Im Verkehrsausschuss haben Sie keinen Antrag gestellt. Ich habe jedenfalls keinen zur Brückensanierung gelesen,
Der ist insofern perfide – das will ich den Kolleginnen und Kollegen auch deutlich machen –, als man alle diese Wünsche so, wie sie formuliert sind, in der realen Welt, in der realen Politik nicht wird erfüllen können. Wir werden nicht das Geld, das Sie fordern, bereitstellen können, weil es an anderer Stelle weggenommen werden müsste.
Es wird nie genug Personal geben, um die Anforderungen zu erfüllen. Dann werden Sie irgendwann kommen
und verkünden: „Wir haben es doch gesagt“ und die populäre Linie reiten. Das ist Ihr Politikprinzip, und das lassen wir so nicht durchgehen. – Vielen Dank.
(Markus Wagner [AfD]: Erst die Infrastruktur verkommen lassen und sich dann hier hinstel- len! Das ist das Einzige, was Sie können! So sieht es aus!)
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal noch einen herzlichen Glückwunsch an meinen Vor-Vorredner Herrn Reuter, der heute Geburtstag hat. Ich meine, der Ausschussvorsitzende hat heute auch Geburtstag.
Ich weiß gar nicht, verehrter Herr Kollege Remmel, ob dieser Antrag die Aufregung hier rechtfertigt, aber manchmal ist es auch schön, wenn man sich vor dem Mittagessen noch ein wenig anstrengt. Ich finde, es ist der Aufregung nicht wert.
Der Wunschzettel aus dem AfD-Antrag ist auch ein liegengebliebener von vor zehn Jahren, denn vieles von dem, was da beschrieben wird, ist ja nicht nur durch diese Landesregierung, sondern selbst schon durch die Vorgänger eingestielt und angepackt worden, weil man den Zustand der Brücken beispielhaft
Es hätte jetzt dieses Antrags nicht bedurft, um den Menschen im Land die frohe Kunde zu machen, dass wir ein Problem mit den Brücken haben. Da sind Sie nun wahrlich nicht die Ersten, die das feststellen.
Warum ist das so mit unseren Brücken in NordrheinWestfalen? – Die meisten kommen aus der Hochzeit des Spannbetons. Unsere Rheinbrücken haben ganz überwiegend noch eine andere Bauweise.
Sie sind alle für eine ganz andere Zahl von Verkehren ausgelegt worden: Es wurde von viel geringeren Güterverkehren ausgegangen, die sich nach der Osterweiterung der Europäischen Union völlig anders entwickelt haben als ursprünglich geplant.
Sie sind auf 70, auf 100 Jahre Nutzungsdauer geplant und konstruiert worden in einer Zeit, als die Wechselpritsche in der Lkw-Logistik Standard war. Heute haben Sie vollgepackte 40-Tonner.
Ich wäre froh, wenn es immer nur 40 Tonnen wären. Wir haben ja nicht ohne Grund auf der Brücke Neuenkamp eine Wiegeanlage eingerichtet, um rechtswidrig Überladene herauszuholen, bei denen immer noch tagtäglich Achslastüberschreitungen enormer Dimensionen festgestellt werden.
Dann haben wir ein Material, das diesen neuen, zusätzlichen Anforderungen nicht mehr standhält. – Deswegen sind unsere Brücken in dem Zustand.
Bundesweit werden alle Bauwerke regelmäßig nach ordentlichen Standards überprüft: große Prüfungen, mittelgroße Prüfungen, jährliche Prüfungen und Sichtprüfungen durch die zuständigen Meistereien.
Deswegen kann man einer Sache sicher sein: Eine Brücke in Deutschland, so wie sie unter Verkehr ist, trägt und hält, weil wir wirklich sehr akribisch im Auge behalten, was mit unseren Brücken los ist. Jede Brücke, die freigegeben ist, ist für den Verkehr, für den sie freigegeben ist, sicher.
Ich will auf ein paar Punkte im Detail eingehen, um es nicht stehen zu lassen, dass man hier irgendjemanden in Sachen Verkehrssteuerung auffordern müsse, etwas zu tun.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass wir diese Woche eine Grundsteinlegung mit Bundesverkehrsminister Scheuer
für eine neue Verkehrszentrale in Leverkusen hatten, wo nicht nur alle Daten zusammenlaufen, sondern von der auch seit einiger Zeit die Baustellenkoordination, an der sich immer mehr staatliche Ebenen beteiligen, erfolgt.
Die Bahn ist dabei, genauso Straßen.NRW, natürlich wird irgendwann auch die Autobahngesellschaft mitwirken. In der letzten Woche haben 25 Kommunen, Städte, Gemeinden und Kreise unterschrieben, sich ebenfalls beteiligen zu wollen, weil Rekordinvestitionen in 40, eher 50 Milliarden Euro Höhe in den nächsten 10 bis 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen anstehen.
Da darf nicht jeder die Straße aufreißen, ohne mit den anderen Zuständigkeitsebenen zu sprechen. Das muss koordiniert werden, aber das haben wir auch gewusst, bevor Sie es aufgeschrieben haben. Deswegen arbeiten wir seit anderthalb Jahren kräftig daran, dass es eine bessere Koordination gibt.
Es gibt mehr dWiSta-Anlagen, das sind diese elektronischen Tafeln über der Autobahn. Unser Staatssekretär hat es geschafft, erstmals eine ganze Zelle von dWiSta-Tafeln vom Bund genehmigt zu bekommen, heraus aus der Einzelbewertung, die lange dauert und bürokratisch ist.
Auf der A3 wurde das schon umgesetzt: Das sind diese merkwürdigen Baustellen auf dem Mittelstreifen, wo man auf den ersten Blick gar nicht weiß, was dort geschieht. Diese Arbeiten sind für diese dWiStaTafeln.
Das Thema „Personal“. Ja, es hat Bedarfe gegeben, ja, mehr geht immer. Ich wäre ein schlechter Stakeholder meines Themas, wenn ich nicht sagen würde: Mehr geht immer.
Aber wir haben bis zum heutigen Tage – das kann ich jetzt deshalb sagen, weil gestern der Haushalt beschlossen wurde – über 150 Stellen – wenn ich die Azubis dazurechne, sind es über 170 Stellen – beim Landesbetrieb zusätzlich geschaffen. Darin sind extra zehn Stellen für den Bereich der Brücken.
Zum Thema „finanzielle Mittel“ ist schon etwas gesagt worden. In unserem Haushalt werden Sie für Autobahnbrücken keinen einzigen Euro finden. Da müssen Sie im Bundeshalt nachsehen; ich denke, dass Ihnen dies eigentlich bekannt ist. Warum Sie es trotzdem falsch sagen, müssen Sie sich selbst erklären.
Für Herrn Dudas habe ich noch eine kleine Geschichte: Ja, Sie haben recht, wir haben immer 200 Millionen Euro gefordert. Diese komplette Summe in die Landesstraßen zu investieren, haben wir bisher nicht geschafft.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8098 an den Verkehrsausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung.
Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis im Haus erteile ich damit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Kollegen Schnelle, das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionswesen ist bundesweit im Aufschwung. Vor allem auch junge Menschen sind es, die die Petition als Instrument zur politischen Teilhabe wahrnehmen und nutzen.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass vor allem Sammelpetitionen Zulauf erhalten. Durch eine Vielzahl von privaten Onlineportalen wird dieser Effekt wohl verstärkt, indem die Sammelpetitionen als in irgendeiner Weise forumsbasiert notwendig, zielführender oder schlicht wirkmächtiger dargestellt werden.