Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8085, den Gesetzentwurf 17/7548 unverändert anzunehmen, sodass ich nunmehr über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen lasse. Ich darf um das Votum des Hohen Hauses bitten. Wer möchte zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Auch hier frage ich der guten Ordnung halber nach Neinstimmen. – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht ersichtlich. Damit
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/7726
Daher können wir direkt zur Abstimmung kommen. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8123, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen, sodass ich nunmehr über diesen Antrag der Landesregierung abstimmen lasse. Wer möchte diesem Antrag und damit dem Staatsvertrag zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht ersichtlich. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt.
Daher lasse ich nunmehr über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/8095 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Darf ich die Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8105 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Hier wurde Ihnen eine Übersicht mit sechs Anträgen vorgelegt, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsabläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus dieser Übersicht ersichtlich.
möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Damit sind die in Drucksache 17/8202 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen.
Mit der Übersicht 29 liegen die Beschlüsse zu den Petitionen vor, sodass wir nun über deren Bestätigung abstimmen.
Ich darf fragen, wer diese Beschlüsse bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie Herr Abgeordneter Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Neinstimmen? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 29 einstimmig vom Hohen Hause bestätigt worden.
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag sollen drei personelle Veränderungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III erfolgen. Ich frage, ob es Widerspruch gegen die Verbindung der Wahlen in einem Wahlvorgang gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der Abgeordnete Langguth. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Beides ist nicht ersichtlich. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/8288 einstimmig angenommen.