Protokoll der Sitzung vom 19.12.2019

Ich finde es von Herrn Blex zynisch, Russland als Beispiel für Sicherheit zu nennen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

1986 gab es den schweren Unfall in Tschernobyl. Seitdem leiden 2,4 Millionen Menschen an den Folgeschäden. Sie haben heute Morgen über die Schäden durch Windkraftanlagen gesprochen. Sie haben jegliche Transparenz verloren. Sie kümmern sich nicht um die 2,4 Millionen Menschen, die damals umgekommen sind. Dann sind Sie ganz still.

(Christian Loose [AfD]: Oh Mann!)

Das ist Ihnen nämlich alles völlig egal. Sie regen sich über das Recycling von Autobatterien auf, vergessen aber die Folgen von Tschernobyl.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Wer Russland als Beispiel bringt, muss sich nicht wundern.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Dann gehen Sie da doch hin!

(Zuruf von der SPD: Genau! – Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Sie wollen Atomenergie. Sagen Sie das doch hier einmal. Das ist doch so. Das ist doch Unfug, was Sie hier behaupten.

Sie sind zynisch angesichts der Menschen, die umgesiedelt werden mussten. Ich bin in Weißrussland gewesen und habe 30.000 Menschen gesehen, die zur Erholung in den Kreis Coesfeld kommen. Was sagen Sie denn den Kindern, die bis heute von Tschernobyl betroffen sind?

(Beifall von der SPD)

Das ist doch Unfug.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Hören Sie auf. Sie haben doch keine Ahnung.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Wir haben die Strahlung 1986 – ich war damals Soldat in Essen-Kupferdreh – bis Essen gemessen. Wir wussten nicht, wie wir mit 30 Eisenbahnwaggons voll verseuchter Molke umgehen sollten. Und Sie reden von sicherer Technologie? – Das ist Zynismus pur.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Die Atomkraftwerke, die in den 70er-Jahren gebaut wurden, sind auf 25 Jahre ausgelegt. Häufig laufen sie 40 Jahre.

Wir haben wegen Tihange die Riesenproblematik – ich habe gerade davon gesprochen –, dass wir, falls ein Unfall passiert, bis ins Ruhrgebiet hinein Jodtabletten verteilen müssen. Was ist das denn für eine Technik?

(Christian Loose [AfD]: Das ist doch Panikma- che!)

Das ist doch Unfug. Und Sie reden hier von einer Forschungsmöglichkeit? – Das ist Quatsch.

Es ist auch zynisch, dass Sie heute Morgen davon gesprochen haben, dass wir bei den Batterien aufpassen sollten, wo die Rohstoffe herkommen. Das stimmt, aber die Urangewinnung ist Ihnen völlig egal. Das wird völlig ausgeblendet.

(Beifall von der SPD)

Wir wissen genau, wie Uran abgebaut wird. Wir haben im Rahmen der deutschen Einheit in Wismut Millionen investieren müssen, nur um einen See in den neuen Bundesländern zu renaturieren.

(Zuruf)

Ja, ja, das ist ein anderer Reaktor gewesen.

(Zuruf – Glocke)

Ja, ja, für all das können Sie nichts. Hören Sie auf.

Wir Steuerzahler haben all das bezahlt. So ist das.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Ich rege mich gar nicht auf. Ich will nur einmal deutlich machen, wie blödsinnig das von Ihnen ist. Das ist wirklich unglaublich.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie reden – beispielsweise bei Windkraft – immer von Akzeptanz.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Dann fragen Sie doch mal in der Bevölkerung und auch hier im Publikum nach, wer ein Atomkraftwerk haben will – der Kollege von der FDP hat es doch gesagt –, und sagen Sie konkret, wo Sie forschen – und zwar nicht im Ausland, Herr Loose – und wo Sie eine kerntechnische Anlage neu errichten wollen.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Die Debatte finde ich spannend.

(Beifall von der SPD)

Ich fand sie als Juso schon spannend, weil das nicht einmal Franz Josef Strauß in Wackersdorf durchsetzen konnte. Daher bin ich ganz beruhigt, dass Ihnen solche Dinge sowieso nie gelingen werden. Also hören Sie auf. Das ist alles Quatsch.

(Beifall von der SPD und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Weil das Beispiel Frankreich von Herrn Tritschler kam: Schauen Sie sich mal die Daten an. Im Januar dieses Jahres hat Frankreich von uns Strom gebraucht, weil dort kein Kernkraftwerk lief und die Leute eine warme Bude brauchten.

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

So viel zu Ihrer „Sicherheit“, Herr Tritschler. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Sie haben sicherlich bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Herr Dr. Blex von der AfD-Fraktion hat sich zur Kurzintervention gemeldet.

Herr Stinka, faktenbefreit redet es sich manchmal leichter. Ich kann von Ihnen als Nichtphysiker sicher nicht erwarten, dass Sie den Druckröhrenreaktortyp von Tschernobyl kennen; das dürfte über Ihre fachlichen Kompetenzen hinausgehen.

Es ist durchaus bekannt, dass dieser Typ, der Ende der 40er-/Anfang der 50er-Jahre in Russland gebaut wurde, ein militärischer Reaktortyp war, der abgewandelt wurde, inhärent unsicher ist und so überhaupt gar nicht mit der Konzeption des BN-800 zusammenhängt. Das müssen Sie nicht wissen. Das überfordert Sie. Sie sind auch nur Politiker; so gesehen brauchen Sie solche kleinen Details überhaupt nicht zu wissen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Zurufe von der SPD)

Sie brauchen sich doch nicht aufzuregen. Lernen Sie doch etwas dazu. Es ist doch schön, wenn Sie auch mal etwas lernen können. Solche Detailfragen brauchen Sie vielleicht auch gar nicht zu stören; dann polemisiert es sich leichter, Herr Stinka. Das ist so eine Sache.