangenheit. Glücklicherweise waren es diesmal nicht ein paar Jahrzehnte wie sonst, sondern nur ein paar Wochen. Sie leben offenbar noch mitten in den Sommerferien.
Ich habe mir eben den Flugplan Flughafen Köln/ Bonn angeschaut. Heute tagsüber: 9:46 Uhr München Ankunft, 13:55 Uhr Porto, 15:15 Uhr Larnaka und gleich 18:25 Uhr Wien. – Da frage ich mich: Welche Passagiere wollen Sie eigentlich testen?
Sie sprechen im Antrag von einer möglichen Entlastung der lokalen Testeinrichtungen durch Testzentren an Flughäfen. Ehrlich gesagt, angesichts des niedrigen Passagieraufkommens ist das für mich keine Entlastung, sondern eher eine zusätzliche Belastung. Es bindet doch Ressourcen in angeblichen Zentren, die aktuell doch an anderer Stelle viel dringender benötigt werden.
Selbstverständlich haben Bund und Länder weiter das gemeinsame Ziel, dass durch Einreisen nach Deutschland keine neuen Infektionsherde entstehen.
Gern.
Das ist mir bewusst, und wenn Sie noch bis zum Ende zuhören, dann stellen Sie fest, dass ich auch noch auf die privat betriebenen Testzentren eingehe. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass da ein Unterschied besteht. Aber die Antwort werden Sie gleich noch bekommen. Wenn dann noch Fragebedarf besteht, können wir gern darüber sprechen.
Ihnen geht es ja um vom Land betriebene und bezahlte Testzentren. Die sind aus unserer Sicht aufgrund der eben beschriebenen Zahlen aktuell nicht mehr verhältnismäßig. Das Ende der Herbstferien ist der Grund. Ende Oktober hat ja der Rückreiseverkehr noch mal deutlich abgenommen. Sie sind darauf eingegangen.
Es gibt die Digitale Aussteigekarte. Sie wurde durch das Bundesgesundheitsministerium in enger Abstimmung mit dem RKI gestartet. Reisende sind verpflichtet, sich online anzumelden, und müssen die
entsprechende Bestätigung mit sich führen. Wir haben also bundeseinheitliche Regeln für die Einreise aus ausländischen Risikogebieten in die Einreiseverordnung NRW übernommen – inklusive Quarantänezeit und der möglichen Verkürzung der Tests ab dem fünften Tag.
Aber die aktuelle Situation ist eben überhaupt nicht mehr mit dem Sommer zu vergleichen. Übrigens gab es da aus heutiger Sicht eine viel entspanntere Lage der Infektionszahlen. Es gab zwischenzeitlich auch gestiegene Reisezahlen, weil damals Urlaube eben möglich waren.
Mittlerweile sind wir in einer anderen Situation, und ich habe es eben schon gesagt: Private Testangebote sind ja weiter möglich. Aber die Situation und die Notwendigkeit von Coronatestzentren, die durch das Land betrieben und bezahlt werden, wie es sie im Sommer richtigerweise gab, gibt es jetzt nicht mehr. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapteinat, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, weiß jeder hier im Raum. Das haben Sie jahrzehntelang bewiesen.
So lange haben Sie Nordrhein-Westfalen heruntergewirtschaftet und schamlos Schulden gemacht.
Aber in diesen Tagen merken wir leider, dass Sie auch nicht mit gesundheitlichen Ressourcen umgehen können.
Das Problem ist: Hier gibt es keine Bank, bei der Sie einfach Schulden aufnehmen können, sodass Sie auf Pump leben können. Hier handelt es sich um eine ernste Abwägung, wie wir Prioritäten setzen und den bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle ermöglichen, insbesondere für anfällige Risikogruppen. Wer da nicht sorgfältig mit Ressourcen umgeht, der handelt nicht nur – wie bei den Schulden – nicht nachhaltig, sondern wirklich fahrlässig.
Populistische Rufe nach mehr, mehr, mehr, die Sie hier gerade wieder ausgestoßen haben, helfen da nicht weiter. Wir befinden uns mitten in der …
Hören Sie doch einmal zu. – Wir müssen sorgfältig und vorausschauend mit Personal und Material umgehen. Ihr Antrag liefert hier keine Ansätze.
Mir tut es ja auch leid, dass Sie vielleicht nicht morgen reden dürfen, wenn es um Corona insgesamt geht. Sie müssen heute mit mir zu Tagesordnungspunkt 7 sprechen.
Aber zu dem Antrag haben Sie nicht wirklich gesprochen. Sie haben hier ein paar Dinge zur allgemeinen Entwicklung von Corona gesagt.
Das Pooling haben Sie erwähnt. Ich war vor einigen Wochen in einem Labor bei uns in Mönchengladbach. Dass Sie das als die Riesenlösung hinstellen! Auch Sie dürften doch wissen, dass es in den meisten Fällen praktisch nicht möglich ist.
Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Strategie des RKI. Sie reden hier von einem Flickenteppich. Das, was Sie mit Ihren Besserwisser-Vorschlägen immer veranstalten, wäre doch ein Flickenteppich. Wir stehen für Klarheit und Verlässlichkeit. Das, was gemeinsam verabredet wird, wird dann auch vor Ort umgesetzt. Wenn Sie in anderen Bundesländern nachfragen, wird Ihnen NRW als Vorbild genannt. Denken Sie nur an die verschiedenen Reihentestungen, die wir haben.
Sie sprechen in Ihrem Antrag – ich glaube, Sie sind eben nicht darauf eingegangen – auch über die Gesundheitsämter und erwähnen da gar nicht die 800 zusätzlichen Stellen, die wir haben.
Auch in unseren Laboren wird hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle will ich einmal versuchen, etwas zu erklären. Ich hoffe, dass Sie es eigentlich wissen. Gegenwärtig ist der Mehrzahl der Labore eine automatisierte Durchführung beim Pooling einfach nicht effizient möglich. Ich weiß nicht, ob wir das jetzt hier besprechen müssen und ob Sie sich überhaupt damit beschäftigt haben. Es muss manuell gemacht werden. Daher gibt es keinen wirklichen Effizienzgewinn. Kein einziges Labor im Land hat auf Ihren Vorschlag gewartet. Selbstverständlich wird es da angewendet, wo es geht. Aber es hilft nicht wirklich. Eigentlich müssten Sie auch wissen, dass es insbesondere dann eine Lösung ist, wenn wir recht niedrige Zahlen haben. Immer dann, wenn die Wahrscheinlichkeit von positiven Testergebnissen höher ist, ist das Verfahren noch unsinniger.
Jetzt zu Ihrem Corona-Testgipfel: Bei der Schule haben wir diese Showveranstaltung schon diese Woche, wenn ich es richtig sehe. Sie haben eben alle aufgezählt, die dabei sein dürfen; ich glaube, es waren fünf.
Was glauben Sie eigentlich, was im Ministerium seit Wochen und Monaten passiert? Die SPD war einmal die Partei, die meinte, sich vor Arbeitnehmer, vor Mitarbeiter in Ministerien stellen zu müssen. Glauben Sie, dass da nicht mit allen Beteiligten jeden Tag gesprochen wird? Meinen Sie wirklich, dass wir einmal über eine kleine Eintagsfliege sprechen und dann die Gespräche sein lassen? Tag für Tag wird mit allen Beteiligten gesprochen.
Ich finde es unmöglich, dass Sie solche Show-PRAktionen starten wollen. Das soll dann das Handeln in den Ministerien ersetzen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Deshalb würde ich Ihnen raten: Schließen Sie sich dem Dank an alle Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern und Laboren an.
Sie haben es verdient, dass man sich bei ihnen bedankt und nicht den Eindruck erweckt, dass da irgendetwas nicht gemacht wird.
Dieser Antrag war leider überflüssig. – Vielen Dank.
Ja, klar.
Wenn ich die Frage verstanden hätte, würde ich sie beantworten. Es tut mir leid. Wir können gleich gern zusammen darüber sprechen.
Ich glaube, jetzt kommt jemand, der weiß … Entschuldigung. Sie sind …
Ob Gespräche nicht zum Erfolg geführt haben?
Ich habe deutlich gemacht, dass dauernd Gespräche stattfinden.
Aus meiner Sicht ersetzt so ein Gipfel das nicht. Es ist doch täglich mit allen Beteiligten zu besprechen. In der Auflistung sind Sie gerade beim Schulbereich gewesen. Ich habe eben selbst die Verbindung hergestellt. Wenn man meint, man lade einmalig ein und das ersetze das Ganze, kann es das doch nicht sein. Dann merkt doch jeder, dass es Ihnen um einen Showeffekt geht. Und das ist nicht kümmern, sondern das ist kümmerlich; ganz einfach. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Blutspenden rettet Leben“ – glücklicherweise ist dieser Leitspruch in der Bevölkerung schon recht gut verbreitet und bekannt, und es gibt schon recht viele – auch wenn es mehr sein könnten – regelmäßige Blutspender.
Weitaus weniger bekannt ist die speziellere Variante der Plasmaspende. Das wollen wir ändern und somit die medizinischen Chancen offensiver nutzen. Das gilt auch in der aktuellen Pandemie und bei der Bekämpfung von COVID-19. An einem Gegenmittel, einem Impfstoff, wird mit Hochdruck gearbeitet, aber ein solcher Prozess dauert. Deshalb macht es Hoffnung, wenn eine Blutplasmaspende zumindest helfen kann, schwere Krankheitsverläufe zu lindern und so Menschenleben zu retten.
Wer eine durch das Coronavirus ausgelöste Erkrankung überstanden hat, kann selbst zum Retter werden. Plasmaspenden von genesenen Patienten könnten eine Möglichkeit sein, Schwerstkranke zu versorgen. Auch in Deutschland sehen immer mehr Ärzte eine gute Therapieoption. Über diese Option sollten wir nun besser aufklären.
Jemand, der gerade erst eine Coronaerkrankung überstanden hat – dazu gibt es ohnehin noch viele Fragezeichen –, wird sich fragen: Ausgerechnet ich soll jetzt helfen können? – Ja, denn das Plasma enthält Antikörper gegen Krankheitserreger, die das Immunsystem nach Kontakt mit dem Erreger gebildet
hat. Einige Patienten mit einer Coronavirusinfektion können ebendiese Antikörper nicht so schnell bilden, und es kommt zu lebensbedrohlichen Erkrankungsverläufen. Diesen Patienten könnten Antikörper übertragen werden, die sich im Plasma von Spendern finden lassen, die selbst eine Coronavirusinfektion überstanden und ihr Plasma gespendet haben.
Klar ist: Schon vor der Pandemie wurden von chronisch kranken Menschen mit Störungen des Immunsystems, der Blutgerinnung oder Wundheilung Plasmaspenden dringend benötigt. Allein in Deutschland werden rund 16.000 chronisch Kranke mit den entsprechenden Präparaten behandelt, auch nach Notfallsituationen, zum Beispiel nach Unfällen.
Eine Plasmaspende ist für den Organismus des Spenders nicht so anstrengend wie eine Vollblutspende. Deshalb kann sie viel häufiger erfolgen, bis zu 60-mal im Jahr.
Plasmaspender leisten also ebenso wie Blutspender einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebenserhaltung der Mitmenschen. Angesichts der Bedeutung der Plasmaspende sollte dies verstärkt gefördert werden.
Daher wollen wir mit Informationen über Vorteile und Abläufe von Plasmaspenden starten. Gerade jetzt bedarf es einer gezielten Ansprache potenzieller Spender sowie einer verstärkten Zusammenarbeit von Blutspendediensten und Plasmazentren. Neben der Förderung sollte auch die Aufklärung über die vielen Menschen nicht bewusste Problematik angeborener Immundefekte intensiviert werden.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir das Ziel, diese Chancen stärker zu nutzen. An Unikliniken und ersten weiteren Krankenhäusern wird die Therapie bereits COVID-19-Patienten angeboten. Aber die Anwendung dieser Therapie mittels Blutplasmatransfusion ist sinnvollerweise in eine wissenschaftliche Studie einzubetten. So könnte der Nachweis der Wirksamkeit in der klinischen Anwendung mittels Studien – das muss über einen längeren Zeitraum erforscht werden – mit mehr Patienten erbracht werden.
Um angesichts des komplexen Themas der aktuellen Pandemie jedoch keine zu großen Erwartungen zu wecken, möchte ich noch deutlich hinzufügen, dass diese Plasmaspenden sicherlich kein Wunder- oder Allheilmittel sind. Für einige Patienten und hoffentlich auch für den einen oder anderen, der schwer an COVID-19 erkrankt ist, sind sie jedoch schon jetzt die Rettung und somit auch Hoffnungsbringer in der jetzigen Zeit. Deshalb lautet mein Appell, dieses Thema nun gemeinsam zu stärken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir in dieser Wahlperiode über das Thema „Spielbankgesetz“ hier im Plenum sprechen, in den Ausschüssen erst recht. Die Debatte ist auch nicht neu. Sie wurde schon vor 2017, auch unter anderen Regierungsmehrheiten, immer wieder angestoßen – das wissen Sie auch –, auch aus den Reihen derer, die heute als ganz entschiedene Gegner auftreten.
Ich respektiere aber Ihre Auffassung, die oft genug deutlich geäußert worden ist und besagt, dass ein Teil dieses Parlaments lieber die Trägerschaft für die Spielbanken weiter in der Trägerschaft des Landes belassen möchte. Das ist Ihr gutes Recht.
Wenig Verständnis habe ich für die Aufgeregtheit, mit der manche die Debatte hier im Haus geführt haben und grundsätzliche ideologische Kämpfe daraus machen. Das reichte bis zu, wie wir es in einem Zeitungsbericht erleben mussten, persönlichen Beleidigungen einzelner Kollegen, Diffamierungen und dem Generalverdacht einer ganzen Branche. Das ist völlig unangemessen gewesen.
Wir haben uns mehrere Stunden lang hier im Plenarsaal gemeinsam mit Sachverständigen sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt.
Dabei wurde mehrfach von den verschiedenen Experten festgehalten, dass es sich um eine ordnungspolitische Entscheidung handelt.
Aber selbstverständlich – und das wurde betont – sind mehrere Trägerschaftsmodelle denkbar und vertretbar. Sie haben Ihre Meinung, aber es gibt auch andere Meinungen. Eine andere Trägerschaft ist möglich.
Das zeigt auch die Realität, wenn wir über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinausblicken. Es gibt in manchen Bundesländern Spielbanken in öffent
licher Trägerschaft oder in privater Trägerschaft, manchmal gibt es eine Konzession, manchmal mehrere Betreiber. An keiner Stelle des Verfahrens – ich habe mehrfach danach gefragt, die Kollegen haben mehrfach danach gefragt – konnten Sie belegen, dass es irgendwo besondere Auffälligkeiten oder große Unterschiede gegeben hätte, die auf die Art der Trägerschaft zurückzuführen wären.
Vielleicht kommt das ja gleich. Oder wir hören wieder nur von Schreckens- oder Drohszenarien, die sich nirgendwo durch Fakten und echte Erfahrungsberichte belegen lassen.
Frau Düker, auch Sie können so vorgehen, wie Ihr Kollege Zimkeit das gemacht hat. Er sagte, er sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten sozialdemokratischer Kollegen in anderen Bundesländern. Das ist richtig, aber auch in Ländern mit Regierungen, wo die Grünen dabei sind, gibt es doch private Trägerschaften. Warum haben Ihre Kollegen damit überhaupt kein Problem? Und warum sind die nicht in der Lage, Ihnen Fakten für Ihre Schreckens- und Drohszenarien zu liefern? Vielleicht liefern Sie die Fakten, ansonsten sollten Sie es gleich mit Ihrer Rede sein lassen.
Wer möchte denn fragen?
Ich bin dankbar, dass ich Ihnen noch einmal unsere ordnungspolitische Meinung erläutern darf. Der Staat sollte Dinge dann übernehmen, wenn er sie mindestens genauso gut machen kann. Die Anforderung, dass man es unbedingt besser machen muss, sehe ich nirgendwo.
Sie betonen immer das Drohszenario, dass der Spielerschutz nicht mehr funktioniert. Wir haben in der Anhörung sogar von Experten die Auffassung gehört – das muss man nicht vertreten –, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn der Eigentümer und derjenige, der es überwacht, nicht der Gleiche sind.
Ja, gut, wenn der eine Ihnen nicht gefällt... Sie sagen ja, es sei so eindeutig gewesen. Es bot sich ein sehr differenziertes Bild.
Auf das Thema „Trägerschaft“ kann man auch eingehen. Was ist das für ein Grundverständnis? Was würde das eigentlich für andere Bereiche bedeuten?
Jetzt kommt gleich wieder, der Spielerschutz sei etwas ganz Besonderes. Ich nenne mal ein paar andere Themen, die für mich auch ganz besonders sind: Müssen wir eigentlich Tabakautomaten betreiben, um den Jugendschutz zu überwachen, Frau Düker? Müssen wir Gaststätten haben, um zu überwachen, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wird?
Was ist mit Arbeitsschutz? Was ist mit Gesundheitsschutz? Müssen wir der Betreiber sein, um die Regeln zu überwachen?
Dieses Grundverständnis verstehe ich nicht, und deshalb verstehe ich auch Ihr Problem nicht.
Noch einmal: Der Spielerschutz wird mit der gleichen Qualität und Sorgfalt sichergestellt, wie wir das in NRW bislang kennen.
Geben Sie mir die Gelegenheit, auch auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten einzugehen.
Sie haben gleich noch die Chance, etwas zu sagen.
Es ist schon wichtig, die Beschäftigten ernsthaft in den Blick zu nehmen und nicht nur, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen. Ich habe Verständnis, dass der Wechsel des Arbeitgebers immer mit Sorgen und Unsicherheiten verbunden ist. Das ist völlig klar. Ich bin mir aber auch sicher, dass in diesem Fall auch für die Mitarbeiter eine große Chance besteht.
Die zentralen Fragen der Branche beziehen sich doch nun wirklich nicht auf das Thema „Trägerschaft“, sondern seit Jahren auf die gesellschaftliche Entwicklung: Digitalisierung, verändertes Spielerverhalten. Ich bin der Auffassung, dass private Betreiber, die sich an Regeln halten, viel besser auf solche Entwicklungen reagieren können und damit auch ein nachhaltig guter, sicher aufgestellter Arbeitgeber sein können.
Wir haben ja in der Anhörung die Arbeitnehmervertreter gehört. Sie berichteten darüber, wie oft die Geschäftsführung ausgetauscht worden ist, welche Probleme es gab, auch unter Ihrer Regierung. Ich weiß nicht, wie Sie behaupten können, dass unter einer Trägerschaft des Landes alles so viel besser sei.
Da klangen die Äußerungen in der Anhörung aber völlig anders.
Da muss ich zumindest sagen: Vielleicht wird es dann mit den Privaten doch besser. Das sind Äußerungen des Betriebsrats, die Sie nicht wegdiskutieren konnten.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um auf unseren Änderungsantrag einzugehen. Der ist aber relativ unstrittig, und ich glaube, Sie lehnen den nur aus Bockigkeit ab. Dort geht es um ein Thema, das sich überhaupt nicht ändert und wo Kontinuität besteht, nämlich um Stiftungen. Es geht um einige Konkretisierungen bei der Verwendung. Dass die Mittel weiterverwendet werden, ist klar. Wir sind uns im Bereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ wohl relativ einig, dass wir den Stiftungszweck erfüllen, wenn wir das etwas näher konkretisieren.
Ich habe gar nicht die Erwartung, dass Sie bei dem anderen Thema über Ihren Schatten springen, aber zumindest dem Änderungsantrag könnten Sie eigentlich zustimmen, denn soweit ich weiß, haben Sie das auch immer im Stiftungsrat so vertreten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in der Öffentlichkeit sicherlich nicht immer die Aufmerksamkeit erhalten, die wir gerade erfahren. Wir haben parteiübergreifend für unsere Themen „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ – auch in den eigenen Reihen – oft Überzeugungsarbeit leisten müssen. Das hat uns – so habe ich es empfunden – im Ausschuss oft über Parteigrenzen hinweg geeint und bei allen Gegensätzen im Detail auch zusammenrücken lassen. Lassen Sie uns diese Einigkeit bitte auch jetzt zeigen, wo es ganz besonders auf uns ankommt.
Diese Aufmerksamkeit hätten wir uns wohl alle nicht gewünscht. Aber diese Verantwortung müssen wir jetzt gemeinsam annehmen. Wer zur Verantwortung steht, der wird auch belohnt.
Angesichts der Krise und vieler negativer Folgen, Josef Neumann, sehe ich das übrigens anders: Die Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln steigt und so hoch ist wie lange nicht mehr. Das ist gut, denn es zeigt, dass es sich um eine Gesundheitskrise und nicht um eine Demokratiekrise handelt. Deshalb ist Vertrauen in diesen Zeiten enorm wichtig. Das sollten wir auch nicht schlechtreden.
Vertrauen und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Vertrauen wächst durch Zuhören, Entscheiden und Handeln. Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir vor wenigen Wochen noch gar nicht ahnen konnten. Genauso hat es auch bei uns Abgeordneten in der Politik, hat es in den einzelnen Häusern, in den Ministerien, den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Menschen durcheinandergebracht.
Die Sorgen nehmen wir ernst. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen allen; denn ich weiß, dass aktuell alle Abgeordneten parteiübergreifend vor Ort viel Arbeit leisten, Fragen beantworten und Hilfe leisten, weil wir in solch einer Situation nicht abtauchen, sondern zusammenstehen. Dazu gehören natürlich auch Fragen zum Thema „medizinisches Material und Schutzkleidung“. Die bekommen wir alle. Weil wir als Abgeordnete und als Landesregierung mit dem Ohr nahe bei den Menschen im Land sind, kennen wir diese Fragen.
Wir müssen gemeinsam deutlich machen: Wir vergessen keinen. Wir haben die verschiedenen Probleme im Blick, und es muss auch keiner laut schreien, um gehört zu werden.
Deshalb weiß ich auch nicht, warum eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht. Sie haben eigentlich nur Probleme beschrieben und nennen nicht einen Lösungsansatz. Was soll das bringen?
Das Problem ist bekannt. Es geht darum, nun zu entscheiden und zu handeln. Die Herausforderung besteht natürlich darin, Zeit zu gewinnen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Das gilt für Beatmungsgeräte – da ist schon ein erheblicher Anteil in den Krankenhäusern nachgerüstet worden –, das gilt für das Personal, und das gilt natürlich auch für Schutzausrüstung.
Vertrauen entsteht, indem wir unsere Entscheidungen transparent machen und offen und ehrlich sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sorgsam mit Ressourcen umgehen müssen. Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Frage der persönlichen Schutzausrüstung insbesondere für medizinisches Personal absolute Priorität hat. Deshalb bringt es in der Sache wenig, Probleme zu beschreiben.
Ich habe einen Halbsatz zu möglichen Strukturfragen gesehen – Stichwort: „zentrale Beschaffung“. Darauf sind Sie aber nicht weiter eingegangen. Es kam kein einziger konstruktiver Vorschlag in dieser Sache.
Das Thema „persönliche Schutzausrüstung“ hat die handelnden Personen in den Kliniken und Praxen, in den Gesundheitsämtern, in den Behörden und Häusern auf Landes- und Bundesebene vom ersten Tag an beschäftigt. Es wird uns auch bis zum letzten Tag der Pandemie begleiten; denn natürlich ist das Material bei einer weltweiten Infektion knapp. Ausfuhrbegrenzungen verzögern und stoppen hart erkämpfte Lieferungen.
Hier sind nun Solidarität – das steht sogar in dem Antrag der SPD – und eine Lösung gefragt, die in einem einzelnen Bundesland oder sogar national wohl schwer zu erreichen ist.
Textilfirmen auch aus NRW – ich komme aus einer Textilstadt – sind nach Gesprächen mit der Landesregierung bereit, schnell über Produktionsumstellungen nachzudenken. Das hilft aber auch erst, wenn die Waren ins Land kommen, weil diese Strukturen nicht so schnell vor Ort aufgebaut werden können. Aber es gibt mittlerweile auch einige positive Signale, und diese sollten wir nicht schlechtreden.
Wichtig ist, dass wir sofort einen Riegel vorschieben, wenn mit der Krise Kasse gemacht werden soll. Deshalb sind ja auch stärkere Möglichkeiten vorgesehen, um dringend benötigtes Schutzmaterial und medizinische Güter zu sichern. Zumindest dafür habe ich aber in der Debatte zu dem ersten Tagesordnungspunkt auch Zustimmung der Opposition vernehmen dürfen.
Vertrauen hat auch mit handelnden Personen zu tun. Politikerverdrossenheit ist überall da verschwunden, wo Politiker gerade durch entschlossenes Handeln Vertrauen zurückgewinnen. Dafür steht für einige Menschen der Landrat von Heinsberg, für mich stellvertretend für alle Bürgermeister und Landräte im
Land parteiübergreifend, die aktuell vor Ort weitreichende Entscheidungen treffen müssen und dieser Verantwortung auch nachkommen. Dafür steht aber auch unser Ministerpräsident, dafür steht insbesondere unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der gesamten Regierung, aber auch da stellvertretend für alle Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden.
Wir haben eben schon gehört: Es ist beeindruckend, wie zum Beispiel in den Bezirksregierungen am Wochenende die Anträge auf Soforthilfen bearbeitet worden sind. Ich habe größten Respekt vor allen Mitarbeitern, besonders im Gesundheitsministerium. Ich weiß, wie da gerade geschuftet wird, sich jeder aufopfert, auch in den anderen Häusern. Jeder Einzelne leistet gerade seinen persönlichen Anteil an diesem gemeinsamen Einsatz. Herzlichen Dank dafür!
Was hat Politik, was hat auch Verwaltung an Kritik in der Vergangenheit – manchmal auch zu Recht – einstecken müssen? Nun zeigen sie alle gemeinsam: Auf diese Menschen ist Verlass, wenn es darauf ankommt.
Die Verantwortung lastet schwer auf manchen Schultern. Dies wurde uns vor wenigen Tagen mit dem Tod des hessischen Finanzministers besonders schonungslos vor Augen geführt. Stärken wir deshalb die, die in solchen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und verzichten wir auf persönliche Angriffe.
Ich kann nur Danke sagen, wenn ich zu Karl-Josef Laumann und auf die Regierungsbank blicke. Er wird wie viele von uns abends mit dem Gedanken an Corona einschlafen und morgens damit aufwachen. So geht es auch vielen Mitarbeitern. Alle sind bemüht, diese schwierige Situation zu meistern. Der persönliche Einsatz, die ehrliche Analyse und der Mut zu schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen beeindrucken mich und die Menschen im Land. Vertrauen wir deshalb denjenigen, die aktuell Verantwortung übernehmen. Sie haben es verdient. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, Sie haben gesagt, es würde Zeit, sich parlamentarisch mit dem Thema zu beschäftigen. Ich glaube, es wird jetzt einmal Zeit, dem Parlament zu sagen, wie Ihre parlamentarische Arbeit aussieht: Sie stellen Showanträge und stellen sich dann hier hin und beschreiben irgendwelche Probleme. Und was passiert dann im Gesundheitsausschuss? Wenn wir dann dort debattieren wollen, heißt es: Keine Anhörung, darüber können wir sofort abstimmen; nein, daran habe ich kein großes Interesse.
Zur parlamentarischen Arbeit gehört es nicht nur, hier zu stehen und irgendwas vorzulesen, was Sie in der Zeitung gelesen haben. Beteiligen Sie sich bitte auch parlamentarisch. Beteiligen Sie sich auch an Anhörungen. Benennen Sie einfach mal Sachverständige, damit wir auch an den Themen arbeiten können, und stellen Sie nicht nur Showanträge, die Sie auf Ihrem YouTube-Kanal publizieren können.
Ich trage erst einmal vor.
Er kann erst zuhören und hat dann alle Gelegenheiten.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Im letzten Plenum haben wir uns doch schon …
Wollten Sie etwas fragen?
Entschuldigung?
Ich habe darauf hingewiesen, dass dann, wenn wir überweisen – Sie können sich das anhören –, im Ausschuss gesagt wird: Darüber brauchen wir nicht mehr groß zu debattieren, dann lehnt eben ab. – Die parlamentarische Debatte in den Fachausschüssen findet vonseiten der AfD nicht statt. Sie stellen hier Showanträge, und wenn es dann um eine fachliche Debatte geht, kommt nichts.
Es ist einfach an der Zeit, dies zu benennen.
Es ist auch nicht so, dass wir uns um das Thema „Medikamentenversorgung“ nicht gekümmert hätten. Noch im letzten Plenum gab es von Ihnen einen Antrag dazu, und wir haben es wieder erlebt: Dazu kam bisher nicht viel.
Selbstverständlich ist ein schneller und sicherer Zugang der Patienten zu Medikamenten wichtig und muss sichergestellt werden. Dazu haben wir – das wird in dem Antrag sogar erwähnt, darauf sind Sie
soeben aber nicht eingegangen – mithilfe des Bundesinstituts ein transparentes System auf Bundesebene geschaffen. Ich will jetzt gar nicht auf die Details eingehen. Vielleicht stellen Sie sich ja diesmal der Debatte im Fachausschuss.
Wir sind an dem Thema dran. Auf Bundesebene passiert da viel. Sie sind ja auf die gestrige Debatte eingegangen. Ich möchte dies jetzt nicht zu sehr miteinander verbinden; aber wir haben doch eines gemerkt: Wenn wir ein Bundesinstitut haben, das sich damit beschäftigt, dann halte ich es nicht für den richtigen Weg, auf Landesebene noch zusätzlich etwas einzurichten.
Wir haben außerdem gestern festgestellt, als wir über Schutzkleidung gesprochen haben, dass wir eher europäisch denken müssen. Wir können uns nicht nur abschotten und sagen: Jetzt machen wir für NRW noch etwas, was eigentlich auf Bundesebene weiter gestärkt werden müsste.
Ich denke, wir haben genug Punkte, um im Ausschuss darüber zu sprechen. Vielleicht kommt diesmal mehr von Ihnen. Sie behaupten einfach immer nur, Sie kümmerten sich um die Themen. Wie gesagt, in den Fachausschüssen merken die Bürger in unserem Land genau das Gegenteil. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich kann man über 1- und 2-Cent-Münzen diskutieren. Dazu haben wir jetzt aber nicht wirklich viel gehört. Der Antragsteller vermischt die Frage wieder einmal mit anderen Themen.
Erst einmal zu dem Titel des Antrags „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1- und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: Wenn Sie wirklich gedruckte Münzen im
Portemonnaie haben, rate ich Ihnen, damit nicht zu zahlen. Sie werden nicht echt sein.
Zweitens. Mit hohen Geldscheinen und dem Kampf gegen Geldwäsche haben Cent-Münzen ganz sicher nichts zu tun – und drittens auch nichts mit der generellen Abschaffung des Bargelds.
Viele Bürger sind doch von den kleinen Münzen in der Geldbörse eher genervt. Das besagen die Umfragen. So würde eine Veränderung am Ende wahrscheinlich sogar zu mehr Akzeptanz von Bargeld führen. Denn wir sind auch für Bargeld.
Es gibt noch einige andere Argumente, die durchaus dafürsprechen, die 1- und 2-Cent-Münzen zu überprüfen. Die Herstellungskosten der Münzen sind höher als der Wert selbst. Sie werden sehr einseitig als Rückgeld ausgegeben. Kaum einer bezahlt damit. Das sehen Sie schon daran, dass immer mehr 1- und 2-Cent-Münzen neu herausgegeben werden müssen, weil sie nicht effizient im Umlauf sind, sondern bestenfalls gesammelt werden, in den meisten Fällen aber irgendwo verloren gehen, zwischen irgendwelchen Ritzen im Auto oder wo auch immer.
Nach Urlauben in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden, in denen die niedrigen Cent-Münzen bereits abgeschafft sind, hören wir sehr positive Rückmeldungen der deutschen Bürger.
Ich habe einmal ausgerechnet: Wenn Sie mit 1- und 2-Cent-Münzen etwas kaufen möchten, was Sie nicht durch Kartenzahlungsdaten erfassen lassen möchten – Sie sind zwar gut gebaut, müssen dann aber doch noch reichlich trainieren –, müssen Sie ordentlich etwas mitschleppen, um mit diesen kleinen Münzen einkaufen zu können; denn 20 Euro in 2Cent-Münzen wiegen schon 3 kg.
Noch ein Hinweis, weil ich auch gelesen habe, dass es Angst vor dem Aufrunden im Geschäft gebe: Ich komme aus Mönchengladbach. Dort kostet ein Brötchen beim Bäcker 27 Cent. Bei einem Brötchen würden Sie also Verlust machen, beim Kauf von zwei oder drei Brötchen aber schon durch Abrunden einen Gewinn. Man sollte also, statt solche Anträge zu schreiben, lieber Freunde suchen oder sein Brötchen nicht mehr alleine essen. Dann macht man mit der Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen sogar Gewinn. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 71 Sitzungen hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in dieser Wahlperiode seit Sommer 2017 bereits abgehalten, und immer wieder haben wir im Ausschuss natürlich auch über die Versorgung mit Medikamenten gesprochen. Es gibt dazu Presseberichte, die in Anfragen aufgegriffen worden sind, und es gab darauf die entsprechenden Antworten bzw.
Berichte. Wir können ganz klar feststellen: Die medizinische Versorgung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ist sehr gut, und das lassen wir uns auch nicht kaputtreden.
Ungewöhnlich ist es aus meiner Sicht, dass wir heute in einer Block-II- Debatte im Plenum einen einzelnen Baustein der medizinischen Versorgung derart herausgreifen. Ihr Vortrag war ganz interessant zu hören. Aber ich denke, für Mediziner ist völlig klar, was Sie hier dargestellt haben.
Das Thema soll in den Fachausschuss überwiesen werden, und dorthin gehört es auch. Man könnte jetzt Vermutungen anstellen, warum man dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzt, aber ich habe mich dazu entschlossen, die Zeit zu sparen und dem Antragsteller nicht den Gefallen zu tun, irgendwelche Vermutungen anzustellen.
Diskutieren wir das Ganze im Fachausschuss. Dort kann die Landesregierung ihre Einschätzung der Lage geben. Da gehört es hin. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Auch wenn hier im Landtag schon die ersten Weihnachtsbäume stehen, passt zum Antrag heute nicht nur die Weihnachtsbotschaft, sondern auch der zentrale Gedanke des Sankt-Martins-Festes in diesem Monat. Helfen ist einfach. Helfen muss einfach sein. Helfen ist eigentlich kinderleicht.
Meine Kinder – sie sind vier und sieben Jahre alt – haben die Sankt-Martins-Geschichte wochenlang im
Wohnzimmer nachgespielt. Jedes Kind versteht sie. Sankt Martin sieht einen Mitmenschen in Not und denkt nicht lange nach, sondern handelt – Taten statt Worte.
Wie wäre die Geschichte eigentlich ausgegangen, wenn Martin ins Zweifeln geraten wäre? Was ist der Mantel, den ich hier zerteile, eigentlich noch wert? Was ist der fiktive Preis eines halben Mantels? Was ist die Bemessungsgrundlage für die andere Hälfte? Soll ich den Bettler nach einer Spendenquittung fragen? Und was passiert, wenn im Stall nicht die Gänse, sondern die Steuereintreiber warten? – Statt der Heiligsprechung hätte es dann vielleicht Ärger mit dem antiken Finanzamt gegeben.
Die NRW-Koalition will Helfen möglichst einfach gestalten. Vereine und Initiativen sollen sich nicht um Vorschriften sorgen müssen, sondern ihren Mitmenschen helfen können – nicht verunsichern, sondern stärken.
Das gilt auch und insbesondere beim Thema „Lebensmittel“. Sie sind viel zu wertvoll, um im Abfall zu landen – und das aus vielen Gründen. Sie sind wertvolle Ressourcen. Es ist doppelt mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Landwirten, wenn sie ihre mühsam erarbeiteten Produkte erst zu Billigpreisen im Supermarktregal und dann auch noch im Abfall sehen müssen. Und es sind oft einwandfreie Lebensmittel, und es gibt viele Menschen, die froh wären, wenn sie sich diese leisten könnten.
Daher ist ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln in privaten Haushalten sicherlich ein gemeinsames und wichtiges Ziel, für das wir zunächst werben sollten.
Eine andere Möglichkeit ist das Spenden der Lebensmittel. Hier engagieren sich vor allem die vielen Tafeln, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Für dieses Engagement der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen möchte ich mich im Namen der NRWKoalition herzlich bedanken. Das ist gelebte Hilfe ohne viele Worte, Tag für Tag. Auch hier gilt: Taten statt Worte.
Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die die Abholung der Lebensmittel, die fachgerechte Lagerung und die Ausgabe an Bedürftige organisieren. Unser Dank gilt aber auch den zahlreichen Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren Sachspenden unterstützen.
Lebensmittelspenden an soziale Einrichtungen dürfen nicht unattraktiv sein. Es darf nicht günstiger sein, Lebensmittel zu entsorgen, als sie zu spenden. Bund und Länder haben vor einigen Jahren bereits eine
entsprechende Lösung bei der Umsatzsteuer gefunden: Der fiktive Preis, der noch erzielt werden könnte, wird mit 0 Euro bewertet. Dementsprechend gibt es keine Spendenquittung und eben auch keinerlei Probleme im Nachhinein.
Aber auch hier gilt das Prinzip „Taten statt Worte“. Wenn wir im Land unterwegs sind, hören wir immer wieder von Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Hintergründe. Die Sorge, einen Fehler zu begehen, darf wichtige Spenden aber nicht verhindern. Deshalb liegt es an uns, für eine breite Aufklärung und für Klarheit zu sorgen.
Die Tafeln sind hier gute Ansprechpartner, da sie sehr genau wissen, welche Hilfe besonders gefragt ist und wie diese gut, unkompliziert und rechtssicher bei den Menschen ankommt. Auch das Handwerk weist in diversen Publikationen für die Betriebe immer wieder darauf hin.
Ich danke auch unserer Finanzverwaltung und den Mitarbeitern vor Ort, die dieses Prinzip bereits sehr sensibel umsetzen. Das ist ein gutes Vorbild für kluges landesweites Verwaltungshandeln. Wenn es vor Ort Unsicherheiten gibt, sollten wir für Aufklärung sorgen.
Stichwort „Entfesselung“: Entfesselung ist nicht nur in Verwaltung und Wirtschaft, sondern auch im Ehrenamt notwendig. Wer sich in Vereinen und Organisationen engagieren möchte, soll sich keine Sorgen über negative persönliche Folgen machen müssen. Deshalb danke ich auch unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper für seine Initiativen im Bund, das Ehrenamt weiter zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für den Einsatz so vieler Menschen in unserem Land für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft.
Hoffentlich gibt auch bald der Bundesfinanzminister seine Blockadehaltung auf. Er sollte sich weniger damit beschäftigen, wer hilft und ob in der Gruppe zu viele Frauen oder zu wenig Männer – oder umgekehrt – sind. Es geht darum, wie geholfen wird und ob die Hilfe bei den Menschen im Land ankommt.
Hilfe muss möglichst einfach sein. Das entspricht auch dem Grundkonzept der Tafeln. Sie legen großen Wert auf ihr ehrenamtliches Engagement. Das trägt auch zu der breiten Unterstützung in der Bevölkerung bei, da jede Hilfe nahezu eins zu eins bei den Bedürftigen ankommt. Das ist gut so. Und deshalb sollten wir diese unkomplizierte Hilfe fördern und unterstützen.
Das tun wir heute mit unserem Antrag. Wir werben darin vor allem dafür, diese Worte nicht nur in der Zeit um Sankt Martin und Weihnachten, sondern das ganze Jahr über konkret vor Ort zu leben und so Tag für Tag viele gute Taten in unserem Land zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen, die sofort vorsichtig, gewarnt und abwehrend sind, wenn auf einem Antrag das Wort „Krankenversicherung“ und das Logo der Grünen gleichzeitig auftauchen.
Nun haben Sie aber im Fachausschuss betont, Ihnen gehe es um das konkrete Thema und eben nicht um die Grundsatzfrage des dualen Krankensystems. – Ich hoffe, Sie stellen gleich keine Fragen, weil Sie gar nicht zuhören.
Ich hoffe, Sie stellen gleich keine Zwischenfragen. Ich spreche nämlich gerade zu Ihrem Antrag.
Okay.
Sie haben, wie gesagt, im Fachausschuss betont, Ihnen gehe es um das konkrete Thema und nicht um die Grundsatzfrage des dualen Krankensystems.
Also nehme ich Sie beim Wort und nehme nicht die einfachste Antwort auf den Antrag. Die wäre nämlich eigentlich, dass die Forderung nach mehr Wahlfreiheit bei der Krankenkassenauswahl und die grüne Forderung nach einer Einheitsversicherung wohl kaum miteinander vereinbar sind. Das war ja auch die Befürchtung in so mancher Stellungnahme in der Anhörung.
Ich gehe auf die inhaltlichen Punkte ein, und deshalb habe ich Ihnen geraten, zuzuhören. Ich habe eingangs gesagt, dass ich keine einfache Antwort wähle. In der Anhörung wurden nämlich genügend Bedenken geäußert: verfassungsrechtlich, zum Thema „Gerechtigkeit“ und auch zu finanziellen Folgen.
Uns eint vermutlich alle das Ziel, ein attraktiver Arbeitgeber sein zu wollen. Das Land steht im Wettbewerb um gute Fachkräfte. Weil das so ist, wollen wir
für unsere Beschäftigten da sein, fair und angemessen bezahlen, sie und ihre Familien absichern. Das gilt natürlich auch im Krankheitsfall.
Das Ganze ist nicht nur eine reine Absichtserklärung, sondern verfassungsrechtlich klar festgelegt. Wesentlich ist dabei das Alimentationsprinzip: die Verpflichtung des Staats, den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten auch im Krankheitsfall sicherzustellen. Dazu hat Professor Thüsing eindeutig festgestellt: Verfassungsrechtlich gibt es keinen Grund, dies zu ändern.
Der Verpflichtung, für Beamte zu sorgen, müssen wir auch selbst nachkommen und dürfen diese nicht auf Dritte übertragen. Das ist ein Teil der juristischen Bedenken, die ebenfalls zu Ihrem Antrag geäußert wurden.
Er hat meistens recht.
Vor einem Flickenteppich in Deutschland warnten in der Anhörung selbst die gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Ersatzkrankenkassen. Eine uneinheitliche Situation würde den Wechsel zwischen Arbeitgebern in unterschiedlichen Bundesländern erschweren oder sogar ganz und gar unmöglich machen.
Lassen Sie mich noch auf das Stichwort „Gerechtigkeit“ eingehen. Sie greifen in Ihrem Antrag nur einen Teil der Beamtenversorgung auf. Hauptzielgruppe sind offenbar Beamte mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Zur Wahrheit gehört aber, dass Beamte mit Familien und Kindern schon heute gefördert werden, nämlich durch bestehende Familienzuschläge im Beamtenrecht.
Deshalb ist es falsch, jetzt einzelne Punkte herauszugreifen. Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Beihilfe nicht ausreichend ist, können Sie auch im System für Abhilfe sorgen und brauchen keinen kompletten Systemwechsel zu vollziehen.
Finanzielle Vorteile für eine Teilgruppe, zum Beispiel durch kostenlose Mitversicherung der Kinder, haben in unserem Solidarsystem ganz sicher nicht die oberste Priorität. Außerdem würde das auch nicht zu einer Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung führen.
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle unsere Beamten. Dafür ist gesorgt. Wie wir die Attraktivität als Arbeitgeber stärken, sollten wir selbstverständlich immer überlegen. Da kann ich Ihnen aber sagen, dass junge Familien offenbar moderner sind, als Sie es ihnen unterstellen. Es geht sicherlich nicht nur ums Geld. Ich denke, allein an der Frage der Krankenversicherung wird wohl keine Bewerbung scheitern oder zurückgezogen.
Unter dem Strich bleibt ein System, das sich bewährt hat, das gut ist und das für eine gute Gesundheitsversorgung sorgt. Ihre Anregungen werfen viel mehr Fragen, als sie Antworten geben. Deshalb können wir dem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Unterstützer kann man sich irgendwie nicht aussuchen. Das ist schon echt kurios, Sie in diesem Plenarsaal über Integration sprechen zu hören. Das ist fast schon beleidigend für einige, die hier sitzen.
Am 12. September 2018 haben wir auch hier im Plenarsaal gemeinsam den Festakt zum Ende der Steinkohle in NRW erlebt. Damals wie heute saßen auf der Besuchertribüne viele Bergleute. Diese bewegenden Momente sind mir persönlich noch sehr gut in Erinnerung: Emotionale Ansprachen, und der
Bergmann- und Kinderchor singt am Ende zusammen das Lied von Udo Jürgens „Ihr von morgen – Hymne an die Zukunft“.
Heute haben wir wieder mal gehört: Ihr von gestern, zurück in die Vergangenheit. Die AfD als Anwalt der Arbeiter – das passt einfach nicht zusammen.
Denn – erstens – Bergleute sind stolz, und plumpe Anbiederungsversuche braucht dort niemand. Wer immer wieder gegen Schwache in unserer Gesellschaft hetzt, kann kein glaubwürdiger Partner für Arbeitnehmerinteressen sein.
Zweitens. Schauen Sie mal nach oben.
Ich empfehle den Leuten unten im Saal, nach oben zu schauen. Bergleute sind weltoffen. Unter Tage zählt nicht die Herkunft, sondern die Gemeinschaft – kein Platz für Hetze und Fremdenfeindlichkeit.
Wie Sie auf die Idee kommen konnten, ausgerechnet da zu punkten, ist mir, ehrlich gesagt, absolut schleierhaft.
Mir ist es schleierhaft.
Bergleute sind auch intelligent genug, auf vermeintlich einfache Lösungen und Versprechen nicht reinzufallen.
Wir stehen dazu: Niemand fällt ins Bergfreie – nicht beim Steinkohlenbergbau und auch nicht im Rheinischen Revier.
Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie was dazu!
Niemand fällt ins Bergfreie, aber es muss auch jeder selbst darauf achten, keinen unbedachten Schritt in die falsche Richtung zu machen. Das sagt nicht nur die RAG, sondern das sagt auch die Gewerkschaft IG BCE. Da muss man ehrlich genug sein und darf nicht auf plumpen Stimmenfang gehen.
Am 31. Mai 2019 zitiert der WDR den Gewerkschaftsvorsitzenden der IG BCE folgendermaßen:
„Auch die Gewerkschaft IG BCE hat die Bergleute aufgefordert, die Jobangebote anzunehmen. Diese auszuschlagen sei ‚wirklich fahrlässig‘, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende“.
Es ist zu lesen, dass Gerichte bemüht werden. Ich rate dazu: Deshalb sollte sich die Politik mit einseitigen Bewertungen zurückhalten.
Im vergangenen Jahr – Sie meinen ja, wir wären nicht im Gespräch – konnte ich in Prosper-Haniel einige Stunden lang Bergleute unter Tage begleiten, und zwar ohne Presse und Öffentlichkeit; das kann man auch einfach so machen. Es war eine ganz merkwürdige Stimmung, die ich in den Gesprächen mit den Beschäftigten spürte: eine Mischung aus Wehmut, aber auch Stolz und Selbstbewusstsein.
Klar ist: Kohleabbau in Deutschland mag ein Auslaufmodell sein, aber ganz sicher nicht die Menschen, die dort arbeiten. Es ist deshalb unsere Aufgabe, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten aus dem Kohlebergbau andere Industriearbeitsplätze finden können. Das wird auch die große Herausforderung im Rheinischen Revier.
An dieser Stelle geht ein Dank an die Landesregierung, die in Berlin stark für die Interessen von NRW, aber auch für die Interessen der Beschäftigten verhandelt hat. Wir sind bei den demokratischen Parteien fraktionsübergreifend dabei, das Ganze im Interesse der Beschäftigten umzusetzen. Das ist Grundlage für Wachstum und Beschäftigung nach der Kohle. Das unterstützen wir vor Ort – auch hier im Landtag.
Schaufensteranträge brauchen wir dafür ganz sicherlich nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – In diesem Sinne: Glück auf!
Das Problem ist: Was soll man auf eine Kurzintervention ohne Inhalt antworten? Da war auch jetzt nicht viel drin. Es ist durchsichtig, was Sie machen.
Sie gehen auf billigen Stimmenfang. Wie gesagt, man kann sich seine Unterstützer leider nicht aussuchen. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Bergleute die Debatte ganz genau anschauen, und dass sie solche falschen Freunde nicht brauchen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses wichtige Thema eignet sich überhaupt nicht für zugespitzte Debatten. Es ist unser gemeinsames Anliegen, vor allem denen zu helfen, die besondere Hilfe nötig haben. Insofern erkenne ich auch an, Kollege Mostofizadeh, dass wir ein gemeinsames ernsthaftes Interesse daran haben, diese wichtigen Fragen zu stellen.
Ich bin aber skeptisch, dass Sie in Ihrem Antrag die richtigen Antworten formuliert haben. Die Detaildebatte – darauf haben Sie schon hingewiesen – werden wir im Fachausschuss führen. Deshalb heute nur einige erste Gedanken dazu:
Sicherlich geht niemand hier im Raum und insgesamt gerne als Patient ins Krankenhaus. Denn was nicht wegzudiskutieren ist, sind Beeinträchtigungen, die ein Krankenhausaufenthalt leider fast zwangsläufig mit sich bringt. Das gilt für alle Patienten, egal ob mit oder ohne Behinderung. Man muss eben Beeinträchtigungen hinnehmen, um wieder gesund zu werden. Das steht im Vordergrund. Man ist in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt, es ist eine andere Umgebung, und es fehlt das gewohnte persönliche Umfeld.
Deshalb ist mir erst einmal wichtig, den vielen Menschen, die in den Krankenhäusern in der Medizin und in der Pflege tätig sind, dafür zu danken, dass sie neben den medizinischen Aufgaben, die im Vordergrund stehen, alles dafür tun, den Aufenthalt für die Patienten so angenehm wie möglich zu machen. Dafür müssen wir dankbar sein.
Diese Landesregierung und die NRW-Koalition arbeiten deshalb intensiv daran, die Rahmenbedingungen in unseren Krankenhäusern weiter zu stärken; denn das kommt wirklich allen Menschen zugute, egal ob mit oder ohne Behinderung.
Selbstverständlich will ich die besonderen Herausforderungen im Einzelfall bei der Pflege von Patienten mit Behinderung nicht verneinen. Es ist wichtig, hier gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Da gibt es aber keine einfachen, allgemeingültigen Lösungen. Hier kommen ein paar „Aber“.
Erstens. Für die notwendige pflegerische Versorgung von Patienten – da wird nicht zwischen Menschen mit oder ohne Behinderung unterschieden – während ihres Aufenthalts im Krankenhaus ist das Krankenhaus zuständig und auch in der klaren Verantwortung.
Zweitens. Sie haben dankenswerterweise bereits die persönliche Assistenz erklärt, sodass ich das nicht noch einmal zu machen brauche. Über das Arbeitgebermodell ist 2009 bewusst als Sonderfall entschieden worden. Es ging aber nicht um die Sicherstellung von besonders aufwendiger Pflege oder Betreuung, sondern um die Sicherstellung des Arbeitsverhältnisses und der Bezahlung der Assistenten. Das stand dabei im Vordergrund, und das erklärt auch diese Sonderregelung.
Drittens. Unabhängig von der Organisation der Pflege umfassen schon jetzt die Leistungen der Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung auch die Mitnahme einer Begleitperson, wenn dies im Einzelfall medizinisch geboten ist. Auch das gilt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, beispielsweise bei erkrankten Kindern und deren Eltern.
Viertens. Wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – bereits im Februar 2019 im Fachausschuss einen Bericht des Ministeriums zu diesem Thema vorgelegt bekommen. Demnach gab es keine besondere Häufung von Problemschilderungen. Auch an die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten sind solche Hinweise nicht verstärkt gegeben worden.
Fünftens. Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz. Deshalb verweisen Sie ja auf eine mögliche Bundesratsinitiative. Die Bundesregierung hat ihre Haltung jedoch eindeutig klargemacht. Auch dort ist gesagt worden, dass wir allgemeine Verbesserungen brauchen, zum Beispiel im Krankenhausstrukturgesetz und im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, wodurch die Pflege insgesamt verbessert wird.
Deshalb müssen Sie im Fachausschuss neue Erkenntnisse, Fakten und Zahlen benennen, die Ihre Initiative rechtfertigen. Ansonsten sollten wir die Zeit
nutzen, um im Fachausschuss – das eint uns – gemeinsam weiter an Verbesserungen in der Pflege zu arbeiten. Denn das hilft allen Patienten, egal ob mit oder ohne Behinderung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht vorab die Bitte, dass die Landtagsverwaltung einmal die Temperaturen im D-Trakt überprüft. Kollege Neumann friert immer und spricht von Kälte. Das können wir nicht ganz nachvollziehen.
Es gibt ja Menschen, die, wenn ihnen kalt ist, die Heizkörper in allen Räumen voll aufdrehen, weil sie meinen, dann würde es besonders schnell warm. Aber spätestens bei der Abrechnung im nächsten Jahr merkt man, dass das nicht sehr klug war; denn auch beim Heizen muss man den Verstand walten lassen und vernünftig mit den Energieressourcen umgehen, das heißt also, die Einstellungen je nach Bedarf in den einzelnen Räumen zu regeln und vorausschauend zu planen.
Das sind die Heiztipps. Aber das Ganze passt auch, Herr Zimkeit, auf die Haushalts- und Finanzpolitik und ganz besonders zum Einzelplan Arbeit, Gesundheit und Soziales. Denn auch hier kommt es darauf an, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, möglichst vielen betroffenen Menschen im Land
direkt zu helfen und den Geldhahn nicht immer wie den Heizungsregler voll aufzudrehen. Nur ein ausgewogener Haushalt versetzt uns am Ende auch in die Lage, die Sozialpolitik in unserem Land nachhaltig zu finanzieren.
Aktuell diskutieren wir über die Globaldotation für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Hier stehen drei verschiedene Zahlen im Raum:
4,1 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf, ein Haushalt, in dem sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um eine Viertelmilliarde erhöht haben, in dem die Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen Euro aufgestockt worden ist und der Bereich Pflege von 65 Millionen Euro zusätzlich profitiert.