Aber wer das anspricht, ist schnell der Fremdenfeind, und der Überbringer der Nachricht ist das eigentliche Problem. Gleichzeitig – hören Sie zu – bilden sich schon die nächsten Clans mit Zuwanderern aus Syrien und dem Irak.
Unser Zusammenleben basiert auf der Annahme, dass sich größtenteils alle an die Regeln halten. Mit wenigen Abweichlern wurden wir schon fertig. Aber das funktioniert nicht mehr. Unser Zusammenleben steht auf der Kippe, wenn Schafe mit Wölfen über das Abendessen abstimmen. Genau das ist der Fall in diesen Sachen.
Die Leute nehmen sich, was sie wollen, auch mit Gewalt – genauso ist es. Da helfen keine neuen Polizeihelme, kein Antispuckschutz für die Polizei und auch keine Vermögensabschöpfung.
Leute, die das nicht wollen und die nicht integriert werden können, sind immer noch hier. – Warum sind sie noch hier, Herr Herter? Warum denn? Weil Leute wie Sie sie hierhin geholt haben und sich darum kümmern.
Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte angesichts der anhaltenden Migration dringend gelernt werden. Wenn die Flüchtlinge, die jetzt kommen, ähnliche Clanstrukturen aufbauen – bestärkt durch den Familiennachzug –, dann ist dieser Kampf verloren.
Bevor ich jetzt gleich Herrn Minister Reul das Wort für die Landesregierung gebe, möchte ich allgemein noch einmal daran erinnern, dass wir hier in diesem Parlament die Tradition haben, unterschiedliche Standpunkte argumentativ zu vertreten. Alle miteinander sollten bitte darauf achten, was die Wortwahl bei Zwischenrufen und vom Rednerpult aus angeht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung, damit Sie da nicht auf dem falschen Dampfer sind: Es gibt für den Clanbegriff keine Formulierung im Strafgesetzbuch – übrigens auch nicht für Organisierte Kriminalität.
Zweitens. Wir haben eine sehr aufgeregte Debatte. Das ist nicht gut. Daran bin ich auch beteiligt gewesen, das stimmt. Ich möchte an einer Stelle direkt Klarheit herstellen: Wenn meine Handbewegung Sie verletzt haben sollte, Herr Ganzke, bitte ich um Entschuldigung. Das war Teil dieser Aufgeregtheit und nicht in Ordnung.
Bitte verstehen Sie mich: Ich habe dieses Amt übernommen und bin ein Problem – Clankriminalität – angegangen, das seit 30 Jahren nicht bearbeitet worden ist. Wenn dann der Vorwurf kommt, das sei alles nur Show
und dabei käme nichts raus, oder wenn andere hier eine Debatte anfangen, ob die Definitionen richtig sind, dann platzt mir der Kragen, weil das Problem sehr gravierend ist. Die Leute wollen, dass wir das Problem lösen, und zwar bestmöglich.
Ich beanspruche überhaupt nicht, dass alles das, was wir machen, schon genug ist. Aber wir machen das, was im Rahmen des Rechtsstaats möglich ist. Wir machen das mit Augenmaß, Geradlinigkeit und Konsequenz. Deswegen sind die 1.000 Nadelstiche natürlich wirkungsvoll und die Ergebnisse ein Erfolg. Dazu gehört auch – das bitte ich zu beachten –, dass die Taskforce sehr intensiv arbeitet und in einem Teil jetzt schon Erfolge hat.
Drittens. Bei der Frage der Gesetzesinitiativen sind wir natürlich unterwegs, Stichwort „Geldwäsche“. Aber da sind wir nur ein Teil von mehreren. Da können wir uns einbringen – nächste Woche ist IMK. Sie können sicher sein: Bei all diesen Gelegenheiten wird das von mir und allen Mitarbeitern in den unterschiedlichen Arbeitskreisen immer wieder angesprochen und vorgetragen.
Vorletzte Bemerkung: Ich finde, Frau Erwin hat zu Recht gesagt, dass es nötig ist, zu betonen, dass hier nicht das Recht der Familie gilt, sondern das Recht des Staates. Das ist keine Belehrung ihrerseits, sondern das ist eine wichtige Ansage in die Szene hinein. Denn offensichtlich haben die Menschen, die wir meinen, jahrzehntelang geglaubt, das Recht der Familie könne bestimmen, was auf der Straße in Essen los ist. So haben sie sich auch verhalten. Deswegen muss man ihnen erstens sagen: „Hier gilt das Recht des Staates“ und zweitens: Wir zeigen das auch. – Das ist der Sinn dieser ganzen Maßnahmen.
Last, but not least: Ein Kollege hat davor gewarnt – vielleicht habe ich ihn falsch verstanden –, dass man mit solch einer Politik und solch einer Sprache Rechtstendenzen Vorschub leisten könnte. Ich hoffe, er hat mich nicht gemeint, sonst gäbe es ein bisschen Ärger. – Danke.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Das gibt‘s doch nicht! – Sarah Philipp [SPD]: Jetzt hat er sich gerade entschuldigt, und jetzt legt er wieder nach! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Es hat jetzt in der nächsten Runde der Aktuellen Stunde für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Golland das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen erschrocken. – Herr Mostofizadeh, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie diskutieren hier über Legaldefinitionen. Es gibt auch für den Klimawandel keine Legaldefinition, aber trotzdem leugnen wir ihn nicht. Was soll der Blödsinn? Das Problem ist immanent, es ist täglich auf den Straßen zu erleben.
Diese Erniedrigungen, diese Demütigungen, dieses Macht- und Machogehabe, das die Menschen erleben, ist das, was den Leuten wirklich und zu Recht auf den Zeiger geht, wovor sie Angst haben, wovon sie sich bedroht fühlen und weshalb sie fragen, was der Rechtsstaat macht. Das befördert radikale Tendenzen auf Dauer, und deswegen müssen wir da so entschlossen reingehen. Es ist doch kein Selbstzweck, gegen Clans zu kämpfen.
Im Übrigen weichen Sie jetzt aus. Sie merken, im Innenbereich finden Sie kein Pack-an mehr, weil wir das tun, was die Menschen von uns erwarten und wofür wir gewählt worden sind. Sie versuchen, es auf den Rechtsbereich, auf die Justiz zu schieben und fragen nach Verurteilungen. Ja, die werden kommen, aber dafür muss man die Täter erst einmal schnappen.
Die vor einem Jahr eingerichtete Taskforce hat grandiosen Erfolg, zumindest wenn man den Berichten glauben kann, bei dem sogenannten Hawala-Banking. Da werden Millionenbeträge, wahrscheinlich aus illegalen Quellen, verschoben, und das hat bisher keiner mitbekommen. Das sind übrigens Steuergelder, die uns in Kindergärten und Schulen am Ende fehlen. Deswegen müssen wir ganz entschlossen und mit allen Mitteln, die wir haben, dagegen vorgehen.
Der Kampf gegen Clankriminalität ist lang und steinig; es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen. – Das sagt der Minister, seit er Minister ist. Wir werden noch mehr in die Sicherheitsbehörden investieren müssen, in Technik, Ausrüstung und Personal bei Polizei und Justiz.
Wir müssen auch immer wieder prüfen, ob die rechtlichen Mittel ausreichend sind. Das Verfolgen und Austrocknen der Geldströme ist extrem wichtig; ich habe es gerade erwähnt. Der Kampf gegen Geldwäsche und der Entzug des Vermögens sind entscheidende Schritte, die den Clans den Spaß verderben und das Geschäft versauen.
Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren, ebenso wie das noch häufigere und konsequentere Abschieben der Täter in ihre Heimatländer, wie zuletzt in Bremen geschehen. Das schreckt wirklich ab und wirkt nachhaltig, auch wenn manche wieder zurückkehren.
Wir werden jetzt auf Bundesratsebene sowie im Deutschen Bundestag über die Schließung von Gesetzeslücken debattieren, damit solche Leute nicht wieder einreisen können, direkt in Haft genommen und wieder abgeschoben werden und Ihnen auch die Kosten dafür in Rechnung gestellt werden können.
Das Signal darf man nicht unterschätzen, wenn der oberste Clanboss plötzlich klein beigibt und sagt: Ich bin doch ein netter Kerl, man behandelt mich hier nur schlecht. Ich möchte so gern in meine Heimat zurückkehren, die ich vorher mit Füßen getreten habe.
Das Signal an diese Truppe ist wichtig. Sie müssen wissen, dass sie sich in diesem Rechtsstaat nicht benehmen können, wie sie wollen. Deswegen werden wir entschlossen dagegen vorgehen.
Aber – das sage ich Ihnen auch ganz klar – neben repressiven Maßnahmen bedarf es auch präventiver Konzepte, um ein Abdriften insbesondere junger Menschen in die Kriminalität zu verhindern. Das ist eine Aufgabe für uns alle.
Dabei geht es um Bildung, Teilhabe, Förderung und Forderung. Zudem bedarf es der Möglichkeit des Ausstiegs aus diesen Strukturen. Wir brauchen ein wirksames Aussteigerprogramm, welches aufgrund der familiären Bindung ungleich schwieriger umzusetzen ist als vergleichbare Programme gegen links und rechts.
Wir haben heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bekämpfung der Clankriminalität erste Erfolge zeigt und wir sehen, dass die Szene zunehmend verunsichert wird und deutlich zurückhaltender auftritt als in der Vergangenheit. Das sehen Sie ganz deutlich an der Reduktion der sogenannten Tumultdelikte. Das ist wichtig für das Vertrauen der anständigen Bürger in diesem Rechtsstaat.
Das Thema „Clankriminalität“ geht über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus. Es ist ein bundesweites Thema mit regionalen Schwerpunkten. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen sich deswegen vernetzen und zusammenarbeiten. Sie müssen sich über ihre Erfahrungen austauschen.
Die enge und stetige Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern ist hilfreich, sinnvoll und notwendig. Es gilt, voneinander zu lernen und gemeinsam die Kräfte zu bündeln und zu stärken.
Das Landeslagebild Clankriminalität wird fortgeschrieben und liefert wichtige Beiträge zum Bundeslagebild; Nordrhein-Westfalen ist schließlich seit zweieinhalb Jahren Vorreiter im Kampf gegen kriminelle Clans.
Zusammen mit unserem liberalen Koalitionspartner haben wir die Balance von Freiheit und Sicherheit gehalten, die sich im Übrigen beide bedingen: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.
Zusammen mit der SPD hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition ein modernes und effektives Polizeigesetz verabschiedet, das den Beamten auf der Straße täglich hilft. Lieber Hartmut, das hättest du als positives Beispiel erwähnen können.