Aber noch einmal zum Abschluss: Jeder Hausbesitzer ist, Stand heute, selbst dafür verantwortlich, dass sein Kanal in Ordnung ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, sind wir am Ende der Aussprache angelangt, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8107 abstimmen lasse. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/8107 angenommen wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Vogel das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das Transitland Europas. Nirgends im gesamteuropäischen Raum ist die Verkehrs- und Lkw-Dichte höher.
Gleichzeitig haben wir eine Verkehrsinfrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten wirklich extrem vor die Hunde gekommen ist – ob bei Straßen, Brücken, Schienen, Schifffahrtswegen oder Schleusen. Die Liste ist sehr lang, und gleichzeitig ist das Planer- und Ingenieursdefizit enorm.
Was mache ich, wenn ich in einem Boot sitze und merke: „Da dringt ja überall Wasser ein!“? – Es macht sicherlich keinen Sinn, vom Bug zum Heck zu laufen und systematisch alle Löcher zu stopfen, sondern ich muss mich um die größten Lecks kümmern. Dann schaffe ich es vielleicht, den Kahn vor dem Kentern zu bewahren.
Wo liegen denn die größten Gefahren – sozusagen die größten Lecks – in unserer Verkehrsinfrastruktur? Wo sind die Knotenpunkte? Wo sind die Stellen, an denen es am meisten wehtut, an denen es knallt? – Es sind unsere Brücken.
Wie ist der Zustand unserer Brücken? – Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, und in der Antwort hieß es, dass von den 10.000 Brücken hier in NordrheinWestfalen rund zwei Drittel – 6.600 aufwärts – vor 1985 gebaut wurden und dementsprechend in einem Zustand sind, in dem sie einer genauen Überprüfung standhalten müssen.
Von diesen 6.600 Brücken sind aber bisher erst 920 näher geprüft worden. Von diesen 920 Brücken sind 637 in einem Zustand, in dem sie den modernen Traglastansprüchen nicht mehr entsprechen. Und bei 573 von diesen 637 Brücken wird nur noch der Abriss und Neubau empfohlen.
Die Kosten dafür wurden damals auf 7 Milliarden Euro taxiert. Natürlich hat man sich um die größten Sorgenkinder zuerst gekümmert, bedenkt man aber, dass bisher nur ein Siebtel der Brücken untersucht wurde, werden wahrscheinlich noch einige Überraschungen auf uns zukommen.
Wir haben errechnet, dass es in den nächsten 20 Jahren wahrscheinlich einen Finanzbedarf von rund 50 Milliarden Euro geben wird. Angesichts der Mittel, die im Haushalt für unsere Brücken bereitgestellt werden, kann es vielleicht gerade einmal dafür reichen, den Status quo beizubehalten.
Wir haben ein riesengroßes Problem. Die Brücken sind unsere Nadelöhre. Der gesamte Güterverkehr aus den osteuropäischen Ländern, der die großen Seehäfen in Rotterdam oder Antwerpen erreichen möchte, muss über unsere großen Brücken. Und auch ein großer Teil des Verkehrs, der aus dem Hamburger Raum in Richtung Genua unterwegs ist, muss über unsere Brücken.
Was passiert aber, wenn so eine große Brücke mal ausfällt? – Im Dezember 2012 wurde die Leverkusener Brücke für Lkws über 3,5 t gesperrt. Damals haben wissenschaftliche Studien eruiert, dass der volkswirtschaftliche Schaden sich auf 0,5-1,2 Millionen Euro täglich beläuft. Wenn man nicht auf Bundesautobahnen ausweichen kann, erhöht sich der Betrag sogar auf 2,6 Millionen Euro. Als die Brücke Neuenkamp damals gesperrt wurde, hat die IHK ebenfalls 1,2 Millionen Euro errechnet.
Das sind volkswirtschaftliche Schäden, die bei der Prioritätensetzung und vor allen Dingen auch bei der Vergabe immer berücksichtigt werden sollten. Man muss natürlich darauf achten, neben der Standsicherheit und neben der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auch diese volkswirtschaftlichen Schäden im Hinterkopf zu behalten.
Gleichzeitig sollten wir darauf achten, was passiert, wenn eine solche Brücke ausfällt. Natürlich gibt es dann einen enormen Ausweichverkehr. Die Verkehrsteilnehmer müssen kilometerweite Umwege in Kauf nehmen. Die Speditionen haben einen höheren Spritverbrauch, die Umweltbelastung ist größer, die Personal- und Betriebskosten steigen. All das schlägt zu Buche.
Die Boston Consulting Group hat vor ein paar Jahren mal in einer Studie das ungenutzte Kapital bzw. den volkswirtschaftlichen Schaden für Nordrhein-Westfalen aufgrund unserer mangelhaften Verkehrsinfrastruktur auf jährlich 5 Milliarden Euro geschätzt. Was ich damit sagen will: Jeder Euro, der in unsere Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird, amortisiert sich.
Und für den Fall, dass eine große Brücke ausfällt, müssen wir unbedingt darauf achten, dass die Ausweichstrecken ertüchtigt werden, damit der Ausweichverkehr absolut reibungslos funktioniert. Ansonsten kämen wir richtig in die Bredouille.
Abschließend noch eine Bemerkung; denn heute kommt der neue Star-Wars-Film in die Kinos: Der Todesstern hatte eine verwundbare Stelle, wir haben Dutzende – unsere Brücken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Goeken das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine freie Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur für die individuelle Mobilität jedes Einzelnen, sondern auch für die Wirtschaft sind gut ausgebaute Straßen, Schienen- und Wasserwege unverzichtbar.
Hierzu zählen natürlich auch die Brücken, welche, wie den meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bereits seit Längerem bekannt ist, in NRW in großer Zahl marode sind und einer Sanierung bzw. eines Neubaus bedürfen.
Liebe Abgeordnete der AfD, wir freuen uns, dass diese Problematik nun auch bei Ihnen erkannt wurde. Leider verdeutlicht Ihr Antrag, dass Ihnen nicht bewusst ist, welche Maßnahmen von der aktuellen Landesregierung in diesem Bereich bereits ergriffen wurden.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung vor zweieinhalb Jahren haben wir Rekordsummen in den Erhalt und in den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur investiert. Im Jahr 2018 waren es 1,4 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landstraßen; im Jahr 2019 werden es noch einmal 165 Millionen Euro mehr sein. Damit haben wir eine neue Rekordmarke gesetzt.
Um das Geld auch in Bauprojekte investieren zu können – und das ist das Nadelöhr –, haben wir in den letzten beiden Jahren 100 neue Stellen für Ingenieure und Techniker geschaffen. Mit dem gestern hier verabschiedeten Haushalt kommen im nächsten Jahr noch weitere Stellen hinzu. Zudem wurde eine Stabsstelle „Baustellenkoordination“ und ein Achtpunkteplan für besseres Baustellenmanagement beschlossen. Damit haben wir erreicht, dass Bauarbeiten zügiger und effektiver durchgeführt werden.
Sie sehen, die Sanierungsbedürftigkeit der Brücken in NRW ist uns durchaus bekannt. Wir haben bei Regierungsübernahme direkt damit begonnen, diese Missstände aufzuarbeiten.
Nun darf man aber nicht davon ausgehen, dass von heute auf morgen alle Brücken wieder in einen guten Zustand versetzt oder – Sie haben es gerade angesprochen – verzaubert werden können. Planungen brauchen Zeit; denn die sanierten und neuen Brücken sollen nicht nur für kurze Zeit wieder von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können. Wir gehen nachhaltig an die Sache heran. Unser Ziel ist es, dass diese Brücken viele Jahre lang in einem guten Zustand bleiben.
Gerade bei Brückensanierungen können die Arbeiten einige Zeit in Anspruch nehmen, da der Verkehr während der Brückenarbeiten, wie Sie es gerade angemerkt haben, weiter fließen muss und die Sanierung oft nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Wenn
man die Brücken für die komplette Sanierungszeit schließen würde, käme es zu weiteren Staus und damit zu noch größeren Belastungen der Umleitungsstrecken, wie Sie vorhin erwähnt haben.
Wenn man zum Beispiel die marode Rheinbrücke der A40 anschaut, wird deutlich, wie viele Jahre häufig vergehen, bis ein Projekt umgesetzt wird. Seit über fünf Jahren wurde der Neubau geplant. Als wir die Planung übernommen haben, haben wir alles darangesetzt, so schnell wie möglich mit dem Neubau zu beginnen. Daher freut es mich besonders, dass der Neubau in dieser Woche endlich gestartet ist. Allein für dieses Projekt werden 250 Millionen Euro investiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Brücken in NRW sind nicht alle auf einen Schlag marode geworden. Es ist ein Prozess, der sich seit vielen Jahren hinzieht. Die Altlasten, die durch Versäumnisse aus den Vorjahren und aus Jahrzehnten entstanden sind, können wir nicht von heute auf morgen beseitigen.
Oberste Priorität haben für uns die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Standsicherheit der Bauwerke. Natürlich betrachten wir auch, wie Sie es getan haben, die volkswirtschaftlichen Folgeschäden, doch dürfen wir diese nicht auf eine Ebene mit der Sicherheit der Bevölkerung setzen, die in allen Bereichen immer oberste Priorität haben muss.
Das Thema „Brückensanierung“ wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten und weiterhin ein wichtiges und dringendes Thema sein. In den Ausschüssen werden wir Gelegenheit haben, dies weiter zu besprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Dudas das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Infrastruktur unseres Landes ist an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Das Spardiktat der Vergangenheit und der Fetisch der schwarzen Null haben ihren Beitrag geleistet. Umso wichtiger ist es daher, dass die Notwendigkeit von wachsenden Investitionen schon in der vergangenen Legislaturperiode erkannt wurde.
Der vorliegende Antrag liefert hier aber keine neuen Ansätze, sondern recycelt altbekannte Problemlagen der Straßenverkehrsinfrastruktur. Vielmehr bleibt er in seinen Forderungen populistisch an der Oberfläche, ohne die seit vielen Jahren ohnehin bekannten differenzierten Verantwortlichkeiten zu berücksichtigen.
Da ja bald Weihnachten ist, bin ich gern bereit, den Antragstellern in aller Kürze die notwendige Nachhilfe in Sachen „deutscher Zuständigkeit“ zu vermitteln.