Protokoll der Sitzung vom 22.01.2020

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8322 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

11 Einsetzung einer Enquetekommission: „Ein

samkeit“ – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8420

Es spricht für die AfD Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mancher Mensch hat ein großes Feuer in seiner Seele, und niemand kommt, um sich daran zu wärmen.“ Das traurige Zitat, das im Original van Gogh zugeschrieben wird, beschreibt leider immer weitere Teile unserer Gesellschaft.

Sie haben es gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt in fast jeder Rede erwähnt: Eine Folge von Einsamkeit kann es auch sein, anfällig für solche Trickbetrügereien wie den Enkeltrick zu sein. Daher ist es durchaus folgerichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.

Es sind aber nicht nur, wie gerade angedeutet, die älteren Leute betroffen. Vielmehr beklagt jeder zehnte Deutsche den Mangel an sozialen Beziehungen. 5 % aller Deutschen rücken Einsamkeit sogar in die Größenordnung drängender sozialer Probleme wie beispielsweise Arbeitslosigkeit.

Wer sind also nun diese einsamen Menschen? Nach einer bundesweiten Studie von 2014 ist Einsamkeit ein sehr mannigfaltiges Problem mit vielen Facetten. Den Prototypen gibt es nicht. Es ist zum Beispiel die Gruppe der sogenannten Workaholics, junge Menschen, die sich in ihrer Arbeit vergraben, oder die sogenannte soziale Gruppe, die Verletzlichen, zu 70 % Frauen, die aus Angst Beziehungen vermeiden.

Einsamkeit trifft auch, aber eben nicht nur Senioren, sondern genauso jüngere Menschen. Bei Jüngeren ist es oft die Phase, wenn sie nach der Schule für eine Ausbildung oder ein Studium ihre vertraute Umgebung verlassen, ihre Freunde zurücklassen und dann für eine Arbeit an den neuen Wohnort wechseln oder ins Ausland gehen. Es ist alles fremd und anders. Es fällt ihnen dann manchmal schwer, neue Freunde und Vertraute zu finden.

Bei Menschen ab Mitte 40 beginnt wiederum ein anderer Lebensabschnitt, sobald vielleicht die Kinder aus dem Haus sind oder unabhängiger werden. Das bisherige Leben und die Partnerschaft verändern sich im Folgenden, die eigenen Bedürfnisse und neue Herausforderungen werden spürbar.

Einsamkeit ist ein Gefühl, das diesen Zustand beschreiben kann und einen Impuls auslöst, mal wieder

neue Leute kennenzulernen und vielleicht alte Freundschaften aufzufrischen. So verwundert es womöglich, andere wiederum vielleicht nicht, dass ein großer Teil der einsamen Menschen – laut einer amerikanischen Studie sogar 80 % – in einer Beziehung lebt.

Bei Menschen über 80 Jahren werden soziale Kontakte häufig aufgrund von eingeschränkter Gesundheit oder Mobilität weniger. Gleichaltrige versterben oftmals altersbedingt. Einsamkeit kann eine Folge sein.

Dabei wissen wir schon längst, dass Einsamkeit mehr ist als ein schlechtes Gefühl. Die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von acht Jahren eine Depression zu entwickeln, ist bei Alleinlebenden um nahezu 80 % erhöht. Die Studie, die wir in dem Antrag zitiert haben, zeigt, dass soziale Isolation mit einer um 43 % höheren Wahrscheinlichkeit verbunden ist, einen ersten Herzinfarkt zu erleiden, und mit einem 39 % höheren Risiko einhergeht, einen ersten Schlaganfall zu bekommen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass 2010 die amerikanische Psychologin Julianne Holt-Lunstad, die Daten von mehr als 300.000 Amerikanern auswertete, zu dem Ergebnis kam, dass sozial isoliert zu sein, die Lebenserwartung senkt, und zwar ähnlich – das mag auch erstaunen – wie Alkoholismus, 15 Zigaretten täglich, und sogar doppelt so schädlich ist wie Fettleibigkeit.

Dauerhaft Einsame leiden häufiger unter Erschöpfung, Entzündungen, Kopfschmerzen, Kreislaufstörungen und erhöhtem Blutdruck. Dabei kann Einsamkeit sowohl als Begleitphänomen bei Patienten mit einer schizophrenen Erkrankung oder einer Depression auftreten, wobei die psychische Erkrankung oft zu einem Rückzug aus der Gesellschaft führt, Einsamkeit kann aber genauso ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen sein. Einsamkeit ist eine besondere Form von sozialem Stress, der häufig bei der Entstehung von psychischen Erkrankungen und Krisen eine Rolle spielt.

Japan, Großbritannien, Dänemark und Australien haben Einsamkeit bereits als ein ernst zu nehmendes Problem für die öffentliche Gesundheit erkannt. Staatlicherseits wird mit verschiedenen Maßnahmen versucht, dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken. Als erstes Land weltweit hat Großbritannien sogar ein Ministerium für Einsamkeit, also eigentlich gegen Einsamkeit, ins Leben gerufen.

Einsamkeit ist ein Problem, aktuell, dringend und mit gesellschaftlichem Ausmaß. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag Folge zu leisten, mit uns im Rahmen einer Enquetekommission die Auswirkungen der Einsamkeit auf unsere Gesellschaft und das Individuum sowie mögliche Exitoptionen für unser Land und seine Bürger ergebnisoffen und parteiübergreifend zu diskutieren.

Ich möchte enden, wie man in Großbritannien begonnen hat: Lasst uns über Einsamkeit sprechen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Oellers das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit ist ein Thema, das in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und mit dem sich die Wissenschaft vermehrt beschäftigt.

Einsamkeit kann krank machen, keine Frage. Dass Einsamkeit als eigenständiges Krankheitsbild gesehen wird, so wie im Antrag der AfD ausgeführt, ist in der Wissenschaft und unter Psychologen allerdings umstritten.

Einsamkeit ist ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor, der negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand von Menschen haben kann.

Gerade viele Ältere sind in unserer Gesellschaft von sozialer Isolation betroffen, wobei Einsamkeit nicht allein auf diesen Personenkreis beschränkt ist und in allen Lebensbereichen völlig altersunabhängig auftreten kann.

Zahlreiche Studien verweisen inzwischen darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Isolation und dem Auftreten und ungünstigen Verlauf psychischer und chronischer Erkrankungen gibt. Sie beschreiben Einsamkeit aber ausdrücklich nicht als eigenständige Krankheit. Sie verweisen lediglich auf den Zusammenhang und betonen das erhöhte Risiko psychischer und chronischer Erkrankungen, zumal über Ursache und Wirkung in den meisten Fällen ebenfalls keine Aussage getroffen werden kann.

Insofern verfolgen wir als CDU-Fraktion im Hinblick auf die Definition der Einsamkeit als Krankheitsbild zwar einen anderen Ansatz als die antragstellende Fraktion, nichtsdestotrotz behandelt dieser Antrag ein wichtiges gesellschaftliches Thema, dem sich die CDU-Fraktion nicht verschließen wird und es auch in der Vergangenheit nicht getan hat.

Tatsächlich gibt es bereits heute viele gute und erfolgreiche Ansätze und Projekte auf kommunaler und lokaler Ebene, der Einsamkeit zu begegnen. Auch die Landesregierung war selbstverständlich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren nicht untätig.

Gerne möchte ich an dieser Stelle kurz drei Beispiele nennen, die sich mit der Bekämpfung von Einsamkeit im Alter beschäftigen: erstens das Förderprogramm

des Landes „Miteinander und nicht allein!“, welches Pflegeeinrichtungen dabei unterstützt, zu Ankerpunkten im Quartier zu werden und sich in die Stadtteile zu öffnen, zweitens die öffentliche Wohnraumförderung, die zum Beispiel den Bau von sogenannten Mehrgenerationenhäusern fördert, drittens den Landesförderplan „Alter und Pflege“, der ebenfalls viele Projekte für mehr Teilhabe und gegen Isolation und Vereinsamung finanziell unterstützt.

Dies waren nur drei Beispiele von vielen, die sich speziell an einen Personenkreis richten, der aktuell besonders von Einsamkeit betroffen ist

Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass Einsamkeit auch in Familien und bei sehr viel jüngeren Menschen auftreten kann. Fehlende Mobilität vor allem im ländlichen Raum, fehlende soziale Verwurzelung und Integration sind ebenfalls Gründe für die Vereinsamung. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragestellungen, mit denen sich die Enquetekommission beschäftigen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas dazu sagen, was jeder Einzelne von uns leisten kann:

Zur Vermeidung von Einsamkeit in unserer Gesellschaft gehört in meinen Augen vor allem auch ein stärkeres Miteinander von Familien, Freunden und Nachbarn oder einfach nur ein kurzer Plausch beim Bäcker mit dem Nachbarn, der drei Häuser weiter wohnt.

Politik kann einen Rahmen vorgeben, Angebote bzw. Anreize schaffen und dieses Thema im Hinblick auf künftige politische Entscheidungen im Blick behalten. Wir können aber nicht – das sollte allen klar sein – jeden Einzelnen an die Hand nehmen und ihn aus seiner persönlichen Isolation führen. Dies gelingt nur durch aufsuchende Arbeit vor Ort und durch ein gesellschaftliches Miteinander, bei dem jeder bereit ist, ein Stück weit für den anderen da zu sein. Denn Einsamkeit findet hinter verschlossenen Türen in der unmittelbaren Nachbarschaft eines jeden von uns statt. Es liegt an uns als Gesellschaft, wie wir damit zukünftig umgehen.

Daher bin ich gespannt auf die Arbeit und die Ergebnisse der Enquetekommission. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Kapteinat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit wird laut Wikipedia als die Empfindung, von

anderen Menschen getrennt und abgetrennt zu sein, beschrieben, also außerhalb, als etwas, auf das man auch nicht mehr zwingend Einfluss hat.

Dabei wird deutlich: Einsamkeit ist ein unglaublich wichtiges Thema – nicht nur weil die Auswirkungen so gravierend sind. Denn Einsamkeit erhöht das Risiko für chronischen Stress, für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, für Depressionen, für eine Demenz. Das geht sogar hin bis zu einem erhöhten Risiko, Suizid zu begehen. Gleichzeitig sind Millionen von Einsamkeit betroffen.

Einsamkeit ist auch weltweit derzeit ein großes Thema. In Japan gibt es seit einigen Jahren das sogenannte Hikikomori-Syndrom. Nicht in erster Linie alte Menschen ziehen sich dort aus der Gesellschaft zurück, was viele heutzutage mit Einsamkeit in Verbindung bringen, sondern junge Menschen, die sich von ihrem Leben, dem Stress, dem sie ausgesetzt sind, überfordert fühlen, ziehen sich in ihr Zimmer zurück, kommunizieren teilweise über Jahre nur noch mit dem Computer und anderen Hilfsmitteln mit der Außenwelt.

In England gibt es mittlerweile sogar ein Ministerium, das sich mit dem Thema „Einsamkeit“ beschäftigt. Auch hier in Deutschland ist das Thema seit einiger Zeit in der Politik angekommen. So hat beispielsweise Karl Lauterbach gefordert, einen Beauftragten für das Thema „Einsamkeit“ zu benennen.

Es sind nicht nur bestimmte Gruppen von Einsamkeit betroffen, aber besonders hoch ist die Zahl bei den Hochbetagten. Rasant steigt die Anzahl der jüngeren Menschen im Alter von um die 35 Jahren an. Besonders betroffen sind noch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen. Sowohl die Gesellschaft als auch natürlich die Politik sind hier in der Verantwortung, dem etwas entgegenzusetzen.

Wenn man bei Google den Begriff „Einsamkeit“ eingibt, dann taucht direkt eine Vielzahl an Videos auf, in denen erklärt wird, wie man den Weg aus der Einsamkeit findet. Ich finde, das ist relativ bezeichnend, wenn man überlegt, dass auch dieser Weg aus der Einsamkeit heraus dann sehr einsam mit dem Computer beschritten werden soll.

Der Antrag der AfD zur Enquetekommission ist für mich persönlich dennoch nicht besonders authentisch, da die AfD in all ihrem sonstigen Vorgehen bisher nicht gezeigt hat, dass sie den Schulterschluss mit der Gesellschaft suchen möchte. Genau der ist jedoch notwendig, um Einsamkeit zu bekämpfen.

Dennoch werden wir uns bei dem Antrag enthalten und freuen uns auf die Arbeit in der Kommission.