Da ja bald Weihnachten ist, bin ich gern bereit, den Antragstellern in aller Kürze die notwendige Nachhilfe in Sachen „deutscher Zuständigkeit“ zu vermitteln.
Für Instandhaltung und Neubau von Bundesverkehrswegen, also Autobahnen, Bundesstraßen, Binnenwasserstraßen und Schienenwegen, liegen die Baulast und die Finanzverantwortung bei der Bundesrepublik Deutschland und nicht beim Land. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Wege der Bundesgesetzgebung festgelegt und finanziert. Hier ist nicht zuletzt auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verweisen.
Hinsichtlich der Landesstraßen liegt diese Aufgabe allerdings selbstverständlich beim Land NordrheinWestfalen, sodass dem Landesbetrieb ausreichende Finanzmittel und personelle Ressourcen zur Durchführung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen sind.
Meine Damen, meine Herren, hier erinnere ich natürlich auch die Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP an ihre Aussagen von 2017. Nicht nur, dass da einer regelmäßig von ihnen wegen der Staus ins Lenkrad beißen wollte, nein, für die Erhaltung des Landesstraßennetzes sollte auch eine Summe von 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Seitdem hat die Landesregierung drei Haushalte vorgelegt und bis heute die angekündigte Summe von 200 Millionen Euro Investitionsmitteln in den Landesstraßenhaushalt nicht erreicht.
Während Sie sich aber immer noch daran abarbeiten und darüber fabulieren, dass die Summe nicht schon in der Vergangenheit geflossen ist – gestern sangen Sie Ihr kollektives Gejammer ja im Chor –, hat meine Fraktion hier zum wiederholten Male geliefert und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um die Mittel für die Landesstraßenerhaltung auf 200 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Anträge wurden abgelehnt, und die Staus wachsen munter weiter. Neue Rekorde werden uns im Verkehrsfunk regelmäßig mitgeteilt. Zuletzt war es die Rekordmeldung von sage und schreibe 450 km Stau in NRW.
Mit dem gestern verabschiedeten Landeshaushalt hätte also tatsächlich die Möglichkeit bestanden, substanziell mehr zu tun. Schade, dass die Koalitionsfraktionen hier nicht auf die zahlreichen Ökonomen hören, die landauf, landab massive Investitionen in die Infrastruktur und eine Abkehr von der schwarzen Null fordern.
Meine Damen, meine Herren, zurück zum Antrag: Er bleibt neben dem bereits angesprochenen Recycling wie immer im Ungefähren. Etwas Neues kommt hier nicht, aber das sind wir von Ihnen auch nicht anders gewohnt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachten und Glück auf!
Das war Herr Abgeordneter Dudas. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Reuter für die Fraktion der FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Akuter Brückennotstand – NRW braucht eine Offensive für Brückensanierungen“.
Bei dieser Intonierung scheint einiges im Argen zu liegen in NRW. Doch was bedeutet „Notstand“? – Im verfassungsrechtlichen Sinne ist es eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss. Frei nach dem Motto „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ könnten wir dankbar sein für Ihren Antrag, der richtigerweise einige Problemfelder unserer Infrastruktur beleuchtet.
Zurück in der Realität können wir aber feststellen: Da waren doch andere schneller im Erkennen der Probleme und – was noch wichtiger ist – bei der Lösung derselben.
Sie gehen auf die Autobahnbrücken in Leverkusen und Neuenkamp ein. Sie thematisieren den aktuellen Fall der Düsseldorfer Theodor-Heuss-Brücke.
Tatsächlich ist es angesichts der hohen Anzahl der maroden Brücken eine bedeutende staatliche Aufgabe, alle Brücken zu prüfen. Wir haben alle die schrecklichen Bilder der zusammengebrochenen Brücke in Genua vor Augen. Das darf und wird bei uns nicht passieren.
Landesbetriebs Straßen.NRW gefordert, und sie sind vielseitig im Einsatz. Wir haben keine Zweifel, dass der Landesbetrieb hier gute Arbeit leistet.
Es geht aber neben den turnusgemäßen Regelkontrollen eben auch um die konsequente Instandsetzung und Ertüchtigung oder – wie in Leverkusen und Duisburg – um Neubauten. Bei all diesen Themen können wir effektiver werden. Das alles ist ein großes Ärgernis für alle Betroffenen und insbesondere für die verladende Wirtschaft, die oft erhebliche Umwege in Kauf nehmen muss. Dies führt zu Staus und Kosten. Das ist alles unbestritten. Nur ist es eben auch nicht neu.
Um es ganz genau zu sagen: Wenn Ihnen so ein Antrag nach mehreren Jahren Diskussion über die Brücke Leverkusen einfällt, dann sollte sich jeder Wähler ernsthaft fragen, was denn die Alternative für Deutschland ist. Dass Sie sich sicher hinter einen fahrenden Zug werfen?
Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck gerade in den Fällen Leverkusen und Neuenkamp auf allen Ebenen, und sie macht ihre Aufgabe gut. Wir haben bei diesen Bauten eine Dynamik in die Planung und deren Umsetzung bekommen, die wir so vorher in unserem Land noch nicht gesehen haben. Das ist ausdrücklich zu loben.
Aber dazu brauchen wir Ihren Antrag genauso wenig wie für die Frage der noch zu untersuchenden Brücken. Das arbeitet der Landesbetrieb professionell ab.
Zum Thema „Stau“ sei Ihnen gesagt: Wir arbeiten intensiv an einer Verbesserung des Baustellenmanagements. Wir haben eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um die Kommunikations- und Arbeitsprozesse zu verbessern. Trotz eines erheblichen Bauhochlaufs mit insgesamt 40 % mehr Mitteln als bei Rot-Grün sind die Stauzahlen nicht signifikant gestiegen, obwohl Baustellen eine der wesentlichen Stauursachen darstellen. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Koalition wirken. Diese Arbeit werden wir zielgerichtet fortsetzen.
Der Überweisung an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bis auf den Antragsteller eigentlich schon alles inhaltlich zu dem Antrag gesagt. Deshalb will ich mich etwas mehr mit der Mechanik beschäftigen.
Als zuständiger Redner meiner Fraktion musste ich ja Ihren Antrag lesen. Insbesondere Ihr Forderungskatalog am Ende hat mich dann zu einer Analogie zur jetzigen Zeit gebracht. Er liest sich nämlich wie der Wunschzettel ans Christkind. Ich will versuchen, das zu übersetzen, so wie Sie es eigentlich nicht formuliert haben:
Das Christkind möge doch bitte Gelder bereitstellen – wo auch immer sie herkommen –, für mehr Personal sorgen und Prüfingenieure einstellen.
Das Christkind möge aber bitte auch wegsehen, wenn man ins Risiko geht und eben nicht für die Standsicherheit und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgt, sondern mehr den volkswirtschaftlichen Blick hat.
So steht es doch hier drin. Das sind Wünsche ans Christkind, die Sie hier formulieren. Sie beschäftigen sich nicht mit realer Politik, wo was gemacht werden müsste, wo Gelder weggenommen werden müssten und wie wir Personal bekommen. Das ist Ihre Mechanik an dieser Stelle. Sie unterbreiten keinen einzigen wirklichen Vorschlag, wo konkret etwas verändert werden soll. Das aber ist die Aufgabe eines Landesparlaments: keine Wünsche ans Christkind zu formulieren, sondern konkrete Politik für die Menschen zu machen.
Da kann man in der Tat Haushaltsanträge stellen. Das ist Ihr letzter Wunsch: Mögen bloß das Parlament und die anderen Fraktionen nicht erkennen, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. – Bei den Haushaltsberatungen hätten Sie Anträge stellen können, nicht hier an dieser Stelle.