und für die elektronischen Kassen noch einmal verlängert worden ist, Herr Witzel. Sie regieren hier immerhin seit zweieinhalb Jahren. Sie hätten sich also zusammen mit Ihrem Wirtschaftsminister und mit Ihrem Finanzminister selbstständig darum kümmern können, wenn das denn alles so schlimm ist, wie Sie es beschreiben, damit es besser kommt.
Da allerdings treibt mich dann schon der Verdacht um, dass gerade Sie von der FDP das ja nie gewollt haben. Sie wollen dieses System in Wahrheit gar nicht. Das unterstelle ich Ihnen massiv.
Ich sage dazu ganz deutlich– da schließe ich mich dem Kollegen Hübner an –: Überall erfolgen Kontrollmitteilungen. Überall werden die Daten dem Finanzamt übermittelt. Aber nur hier gibt es das Theater.
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wer das hätte beenden wollen und wer das hätte beschleunigen wollen, hätte sich im Bundestag und hätte sich viel früher hier darum kümmern können. Aber heute diese Krokodilstränen zu vergießen, ist völlig überflüssig.
Lassen Sie mich etwas Weiteres dazu sagen – dann wird möglicherweise der Beifall auf der von mir aus gesehen linken Seite etwas dünner –: Ich bin es auch leid, dass wir Auseinandersetzungen, die in der Großen Koalition zwar geführt und dann durch irgendwelche Beschlüsse beendet, aber in Wahrheit nicht umgesetzt werden, hier im Landtag fortsetzen.
Ich fordere Sie auf, diese Debatte im Bundestag zusammen zu führen und tatsächlich dafür zu sorgen, dass das, was Sie für richtig halten, dann in Anträgen entweder abgelehnt oder angenommen wird.
Es ist jedenfalls absurd, an dieser Stelle eine umweltpolitische Debatte aufzumachen, die in Wahrheit eine steuerpolitische Debatte ist.
(Jochen Ott [SPD]: Applaus von links! – Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Franziska Müller- Rech [FDP])
Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass auch wir der Meinung sind, dass man bei Kleinstbeträgen einer bestimmten Größenordnung keine Belege ausdrucken muss – jedenfalls dann nicht, wenn die elektronischen Kassen
Aber ich sage Ihnen: Sie haben mittlerweile drei Jahre dieses Gesetz. Sie stellen jetzt fest, dass es nicht umgesetzt wird. Sie regieren aber im Bund. Das zeigt mir ganz deutlich, dass Sie sich im Bund gegenseitig behindern und nicht gegenseitig dabei unterstützen, vernünftige Sachen umzusetzen.
Deswegen ist die Konsequenz dieser Debatte – so lächerlich sie eigentlich ist –, dass Sie im Bund nicht mehr in die Regierung gehören.
Alles andere ist absurd. Deswegen werden wir uns heute bei Ihrem Antrag enthalten und dem Antrag der SPD zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie viele Stunden ein Jahr hat? 8.760. Stellen Sie sich einmal vor, es würde am 1. Januar ein Gesetz in Kraft treten, welches dafür sorgt, dass in jeder dieser über 8.000 Stunden eines Jahres ein Fichtenbaum mit einer Höhe von 25 m gefällt werden müsste.
Ab Januar 2020 muss jeder Händler für sämtliche Produkte Rechnungen ausgeben. Jede Rechnung wird auch noch etwa 12 cm länger als bisher sein, da nun auch für den Kunden irrelevante Informationen auf den Bon gedruckt werden müssen. Bei jährlich ungefähr 20 Milliarden Transaktionen in der Bundesrepublik bedeutet das pro Jahr 5,7 Millionen Kilogramm zusätzliches Kassenpapier. Das ist die von mir bereits erwähnte 25 m hohe Fichte pro Stunde. Dies haben übrigens die Wissenschaftler des Kölner EHI-Instituts ausgerechnet.
Die sogenannte Belegausgabepflicht wird vom Bäckereihandwerk gar als Bon- und Müllwahnsinn bezeichnet. Der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, fordert daher in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bonpflicht zu überdenken.
Ziel des aus dem Jahre 2016 stammenden Gesetzes ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, da jährlich schätzungsweise ca. 10 Milliarden Euro an den Kassen hinterzogen werden. In anderen Ländern gibt es sogar eine Registrierkassenpflicht. In Deutschland sind hingegen auch in Zukunft offene Kassen erlaubt.
Die in Deutschland genutzten Registrierkassen müssen jedoch ab September über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Umrüstung kostet pro Kasse zwischen 300 und 500 Euro, bei Metzgereien sogar bis 4.000 Euro, da dort Kasse und Waage miteinander verbunden sind.
Ein Unternehmen, welches solche Kassensysteme anbietet, ist die marode Firma LocaFox. Mit über 40 % an der LocaFox GmbH beteiligt ist die DDVG, eine SPD-Medienholding.
Wenn also zukünftig jede Stunde an jedem Tag im Jahr eine Fichte für Kassenzettel gefällt werden muss, wird der eine oder andere Genosse möglicherweise gerne beide Augen zudrücken.
„Die Sozialdemokratie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die SPD-Medienholding, ein kleines Imperium, stützte bislang zuverlässig die sieche Kasse. Nun droht dem Firmengeflecht das Schicksal der Partei: Entkräftung und Niedergang.“
(Michael Hübner [SPD]: Wegen der Bon- pflicht? Was ist das denn für ein Blödsinn! – Nadja Lüders [SPD]: Für Kassensysteme im Intranet!)
(Markus Wagner [AfD]: Steuergelder! – Mi- chael Hübner [SPD] [in Richtung AfD]: Steuer- hinterzieher! – Weiterer Zuruf von Markus Wagner [AfD] und Gegenruf von Michael Hüb- ner [SPD] – Glocke – Nadja Lüders [SPD]: Demnächst kommt aus dem Laptop auch noch ein Bon!)
CDU/FDP-Antrag im Hinblick auf die ausufernde Bürokratie? – Ehrlich gesagt, nicht so ganz konkrete. Die Landesregierung soll nebulös beauftragt werden, sich für eine praxisnahe ressourcenschonende und verkäuferfreundliche Handhabung der Belegausgabepflicht einzusetzen sowie eine unbürokratische Anwendung der Härtefallregelung für die Befreiung der Belegausgabe prüfen. – So steht es im Antrag.
Einen sehr konkreten Vorschlag gibt es von Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Er schlägt vor, eine Minibetragsgrenze einzuführen, bis zu der es keine Bonpflicht gibt. Als konkrete Summe nennt er 4,99 Euro. Damit wäre unter anderem dem Bäckerhandwerk sehr geholfen. Der Durchschnittsumsatz liegt dort zwischen 3,50 Euro und 4,00 Euro.
Ein positives Signal gibt es auch vom CDUBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser hat laut Pressebericht in der letzten Fraktionssitzung vergangene Woche vorgeschlagen, die zum 1. Januar 2020 beschlossene Praxis zu prüfen und die Bonpflicht eventuell wieder als Gesetz zu streichen.
an der Seite der Vernunft. Die AfD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu, da er in die richtige Richtung zeigt, auch wenn er teilweise ein bisschen lieblos verfasst ist.
und einen guten Übergang in ein insbesondere gesundes, zufriedenes und vor allem friedliches Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Lienenkämper.