Gleichwohl wird es wichtig bleiben, dass wir, solange wir Kernenergie hier am Standort haben und auch zurückbauen, aber auch um unsere Interessen gegenüber unseren Nachbarn, die weiterhin Kernenergie nutzen, zu wahren, über kerntechnisches Knowhow verfügen. Deswegen ist das Thema Kernenergiesicherheitsforschung ein wichtiges Thema.
Mich hat in Anbetracht dieser Bedeutung nur gewundert, dass das im AfD-Antrag zwar in der Überschrift steht und noch am Ende in einem Halbsatz in einer Forderung, aber sonst liest man dazu eigentlich nichts in dem Antrag. Also da, wo es sinnvoll wäre, ist keine Substanz drin. Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Vorlage.
Da kann man aber Abhilfe leisten unter anderem auch, indem ich jetzt zwar kein so schönes Weihnachtsgedicht vortragen kann, mein lieber Herr Bolte-Richter, aber ich kann dafür aus dem 7. Energieforschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zitieren.
Das ist ja vielleicht auch etwas, was man anbieten kann, denn der Bund hat im April dieses Jahres, also noch ganz frisch, eine Richtlinie zu Förderungen von Zuwendungen im Rahmen dieses 7. Energieforschungsprogramms in der nuklearen Sicherheitsforschung und der Strahlenforschung veröffentlicht.
Damit soll der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt werden und ein – ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren – substanzieller Beitrag zum Aufbau der Weiterentwicklung und dem Erhalt der wissenschaftlich-technischen Kompetenz – Zitatende – geleistet werden
Ich zitiere weiter: Da über die Restlaufzeit der Kernkraftwerke hinaus in Deutschland weiterhin Kompetenzen auf den genannten Gebieten in Behörden, Industrie, Forschung und in der Medizin benötigt werden. – Zitatende.
Entsorgungs- und Strahlenforschung“ mit dem Ziel der gezielten Nachwuchsförderung zwecks Kompetenzerhalt an deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in Unternehmen und Behörden.
Ein weiterer wesentlicher Faktor liegt künftig in der Stärke und der globalen Perspektive der nuklearen Sicherheits-, Entsorgungs- und Strahlenforschung, durch den Ausbau der Vernetzung innerhalb der Europäischen Union und den Aufbau entsprechenden auch internationalen Fachwissens bei Expertinnen und Experten in Deutschland.
Kompetenzerhalt ist nämlich auch aus Sicht des Bundes wichtig, um die kerntechnischen Sicherheitsinteressen Deutschlands mit Blick auf ausländische kerntechnische Anlagen in Zukunft fundiert und damit wirkungsvoll vertreten zu können.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren ganz intensiv diskutiert, wie wir uns durch kerntechnische Anlagen von Nachbarn beeinträchtigt sehen. Da ist Know-how notwendig.
Deshalb habe ich mich als damaliger Innovationsminister und Wissenschaftsminister schon dafür eingesetzt, dass auch Lehrstühle, die hier in NordrheinWestfalen auszulaufen drohten, wieder besetzt wurden.
Wir haben am Forschungszentrum Jülich beispielsweise im Institut für Energie- und Klimaforschung den Institutsbereich IEK-6 mit Herrn Professor Bosbach, Professor Modolo und Frau Dr. Niemeyer. Im Bereich der nuklearen Entsorgung wird hier geforscht.
Themenschwerpunkt sind unter anderem radiochemische Fragen zur Langzeitsicherheit bei der Endlagerung sowie materialwissenschaftliche und Konditionierungsfragen bei der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Ebenso wird im Auftrag des Bundes Begleitforschung für die Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Kontrolle und Überprüfung der friedlichen Nutzung von Kernmaterial im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durchgeführt, welcher von der Internationalen AtomenergieOrganisation überwacht wird.
Im Institut für Energietechnik der Fakultät für Maschinenbau der Ruhr-Universität Bochum führt die Arbeitsgruppe „Plant Simulation and Safety“ von Professor Koch numerische Simulationen und Sicherheitsanalysen von Kraftwerken und relevanten Phänomenen, insbesondere auch thermohydraulischen Transportphänomenen in Verbindung mit Kühlmittelverluststörfällen bei Kernkraftwerken durch.
Die Kraftwerksschule e. V. KWS in Essen führt seit Jahrzehnten behördlich anerkannte Kurse durch, unter anderem für den Fachkundeerwerb und den
Fachkundeerhalt kerntechnischen Personals, das heißt für verantwortlich tätige Personen und sonst tätige Personen in deutschen kerntechnischen Anlagen, aber zunehmend auch international.
Die KSG Kraftwerks-Simulator-Gesellschaft mbH und die GfS Gesellschaft für Simulatorschulung mbH mit Sitz in Essen führen seit nunmehr 40 Jahren im Simulatorzentrum der KSG/GfS in Essen das Simulatortraining für das lizenzierte Personal aller deutschen und eines holländischen Kernkraftwerks durch.
Der Kölner Betriebsteil, gleichzeitig Sitz der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, vertritt alle GRS-Bereiche außer der Endlagersicherheitsforschung.
Darüber hinaus sind viele Unternehmen mit Expertise in der Kerntechnik, insbesondere im Bereich Rückbau und Entsorgung – unter anderem STEAG, GNS Gesellschaft für Nuklear-Service, WTI Wissenschaftlich-Technische Ingenieurberatung oder Brenk Systemplanung – mit Sitz in Nordrhein-Westfalen tätig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich trage das deshalb so ausführlich vor, weil für die Landesregierung das Thema „Atomsicherheit“ in NordrheinWestfalen, in Deutschland und in Europa ein weiterhin wichtiges Thema ist und bleibt, da wir die Menschen vor Risiken aus diesem Bereich schützen müssen.
Wir müssen die Gefahren einschätzen können. Wir müssen, wenn Gefahren auftreten sollten – auch im benachbarten Ausland –, im Zweifel mit eigener Expertise vor Ort tätig werden.
Wenn ich mich richtig erinnere, waren es gerade auch deutsche Expertinnen und Experten, die helfen konnten, dass Tschernobyl nicht noch schrecklichere Folgen für die Menschen in Europa hatte. Deswegen ist Know-how immer wichtig.
Ich finde – wenn ich mir die Bemerkung noch erlauben darf –, dass wir Mitverantwortung tragen, da wir auch kerntechnische Anlagen im Ausland aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Technologie bestückt haben. Es ist auch Teil unserer Verantwortung – selbst wenn wir die Technologie nicht mehr nutzen –, in Zukunft mit dazu beizutragen, mit den Folgen, die daraus für die Menschen erwachsen können, so verantwortlich wie möglich umzugehen.
Sie mögen dem entnehmen, dass uns das weiter ein Anliegen bleibt. Ich habe Ihnen dargestellt, welches Know-how wir haben.
Wir werden uns darum bemühen – das ist auch im Sinne der Bundesregierung –, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass das Thema „Kernsicherheitsforschung“ wichtig bleibt.
Das betrifft vor allem die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sie mit diesen sicherlich von allen respektierten Gefahren auch in Zukunft weiter verantwortungsvoll umgehen können.
Ich darf mich bei Ihnen sehr persönlich für die guten Beratungen, die wir in diesem Jahr hatten, bedanken. Ich wünsche Ihnen ein frohes, segensreiches Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches und gesundes neues Jahr. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Stinka jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Dietmar Bell hat bereits eine Menge zur Historie im Bereich der Wissenschaft gesagt.
Ich dachte im Vorfeld dieser Debatte, zum Thema „Atomenergie“ sei alles ausdiskutiert: Jodtabletten, die bis ins Ruhrgebiet verteilt werden, Anträge zum Thema „Tihange“.
Aber nein: Die AfD lässt es sich nicht nehmen – und das ist auch gut so –, deutlich zu sagen, dass sie für die langfristige Kernkraftnutzung ist.
Reden Sie nicht über Forschung. Sie wollen Kernenergie gegen alle wissenschaftlichen Beiräte und gegen den Willen der Bevölkerung.
Ich finde es gut, dass wir da Klarheit haben. Ich bin etwas irritiert von den Debatten der vergangenen Tage, auch seitens der Jungen Union.
Beschäftigen wir uns noch einmal mit den Fakten, die hier schon angesprochen wurden. Die Atomenergie wird von der AfD als nachhaltig dargestellt.
Wir reden hier über hochgefährlichen Müll. Wir reden über Unglücke, von denen es während meiner 54jährigen Karriere auf dieser Welt schon drei gab. Jeder Wissenschaftler sagte, dass 1.000 Jahre lang nichts passiere. Es gab aber in dieser Zeit drei schwere Unfälle: Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.