Protokoll der Sitzung vom 29.11.2019

Ich kann mich daran erinnern, dass die Kirchen mal einen heftigen Streit darüber geführt haben, ob man überschüssigen Weizen, Brotgetreide, in Öfen verbrennen darf. Darf man das tun? Darüber haben sich Kirchen gestritten. Diese Frage müssten wir hier eigentlich noch viel mehr diskutieren. Darf man mit Lebensmitteln so umgehen, wie wir es uns erlauben?

Das, was wir in Europa an Lebensmitteln wegwerfen, das, was wir uns erlauben, jeden Tag wegzuschmeißen, weil es nicht mehr ganz so ist, wie wir uns das vorstellen, weil es nicht lecker genug war, weil es zu viel auf dem Teller in der Kantine war oder was weiß ich, reicht aus, um alle Hungernden auf dieser Erde zweimal satt zu machen.

Es ist aber nicht nur diese ethische Dimension von Lebensmittelverschwendung, sondern es ist eben auch eine ökologische Dimension. Wir haben heute wieder die Demonstration vor dem Landtag gesehen. Wir haben gesehen, wie viele junge Menschen dafür demonstrieren, dass wir uns als Politik auf den Weg machen und handeln, dass wir etwas tun, damit dieser Planet lebenswert bleibt.

Dazu gehört es natürlich – und das muss man an der Stelle auch so deutlich sagen –, Landwirtschaft so zu betreiben und mit Lebensmitteln so umzugehen, dass wir nicht zu viel produzieren, sondern das, was wir produzieren, auch wirklich nutzen, aufessen und eben nicht in dem Umfang Müll produzieren, wie wir es zurzeit tun.

Das ist, glaube ich, die große Schwäche Ihres Antrags. Das hat mir absolut missfallen. Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Wörtern wie „sensibilisieren“, „prüfen“ und „evaluieren“, ob Förderprogramme sinnvoll waren.

Bei aller Wertschätzung für die Tafeln, die sicherlich eine gute und engagierte Arbeit leisten, müssen wir das in Relation setzen. Die Tafeln vermitteln ungefähr 250.000 t Lebensmittel pro Jahr. In Relation zu den 15 Millionen Tonnen gesetzt, die weggeworfen werden, sind wir im Bereich von gut einem Prozent dessen, was die Tafeln tatsächlich wieder nutzbar machen. Das zeigt doch, dass das Problem an der Stelle viel, viel größer ist und wir da eben grundsätzlich rangehen und uns fragen müssen: Warum schätzen wir unsere Lebensmittel nicht wirklich wert?

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja!)

Warum fällt es uns so leicht, das alles wegzuwerfen?

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja! – Ursula Heinen- Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das ist die Frage! Ja!)

Das liegt doch daran, dass es tatsächlich nicht den finanziellen Wert hat, den es haben müsste, dass wir, wenn wir im Supermarkt einkaufen gehen, nicht lange überlegen. Wir können uns das alles leisten, und wir können es uns tatsächlich leisten, mit gierigen Augen einzukaufen – viel mehr einzukaufen, als der Magen wirklich braucht. Ich glaube, das muss sich ein Stück weit ändern. Die Preise für die Produkte müssen in eine andere Richtung gehen.

Dazu gehört eben auch – man kann an der Stelle immer viel über Landwirtschaft sagen –: Ja, natürlich müssen in den Kosten für die Produkte im Durchschnitt auch die ökologischen Nebenkosten, die eigentlich nicht verursacht werden dürften, enthalten sein.

Es muss aber auch darüber diskutiert werden, welche Löhne wir auf den Schlachthöfen zahlen. Auf den Schlachthöfen wird schwere körperliche Arbeit geleistet, die gar nicht mehr von uns, sondern von osteuropäischen Arbeitskräften geleistet wird. Ist es richtig, dass wir das als Gesellschaft so machen? Da gibt es natürlich einen Zusammenhang mit der Exportstrategie der Landwirtschaft, dass wir möglichst billig dieses Fleisch auf den Weltmarkt bringen wollen, um konkurrenzfähig zu sein. Das muss sich deutlich ändern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb haben wir den Entschließungsantrag auch gestellt, weil wir die Sachen etwas konkreter machen wollen, als das im Ursprungsantrag der Fall ist. Wir werden uns gleich bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Stimme enthalten, aber wir sind der Meinung, wir müssen das Thema deutlich stärker und deutlich konkreter anpacken. Wir müssen da wirklich mehr machen, wenn wir es schaffen wollen, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 – das ist nicht mehr so weit weg – zu halbieren.

Mit dem Antrag, wie Sie ihn gestellt haben, kommen wir nicht wirklich in diese Richtung. Sie wissen selbst, dass das nicht ausreicht. Mit Blick auf die Tafeln ist das ein netter Antrag, aber ich finde, da hätten Sie mehr auflegen müssen.

Sie nennen Ihren Antrag selbst „Taten statt Worte“. Ich habe eben die Demonstration draußen erlebt. Es gibt viele junge Menschen, die sagen: Politik, macht euch doch einmal auf den Weg. Beschleunigt doch endlich einmal den Umbau der Energiewirtschaft. Tut da was!

Ich glaube, dass wir hier genau dasselbe haben. Im Jahr 2010 gab es den Film „Taste the Waste“ von

Valentin Thurn. Das war im Jahr 2010. Wir befinden uns jetzt im Jahr 2019,

(Zuruf von der AfD)

aber es reicht zu nicht mehr als zu einem Antrag, der sich im Hinblick auf die Tafeln noch nicht einmal mit 1,5 % der Lebensmittelverschwendung beschäftigt.

Ich fordere die Landesregierung zum Beispiel dazu auf, darüber zu diskutieren, was mit unseren landeseigenen Kantinen ist. Was ist mit unserer Kantine hier im Haus? Was tun wir, um da tatsächlich eine nachhaltige Nachfrage, einen nachhaltigen Lebensmittelkonsum anzuregen?

(Zurufe von der CDU)

Hier im Landtag – ich sage das so deutlich – sind wir seit dem Catererwechsel schlechter geworden. Hier ist es nicht besser geworden. Das kann nicht sein. Wir müssten in die andere Richtung gehen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss.

Ich komme zum Schluss.

Danke.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, damit wir in der Tat gemeinsam beim Thema „Lebensmittelverschwendung“ konkreter werden und wirklich deutlich mehr erreichen.

Wie gesagt, bei der Abstimmung über den CDUAntrag werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Rüße. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an Hunger auf der Welt. Wie können wir diesen Menschen helfen? Das geht nur vor Ort. Jede Hilfe vor Ort kann Menschenleben retten, zum Beispiel mit einer Spende für „Brot für die Welt“. Das sind wichtige Themen.

Stattdessen reden wir nun aber über Lebensmittelverschwendung in Deutschland. Ja, in Deutschland gibt es arme Menschen. Diese armen Menschen können sich nicht jeden Tag frisches Obst und schon gar nicht Bio-Obst leisten. Wollen Sie aber wirklich

den Menschen den schrumpeligen Apfel aus der letzten Woche geben, nur weil der aus Ihrer Sicht nicht mehr gut aussieht? Nein, das sollten Sie nicht tun.

Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann spenden Sie einfach einmal Geld an die Tafeln. Es gibt bei jeder Tafel ein Spendenkonto. Schauen Sie einmal auf die Website der Tafel in Ihrem Ort.

(Zuruf von der CDU)

Dann können die Tafeln entscheiden, was sie mit dem Geld machen und wie den Menschen wirksam geholfen werden kann. Essen Sie den schrumpeligen Apfel lieber selbst, als diesen jemandem anderen andrehen zu wollen.

Liebe Kollegen, es ist doch wirklich keiner so dumm, im Januar 2020 eine Dosensuppe wegzuwerfen, weil das Jahr 2019 als Haltbarkeitsdatum aufgedruckt ist.

(Zuruf von der CDU)

Liebe Kollegen von der CDU und FDP, welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Wer, glauben Sie, weiß nach Jahren der Aufklärung noch nicht, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum eben kein Verfallsdatum ist? Sie wollen kurz vor Weihnachten mit Ihrem Antrag lediglich eine Phantomdebatte anstoßen; denn um Fakten geht es Ihnen schon lange nicht mehr.

Die von Ihnen angeführte Studie liegt seit sieben Monaten auf dem Tisch. Die App „Zu gut für die Tonne“ liegt seit sieben Jahren auf dem Tisch. Herr Rüße sagte selbst, es gab doch einmal einen schönen Film im Jahr 2010 dazu. Dann frage ich mich: Wer hat denn von 2010 bis 2017 regiert?

Allein 3 Millionen Tonnen werden jedes Jahr im Bereich der Landwirtschaft weggeworfen. Sie fokussieren sich hier aber auf die Privathaushalte oder auch auf den Fleischer. Dabei ist gerade der Fleischerbetrieb ein Betrieb, der extrem viele Produkte mit langer Haltbarkeit herstellt. Denken Sie nur an die Schinken und Dauerwürste.

Wenn es Ihnen wirklich um die Haltbarkeit von Lebensmitteln und damit um eine Ressourcenschonung ginge, dann sollten Sie auch damit anfangen, unsere Lebensmittel zu schützen. Ich kann Ihnen da etwas empfehlen: Vielleicht haben Sie davon schon etwas gehört. Es nennt sich Plastik. Ich wiederhole es noch einmal für Sie: Plastik!

Ja, die Erfindung von Plastik hat dazu geführt, dass immer weniger Lebensmittel weggeworfen werden.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Und die Erfindung des Klugscheißers!)

Nun sind aber auf Drängen der politischen Kräfte, der vier Verbotsparteien, einige hypermoralische Lebensmittelhändler dazu übergegangen, zum Beispiel das Plastik um die Gurke zu entfernen. Was im Som

mer noch funktionierte, weil die Gurke aus Deutschland oder den Niederlanden kam und kurze Transportwege aufwies, scheitert im Winter; denn nun kommen die Gurken aus Südspanien oder von noch weiter her. Aufgrund des längeren Transportwegs fangen die Gurken bereits im Laden an, zu schrumpeln; denn durch das Plastik waren die Gurken vorher vor Wasserverlust geschützt.

(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Nicht durch das Plastik, sondern …)

Jetzt fehlt aber dieser Schutz. Frau Heinen-Esser, fragen Sie einmal bei Real nach. Gerade erst vor ein paar Wochen gab es dazu einen Bericht in den Nachrichten. Die werfen inzwischen die Gurken weg; denn es fehlt der Schutz.

(Zuruf von der CDU)

Die Gurken schrumpeln. Die Kunden wollen die Gurken nicht mehr kaufen, und die Lebensmittelhändler – das sagen die Lebensmittelhändler selbst – werfen Tausende von Tonnen an Lebensmitteln weg.

Plastik erhält Lebensmittel, ein Plastikverbot schadet hingegen. Bei Ihnen zählt jedoch leider nur noch Ideologie. Sie alle machen da mit, die grüne Ministerin zu allererst.