Wenn man bedenkt, dass der Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung unsere Verfassung und der Kern jeder demokratischen Gesellschaft die Presse- und Meinungsfreiheit ist, dann ist das schon ein starkes Stück, was Sie hier liefern. Das Ganze dann unter den Deckmantel der Stärkung der Grundordnung zu stellen, ist ein noch viel größeres und dreisteres Stück; denn der Gesetzentwurf greift ja genau diese Freiheit an. Putin und Erdogan würden sich höchstwahrscheinlich über diesen Entwurf freuen und jubeln.
Bei aller Kritik und Diskussion um Satire und das Umweltborstentier: Wir stehen zu den wichtigen Pfeilern und haben nicht die Absicht, Journalisten vom Verfassungsschutz bewachen zu lassen.
Den WDR zu kritisieren ist Ihr gutes Recht. Fast alle in diesem Haus werden das schon mal getan haben, weil sie sich zu Unrecht kritisiert fühlten oder gar keine Berücksichtigung fanden. Aber die AfD hat ja schon länger Probleme mit Berichterstattungen verschiedenster Art, nicht nur der öffentlich-rechtlichen, sondern auch der Printmedien, weil sie sich in ihrer Arbeit nicht ausreichend gewürdigt fühlt. Das wiederum zeigt mir, dass die Journalisten ihre Arbeit ziemlich gut gemacht haben.
Der WDR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er ist dadurch per se zur Einhaltung unseres Grundgesetzes verpflichtet. Es obliegt weder uns noch der Landesregierung, personelle Konsequenzen zu ziehen. Genauso wenig obliegt es dem WDR, seinen Mitarbeiterinnen zu sagen, was sie im privaten Raum, auf privaten Profilen posten dürfen, selbst wenn man das nicht gut findet.
ein paar Likes oder Retweets wollen. Es ist Ihnen auch völlig egal, dass Sie damit Tausenden von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender unterstellen, sie seien Verfassungsfeinde.
Machen Sie die Augen auf und schauen genau hin, vor allen Dingen bei dem im Entwurf geänderten § 3. Da steht in Abs. 1 genau, was zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört. Es heißt ganz klar, dass der Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten kann, wenn einer der genannten Fälle eingetreten ist.
Für die Begründung Ihres Antrags haben Sie sich nicht mal viel Mühe gemacht und nur ein paar Tweets von Danny H. herausgesucht. Ja, Herr H. hat geschrieben, er sei Antideutscher. Er hat aber auch Solidarität mit Palästina gefordert. Dass das übrigens nicht zusammenpasst, ist Ihnen entweder gar nicht aufgefallen oder auch völlig egal. Ich denke, Herr H. ist ein junger Mann, der sich gerne wichtigmacht und ein paar Freunden zeigen will, was für ein toller linker Desperado er doch auf Twitter ist.
Wenn ich mir aber anschaue, was auf Ihren Parteiveranstaltungen herumlungert und mit wem Sie gemeinsame Sache machen, dann mache ich mir deutlich mehr Sorgen.
Inhaltlich ist Ihr Vorschlag nicht mehr als aufgeblasener Populismus. Sie arbeiten mit Unterstellungen, lügen einen Hammer-und-Sichel-WDR herbei. Aber das stimmt ebenso wenig wie die Behauptung, dass Marx-Portraits in allen Redaktionsstuben hängen.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Papier kommen, dem Entschließungsantrag der SPD. Die versucht, hier noch ein Pünktchen zu landen, wertet damit aber, wie ich finde, den AfD-Antrag auf. Nun gut, das ist Ihre Entscheidung.
Sie wollen jetzt ein Süppchen in Sachen „Deutungshoheit“ kochen. Als Vorwand haben Sie im Beschlussteil, den man ja durchaus in den meisten Punkten unterschreiben kann, Selbstverständlichkeiten formuliert, die zumindest für vier Fraktionen hier gelten. Die Grundlage der Demokratie ist die Medienfreiheit, und wir wollen den Schutz von Journalisten. Ja, das ist so. Das aber jetzt im „Resolutionitisstil“ beschließen zu lassen, als müssten Sie diese Dinge in NRW wie in Polen, Ungarn oder der Türkei einfordern, halte ich schon für starken Tobak. Der Antrag zeigt, dass es Ihnen gar nicht nur um die Pressefreiheit geht, sondern dass Sie diese Auseinandersetzung vor allem instrumentalisieren wollen.
Armin Laschet hat das Recht, Journalisten zu kritisieren, und Journalisten haben auch das Recht, Armin Laschet zu kritisieren.
Ihm damit aber zu unterstellen, er hätte keine passenden Worte zu denen gefunden, die gegen den WDR und seine Mitarbeiter hetzen, ist auch eine bösartige Unterstellung.
Laschet fand die passenden Worte. Lesen Sie seinen Beitrag in der „ZEIT“ vom 2. Januar. Dort hat er sich klar gegen die Rechtsradikalen und den rechten Mob positioniert. Aber er sagte noch etwas – und das passt ein bisschen zu dem traurigen Spiel, das Sie gerade hier spielen:
„Das Verteidigen des Liedes wurde gleichsam zum Lackmustest für eine antifaschistische Haltung. Wo sind Maß und Mitte geblieben? Auch vor Jahrzehnten gab es heftige Debatten. Aber woher kommt diese Unerbittlichkeit? Diese Aggression?“
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Tritschler, Sie haben eben mit Ihrer Rede einen Beleg dafür gebracht, warum es heute Morgen die Aussprache zur Frage der Bedrohung von Demokratie und Personen des öffentlichen Lebens gebraucht hat.
Sie haben ein Negativbeispiel dafür abgegeben, wie man eben nicht im öffentlichen Raum über Politikerinnen und Politiker, über Journalistinnen und Journalisten, über Menschen, die Verantwortung übernehmen, reden sollte.
Sie haben hier Namen genannt. Sie haben Menschen vorgeführt. Sie haben versucht, Stimmung zu machen. Sie haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dargestellt, den WDR als „Rotfunk“ bezeichnet und von einem Sumpf gesprochen, den man trockenlegen muss.
Sie waren ein Beispiel dafür, wie man in diesem Land versucht, Stimmung zu machen und Menschen vorzuführen. Sie sollten sich für Ihren Auftritt schämen und die Gelegenheit nutzen, in einer zweiten Runde hierzu Stellung zu nehmen und klarzumachen, dass das eigentlich nicht Ihre Absicht war.
Es ist eben schon mehrfach gesagt worden, dass die Debatte um das „Umweltlied“ zum Jahreswechsel für
Sie nur der Aufhänger ist. Ich bin ja Mitglied des Kultur- und Medienausschusses und weiß, dass Sie keine Möglichkeit auslassen, um Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten zu machen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzuführen. Dies ist für Sie ein willkommener Anlass, um das noch einmal aufzugreifen.
Sie wollen an den Grundpfeilern unseres Staatswesens sägen. Zu diesen Grundpfeilern des Staatswesens gehört unser Rundfunk, gehören die Menschen, die für uns Nachrichten bringen, für uns recherchieren. Einem Menschen mit einer persönlichen politischen Haltung gefallen manche Kommentare und manche Recherchen besser als andere.
Aber es gehört zur Toleranz, zur Akzeptanz, zu den Grundlagen unseres Staates, dass wir in solchen Momenten nicht auf Menschen, die für uns unterwegs sind und recherchieren, eindreschen. Das machen Sie hier zum wiederholten Male. Das zeigt die Haltung der AfD in dieser Frage ganz klar. Sie sollten sich dafür schämen und sollten das zurücknehmen, Herr Kollege Tritschler.
Es ist alles gespielte Empörung, was Sie hier vorbringen und bei jeder Gelegenheit wieder herausholen.
Ein paar Sätze zum Ministerpräsidenten und zu dem, was der SPD-Antrag aufgreift: Eigentlich ist es untunlich, einen Antrag der AfD aufzuwerten, indem wir diese Debatte hier noch weiterführen.
Aber es gibt ja keine weiteren Anträge. Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Ministerpräsident – nun war er schon letzte Woche nicht im Ausschuss – wenigstens jetzt die Gelegenheit ergreift, um Stellung zu nehmen und ein paar klarstellende Sätze zu finden.
Man muss nicht gleich die Grundhaltung des Ministerpräsidenten infrage stellen, aber die Frage ist: Was ist passiert? Er hat mit seinen Tweets zum Jahreswechsel in einer sich immer mehr aufschaukelnden Debatte eindeutig Stellung bezogen. Als der Punkt erreicht war, dass vor dem WDR Rechtsradikale aufmarschierten,
dass Menschen, die in dem Sender arbeiten, persönlich bedroht wurden – in Ihrer Rede eben, Herr Tritschler, fehlten nach der Namensnennung nur noch die Adressen, um die Menschen weiter aufzuwiegeln –, hätten wir uns schon gewünscht, dass der Ministerpräsident die Chance sieht, klarzustellen, dass er eindeutig hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und dass er nicht Stimmung machen wollte.
Diese Chance hat er nicht genutzt. Wenn er sich regelmäßig in Debatten einmischen, Satire bewerten und Haltungsnoten vergeben würde, dann wäre das etwas anderes. Ich habe mich im letzten Jahr mehrfach über Dieter Nuhr geärgert, der in den öffentlichrechtlichen Medien, auch im WDR doch sehr …
Es ist Satire, deswegen will ich es nicht bewerten. Auf jeden Fall hat er sich über „Fridays for Future“ und Greta Thunberg auf eine Art und Weise geäußert, die ich schon ziemlich herabwürdigend fand. Das wäre auch ein Punkt gewesen, an dem der Ministerpräsident hätte twittern und sagen können, was er davon hält.
Er hat sich in einer Situation, in der sich die verschiedenen Seiten schon aufgeschaukelt hatten, auf eine Seite gestellt. Ich meine, der Ministerpräsident ist in der Rolle, Debatten auszugleichen, sich ganz klar vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stellen und klarzumachen, dass Satire alles darf. Satire ist nicht dafür da, eine Meinungsäußerung kundzutun, sondern Satire ist eine Kunstform.
Ob es glücklich war, dass hier ein Kinderchor sang, das würde ich auch in Abrede stellen. Ich hätte es viel origineller gefunden, wenn ein Seniorenchor dieses Lied gesungen hätte, wenn man es denn hätte singen wollen. Das hätte Witz gehabt und Spaß gemacht.
Dass daraus die Debatte geworden ist, die es dann geworden ist, dass es mehrere Demonstrationen gab, dass mehrfach Rechtsextreme vor den Sender gezogen sind, Stimmung gemacht und Angestellte des WDR bedroht haben, das wäre nicht nötig gewesen.
In dieser Situation hätten wir uns gewünscht, dass der Ministerpräsident eine klare Haltung zeigt. Er hätte die heutige Sitzung nutzen können, um klarzumachen, dass er eine eindeutige Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Rundfunkfreiheit, zur Freiheit von Journalistinnen und Journalisten hat. Die Chance hat er sich entgehen lassen. Das bedauern wir Grüne sehr. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Jetzt spricht Herr Minister Reul in Vertretung von Herrn Ministerpräsidenten Laschet. Bitte schön, Herr Minister.