Man darf dann nicht vor Ort bei jedem neuen Quadratmeter Bauland an der Spitze der Bürgerbewegung stehen, die dagegen ist.
Auch da ist es erforderlich, zu entfesseln und schnell zu genehmigen, damit Wohnungen gebaut werden und wir dort vorankommen.
Zu den Kommunen nur wenige Sätze: Die Kommunen erhalten in diesem Jahr so viele Finanzierungsmittel wie noch nie. Wir haben es geschafft, dass sie zum ersten Mal seit 2006 wieder die echten 23 % der Einnahmen des Landes aus der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer bekommen. Zusätzlich erhalten sie durch die Abschaffung der Solidaritätsumlage und des Kommunal-Soli 698 Millionen Euro mehr.
Über die Altschulden habe ich gerade gesprochen. Dieses Thema werden wir hier sicher noch häufiger vertiefen. Auch das ist übrigens nichts, was am 14. Mai 2017 entstanden ist. Normalerweise kritisiert
man eine Regierung ja für das, was sie anders gemacht hat als die Vorgänger. Sie haben sich allerdings angewöhnt, all die Dinge, die Sie nicht erledigt haben, jetzt bei der neuen Landesregierung zu kritisieren.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zur Debattenkultur sagen. Wir brauchen für das neue Jahr eine neue Fairness zwischen Stadt und Land, eine neue Fairness zwischen Alt und Jung und übrigens auch eine Fairness zwischen Digital Natives und jenen, denen die Digitalisierung Sorge bereitet. Auch von denen gibt es in diesem Land viele Millionen, die man bei diesem Prozess mitnehmen muss.
Auf 23 Regionalkonferenzen der SPD habe ich immer wieder gehört: Nikolaus ist GroKo-Aus. – Das ist nicht eingetreten.
In dieser Regierung gibt es bei all den Ministern, die hier sitzen, keinen, der jeden Tag darüber nachdenken würde, wann das Ganze endlich zu Ende ist. Jeder, der hier sitzt, sagt: Wir haben noch ganz viel vor. Wir haben so viel angefangen. Wir wollen dieses Land voranbringen. Wir haben Lust auf Regieren. – Das ist in Berlin ganz ungewöhnlich. – Wir haben Lust, für die Menschen etwas zu verändern. Wir haben die Hoffnung, dass uns das gelingt.
Wenn man sich die Erfolge der letzten zwei Jahre ansieht, merkt man: Man sät, man sieht schon die Früchte, und man kann ernten. – Wir wollen dieses Land weiter voranbringen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Zimkeit zu Wort gemeldet.
Ich merke, dass die Vorfreude groß ist. Ich werde versuchen, Sie nicht zu enttäuschen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, wenn Sie so viel Lust auf Regieren haben, wäre es ja vielleicht mal Zeit, damit anzufangen,
Da rechnet Ihnen unser Oppositionsführer Thomas Kutschaty Ihre 40 Stellen im politischen Apparat vor, die Sie neu geschaffen haben, und Sie reden hier über 50 Ingenieure. Das hat doch wohl überhaupt nichts damit zu tun.
Sie sprechen hier über Schulden und sagen: Wir verantworten drei Haushalte, bei denen keine Schulden gemacht wurden. – Das zeigt, dass die Biesenbach’sche Amnesie schon bei Ihnen angekommen ist. Sie haben einen Nachtragshaushalt 2017 mit 1,5 Milliarden Euro Schulden zu verantworten. Diesen Nachtragshaushalt haben Sie beschlossen. Das ist Ihre Verantwortung. Da machen Sie sich schon wieder vom Acker.
Genauso machen Sie sich vom Acker, wenn Sie von Schuldenorgie und Ähnlichem sprechen. Welcher Haushalt in NRW hatte denn die Rekordverschuldung zu verzeichnen? Der Haushalt 2009: 5,7 Milliarden Euro Schulden.
Es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsidenten noch nicht einmal die Kassenkreditschulden der Kommunen von den investiven Schulden des Landes unterscheiden kann.
Nun zum Altschuldenfonds: Thomas Kutschaty hat bei allen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund und Ländern durchgesetzt, dass sie das Altschuldenmodell von Olaf Scholz unterstützen. Jetzt wäre es, verdammt noch mal, Ihr Job, dafür zu sorgen, dass auch alle CDU-Fraktionen das tun. Dann könnten wir es nämlich für NRW auf den Weg bringen.
Nun zu Ihrem Fetisch „schwarze Null“, den Sie hier feiern: Merken Sie nicht, dass Sie damit völlig alleine stehen?
Der BDI-Präsident Dieter Kempf fordert eine Investitionsoffensive. Das Institut der deutschen Wirtschaft – es steht nicht in Verdacht, uns politisch nahezustehen – fordert mehr Investitionen, auch unter Aufgabe der schwarzen Null. Alle wissen, dass wir in der jetzigen Situation in diesem Land mehr Investitionen brauchen – nur Sie nicht. Sie handeln nicht. Sie schauen nur zu.
Sie lassen die Schüler weiterhin in maroden Gebäuden lernen. Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung weiterhin in maroden Gebäuden arbeiten. Merken Sie nicht, wie alleine Sie damit mittlerweile sind?
Wir wollen nicht neue Schulden machen. Aber wir sagen: Priorität hat, dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern keine marode Infrastruktur hinterlassen. – Letzteres ist Ihr politisches Modell. Damit werden Sie scheitern.
Ich will ganz in Ruhe auf etwas anderes zu sprechen kommen. Ich finde das Vorgehen der Koalitionsfraktionen in der Art und Weise, wie es hier gewählt worden ist, traurig. Sie haben – ich glaube, es war Herr Löttgen – zu Recht ein deutliches gemeinsames Signal gegen Antisemitismus gefordert. Das tragen wir mit, und das wollen auch wir. Deswegen finden wir es sehr schade und sehr bedauerlich, dass Sie nicht bereit waren, auf unsere Anträge in der zweiten Lesung zu reagieren, und Ihre Zusage, von da an gemeinsam vorzugehen, nicht eingehalten haben.
Herr Löttgen, Sie waren ja nicht dabei. – Wir haben aber ausdrücklich unsere Bedingungen für eine Unterstützung betont: erstens, dass wir beteiligt werden wollen,