Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage von sozialer Isolation und Einsamkeit hat in den letzten Jahren verstärkt Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erhalten. Der Austausch mit anderen Menschen, soziale Beziehungen und persönliche Bindungen sind ein Grundbedürfnis der menschlichen Existenz. Ohne sie entsteht bei vielen Menschen das belastende Gefühl, einsam zu sein.
Einsamkeit kann sicher krank machen, aber Einsamkeit als Krankheit definieren zu wollen, wie im Einsetzungsantrag gleich im ersten Absatz Manfred Spitzer zitiert wird, ist wissenschaftlich höchst fragwürdig.
Sie verfolgen sicher einen nicht grundsätzlich schlechten Gedanken. Denn wie ich festgestellt habe, bezieht sich dieser Antrag auch auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Sie haben gleich einige Zitate und Quellen wörtlich übernommen.
Es wirkt aber schon sehr bemüht, wenn dann versucht wird, Einsamkeit mit bekannten Argumentationslinien Ihrer Fraktion zu verknüpfen. Soll etwa diese Enquetekommission dazu dienen, Ihre Kritik an Globalisierung und Migration zu befeuern? Die international operierenden Unternehmen, Beschäftigte und weltweit vernetzte Fachkräfte oder die in ihren Migranten-Communities eingebundenen Menschen sind doch nicht wirklich hauptsächlich von Einsamkeit betroffene Menschen. Hier soll wohl eher Kritik an der modernen Welt mit dem Rezept „zurück in die Vergangenheit“ beantwortet werden. Das ist aber nicht das Leitbild der Freien Demokraten für eine weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft.
Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys 2017 zeigen: Das Risiko für Einsamkeit ist in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben. Erst in einem sehr hohen Alter von über 80 Jahren besteht ein deutlich höheres Risiko einer sozialen Isolation, bei Frauen etwas stärker als bei Männern.
Diese soziale Isolation entwickelt sich oft schleichend. Die Kinder arbeiten weit entfernt vom Wohnort der Eltern, Freunde versterben oder werden pflegebedürftig. Erkrankungen kommen hinzu.
Dadurch fallen gewohnte Aktivitäten schwerer oder weg. Die Mobilität nimmt ab. Dann kann der Verlust des Lebenspartners dazu führen, dass keine Bezugspersonen mehr vorhanden sind.
schon ausgeführt. Mein Lieblingsprojekt daraus ist die Geschichte, die wir im letzten Sommer mit dem Antrag zu Unterstützungsangeboten für hochbetagte Ältere gemacht haben.
Wir wollen die professionellen Angebote und die Kompetenzen von Pflegeheimen für ihr räumliches Umfeld öffnen. Praktisch fängt das mit Mittagstischen und Angeboten zur Begegnung an und setzt sich fort mit der Unterstützung im häuslichen Alltag.
Mein persönlicher Ratschlag in Sachen Vorbeugung gegen Einsamkeit ist: Pflegen Sie Ihre Familie, pflegen Sie Ihre Kinder, pflegen und hegen Sie Freundschaften, engagieren Sie sich ehrenamtlich in Vereinen und Kommunen, engagieren Sie sich in demokratischen Parteien und Fraktionen, denn was definitiv einsam macht, ist Fremdenfeindlichkeit. Was einsam macht, ist Populismus.
Ein paar Möglichkeiten habe ich Ihnen jetzt angeboten. Ich bin gespannt, was aus dieser Enquetekommission herauskommt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Einsamkeit“ ist selbstverständlich ein zentraler Auseinandersetzungspunkt.
Die Kolleginnen und Kollegen haben einige Aspekte hierzu ausgeführt. Ich möchte mich ziemlich nahe an den Antragstext der AfD halten und ein paar Takte dazu sagen, weil das für die Arbeit der Enquetekommission wichtig ist. Ich will unser Abstimmungsergebnis vorwegnehmen: Wir werden uns enthalten.
Im Antrag wird nur der Sozialaspekt betrachtet und der psychologische Aspekt allenfalls am Rande. Der Sozialaspekt ist wichtig; auf soziale Isolation und verschiedene andere Aspekte werde ich gleich eingehen. Aber auch der psychologische Aspekt ist wichtig. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben:
In der Schule kann Ausgrenzung trotz einer Gemeinschaft von Kindern stattfinden. Das kann unterschiedliche Ursachen haben. Einerseits kann sich das Kind aufgrund traumatischer Erlebnisse oder anderer Dinge usw. selbst isolieren oder von der Situation überfordert sein. Andererseits kann es sein, dass die anderen wenig achtgeben und wenig respektvoll mit dem Kind umgehen.
Es kann auch sein – und das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass die Fachkunde derjenigen, die in der Schule tätig sind – seien es Lehrerinnen oder andere
Betreuerinnen – nicht ausreicht, um die nötige Sensibilität aufzubringen, um auf solche Kinder achten zu können. Deswegen schlage ich vor, das in die Arbeit der Enquetekommission einzubeziehen.
Das ist natürlich auch bei Erwachsenen ein Thema. Auch dort geht es ja oftmals darum, sich selbst isolierende Effekte von Personen zumindest zu erkennen und dann darauf reagieren zu können.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema „soziale Isolation“. Sie geben in diesem Antrag unterschiedliche Beispiele zu Fragen und Zielstellungen der Enquetekommission.
Einen Punkt halte ich für widersprüchlich: Beim Thema „Arbeits- und Sozialpolitik“ wird im Antrag durchaus zu Recht ausgeführt, dass es an Begegnungsmöglichkeiten, an Austausch mangelt.
Auf der anderen Seite wird beim Thema „Integrationspolitik“, bei dem wir natürlich immer besonders hingucken, einseitig von den Einwanderern gefordert, dass sie keine Parallelgesellschaften bilden. Okay, das lasse ich mal einfach unkommentiert so stehen. Außerdem soll die soziale Integration von den Migrantinnen und Migranten ausgehen.
Wer sich mal die von Ihnen gehaltenen Vorträge angeguckt hat, wird festgestellt haben, das gerade das ein zentrales Beispiel für mögliche soziale Isolation ist. Wenn Menschen in ein anderes Gebiet ziehen, muss das nicht einmal von Indien nach Deutschland sein, wie es in den Beispielen ausgeführt wird. Man kann auch von Essen in irgendeine bayerische Provinz ziehen und sich dort sehr isoliert fühlen.
Das liegt dann daran, dass man hier möglicherweise im Mittelpunkt stand und dort Außenseiter ist, weil man die Sprache im Frankenland nicht richtig aussprechen oder verstehen kann, oder andere Dinge spielen eine Rolle. Wenn man ins Ausland zieht, gilt das natürlich umso mehr.
Diese Aspekte einzubeziehen, unterstellen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich nicht. Zumindest da ist fachlich nachzuarbeiten.
Einen letzten Aspekt möchte ich aus grüner Sicht ansprechen: Das Thema „Siedlungs- und Stadtentwicklung“ und die Einflüsse von Stadtentwicklungspolitik auf die Frage von Begegnungsmöglichkeiten, auf die Frage von Austausch fehlen in der Auflistung völlig. Auch das muss nachgearbeitet werden.
Der Antrag ist sehr aus dem Blick von integrierender Sozialpolitik geschrieben. Das mag auch so in Ordnung sein. Es gibt auch andere Enquetekommissionsanforderungstexte, die auch nicht den höchsten Ansprüchen genügt haben. Insofern werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags ab. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Herr Pretzell, fraktionslos. Wer enthält sich? – CDU, SPD, FDP und Grüne enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8420 bei einer Gegenstimme angenommen.
Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 1) – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8296 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Frau Ministerin Heinen-Esser hat die Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 2) – Hier ist auch keine Aussprache vorgesehen.