Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8246. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8246 angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8247 ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8247 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 17/8248. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung der Grünen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8248 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 17/8249. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8249 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 17/8254. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung der AfD. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 17/8254 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2020 in der Drucksache 17/8255. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne.
Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8255 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8256. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8256 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8257. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8257 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8258. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8258 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2020 in der Drucksache 17/8259. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind Grüne und AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8259 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8260. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8260 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8261. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8261 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8262. Wer möchte hier zustimmen? – SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8262 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8276. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Grünen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8276 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 17/8277. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8277 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8264. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/8264 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8265. Wer stimmt hierfür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8265 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8266. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8266 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8267. Wer möchte hier zustimmen? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8267 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8268. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8268 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8269. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8269 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8270. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne,
CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8270 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8271. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8271 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/8272. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8272 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8273. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8273 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8274. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8274 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8275. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8275 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8280. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag Drucksache 17/8280 ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8278. Wer ist hierfür? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8278 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8279. Wer stimmt hierfür? – Das sind
SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8279 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8250. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Enthaltung der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8250 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8281. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8281 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2020, also das Haushaltsgesetz 2020. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8150, das Haushaltsgesetz 2020 Drucksachen 17/7200 und 17/7800 in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung nicht über den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/8150 unter Berücksichtigung der heute in der dritten Lesung angenommenen Änderungsanträge.
Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/8150 in der soeben geänderten Fassung angenommen und das Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/7200 und Drucksache 17/7800 in dritter Lesung verabschiedet.
17/8075. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltung der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8075 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8226. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt
dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8226 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2020 Drucksache 17/8227. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8227 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8263 – zweiter Neudruck. Wer möchte dem zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8263 2. Neudruck abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2020. Im November 2019 haben wir die Schlussabstimmung in zweiter Lesung bis zur heutigen Plenarsitzung zurückgestellt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8018, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7203 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7203 und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/8018.
Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP, die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/7203 angenommen und das Haushaltsbegleitgesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zur Abstimmung über das Fünfte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 17/7318. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8151, den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 17/7318 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7318 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/7318 in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet.