Frau Ministerin Heinen-Esser hat die Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 2) – Hier ist auch keine Aussprache vorgesehen.
Wir können gleich abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8297 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Ist jemand gegen diese Überweisung? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist so überwiesen.
gesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 3) – Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8452 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8410 an den Verkehrsausschuss, abschließend Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses, also umgekehrtes Verfahren. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? – Sehen wir auch nicht. Dann ist so überwiesen wie beschlossen.
Es wird empfohlen, diesen Antrag Drucksache 17/8424 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen. Abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung durch den federführenden Ausschuss. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so überwiesen.
dung besonderer jagdlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (ASP-Jagdverordnung Nordrhein-West- falen – ASP-JVO NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/8451
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in der Drucksache 17/8451, das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung herzustellen. Das stellen wir hiermit her, aber nur, wenn alle dem zustimmen. Wer stellt also das Einvernehmen mit her? – Gibt es Gegenstimmen? – Die Grünen sind dagegen; das haben wir aufgenommen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist bei Gegenstimmen der Grünen das Einvernehmen zur Verordnung mit der Vorlage 17/2855 mit Mehrheit des Hohen Hauses hergestellt.
Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen aller übrigen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Pretzell ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/8426 einstimmig angenommen.
Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen damit zu den Abstimmungen; das sind insgesamt fünf.
Wir stimmen ab, und zwar erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8412. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die FDP, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von AfD und Herrn Pretzell ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/8412 einstimmig angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion Drucksache 17/8413 ab. Wer stimmt dem Vorschlag der FDP zu? – Das sind die FDP, die CDU, die SPD, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von Herrn Pretzell – fraktionslos – ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/8413 einstimmig angenommen.
Drittens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD ab. Der trägt die Drucksachennummer 17/8427. Wer stimmt dem zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD und von Herrn Pretzell – fraktionslos – ist der Wahlvorschlag der SPD Drucksache 17/8427 einstimmig angenommen.
Viertens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8502 ab. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen aller übrigen Fraktionen sowie von Herrn Pretzell – fraktionslos – ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/8502 einstimmig angenommen.
Fünftens stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/8503 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die CDUFraktion, SPD, Grüne, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Herr Pretzell – fraktionslos. Auch hier ist das Ergebnis einstimmig, und damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/8503 angenommen.