Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Drucksache 17/4633 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir auch nicht. Dann ist so überwiesen.
Dann kommen wir zur Überweisung der Drucksache 17/8339. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Daher müssen wir feststellen, wer zustimmt. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Herr Pretzell – fraktionslos. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Könnte fast nicht sein. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 17/8504 – Neudruck – einstimmig angenommen.
Die Übersicht 27 enthält elf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 27. Wer stimmt der Bestätigung so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind die in der Drucksache 17/8488 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 17/30 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir nun abstimmen. Hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Wir stimmen also ab. Wer bestätigt mit? – Gibt es Gegenstimmen dazu? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 17/30 einstimmig bestätigt.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder für morgen, Donnerstag, 23. Januar 2020, 10:00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allseits einen angenehmen Abend.