Ich bin auf jeden Fall aus meinem ganzen Selbstverständnis heraus der Meinung, dass Transparenz – was ist wo enthalten? – eine Selbstverständlichkeit ist. Transparenz kann, egal in welchem Bereich, nie etwas Falsches sein. Und warum muss man das verstecken? Man kann ja sagen, wie es ist, und dann kann der Verbraucher sich dafür oder dagegen entscheiden.
Bei Produkten ist doch – wie auch in politischen Fragen – die Mutter des Vertrauens immer die Transparenz. Deswegen muss ich Ihnen ganz offen sagen: Wenn in diesem Bereich immer wieder bestimmte Lobbyverbände Transparenz nicht wünschen, dann verstehe ich das nicht. Ich bekomme das ja auch mit. Ich glaube nicht, dass zum Beispiel die Zuckerindustrie sich damit einen Gefallen tut, wenn es man diese Transparenz nicht herstellt.
Deswegen haben Sie mich da völlig auf Ihrer Seite. In der Tat müssen auch diese Fragen transparent dargestellt werden.
Ich bin der Meinung, dass kleine Kinder auch mal Schokolade essen sollen. Es ist auch schön, wenn sie das mal tun. Es muss aber etwas Besonderes bleiben. Dass man die Schokolade dann mehr bei Oma und Opa isst als zu Hause, gehört auch zur Menschheitsgeschichte dazu. Ich meine also, dass etwas Schönes auch zum menschlichen Leben dazugehört, aber dass es eben sehr bewusst gemacht werden muss.
In einer Beratungsstation in einem sozial benachteiligten Stadtteil, wo wir ein Projekt fördern, das sich auch mit gesunder Ernährung beschäftigt, haben mir die Menschen, die dort arbeiten, gesagt, dass es Mütter gibt, die Kinderschokolade zerhacken, verflüssigen und für ihre Kinder in ein Fläschchen füllen, weil sie aufgrund der Fernsehwerbung meinen, dass sei gesund. Das ist natürlich nicht richtig. Und dann wundert man sich, dass sich die Geschmacksnerven in den ersten Lebensjahren so entwickeln, wie sie es tun. Insofern halte ich Transparenz und Aufklärung da für ganz wichtig.
Egal, wer das Gesundheitsministerium führt – ob es nun ein CDU-Minister ist oder eine grüne Ministerin war –: Ich glaube, dass unser Haus seit Jahren in der Frage der Prävention, auch bei Diabetes, seinen Job macht. Vielleicht sollten wir jetzt die Anfrage zum Anlass nehmen, diesen Job noch einmal etwas zu beschleunigen. Wenn man etwas über Jahre macht, stellt sich vielleicht manchmal Routine ein. Ich will
gerne diese Debatte, diesen Antrag und die Beantwortung dieser Anfrage zum Anlass nehmen, in die Frage der Prävention im MAGS wieder ein bisschen mehr Tempo hineinzubringen.
Aber wichtig ist für mich Folgendes – das will ich noch einmal sagen –: Wir brauchen diese Bundesstrategie gegen Diabetes, auf der wir dann ergänzend im Land aufbauen können. Wir sollten uns gemeinsam darum kümmern, dass diese Dinge einen vernünftigen Fortgang nehmen. – Schönen Dank für diese Debatte.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:11 Minuten überzogen hat. Ich sehe aber seitens der Fraktionen keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir am Schluss der Aussprache zur Großen Anfrage 16 der Fraktion der SPD angelangt sind. Diese Große Anfrage ist damit erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/8449
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Wilhelm Korth das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Korth.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, ist bereits am 20. März des vergangenen Jahres zum ersten Mal im Plenum aufgeschlagen.
Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Hauptforderungen sind bereits gelöst. Die Gebührenordnung für Tierärzte ist durch die Bundesregierung angehoben worden. Längerfristig soll durch Studien gestützt eine weitere ausführliche Novellierung erfolgen.
Der Kernpunkt, um den es sich drehte, war das liebe Geld. Die Tierärzte konnten ihre Leistungen nicht
mehr kostendeckend erbringen, und die wirtschaftliche Grundlage ging verloren – vor allem, wenn sie weite Wege zu ihren Patienten zurücklegen und auch viel Arbeit im nächtlichen Notdienst leisten mussten. Die Bundesregierung hat richtigerweise die Notfallgebühr und das Wegegeld für die Tierärzte in der entsprechenden Verordnung angepasst.
Aus der Anhörung ergibt sich aber auch das Bild, dass die Problematik nicht so dringend und akut ist, wie der Antrag der Grünen es erscheinen lässt. Die Verbände haben durchgehend zu verstehen gegeben, dass eine Notsituation in der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nicht vorliegt.
Unsere Tierärzte arbeiten engagiert und gewissenhaft für das Wohl der Tiere und Menschen. Die wohnortnahe Versorgung von Nutz- und Kleintieren ist gewährleistet. Auch die Situation der Veterinäre im öffentlichen Dienst ist nicht wirklich besorgniserregend.
Es gibt also keine tatsächliche Krise der Tierärzte. Wir sollten perspektivisch aber dafür sorgen, dass es zwischen Stadt und Land zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommt. Dann wird auch eine potenzielle Schieflage bei den Tierärzten auf dem Land kein Problem darstellen.
Einige Punkte haben sich in der Anhörung aber doch ergeben, die etwas intensiver zu beleuchten sind.
Viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger beginnen ihr Studium mit völlig falschen Vorstellungen. Die meisten haben ein sehr romantisiertes Bild von ihrem zukünftigen Arbeitsfeld – auch, weil sie im Vorfeld wenig Kontakt mit der Tiermedizin hatten.
Ein frühzeitiger Realitätscheck würde den Studierenden klarmachen, worauf sie sich da einlassen und wie die Lebensrealität von Tierärzten aussieht. Das wäre sicher keine verkehrte Idee.
Um den Beruf attraktiver zu machen, wäre sicherlich auch eine Reduzierung der Verwaltungsaufgaben ein sinnvolles Vorhaben. Wir müssen dazu kommen, dass die Tierärzte wieder mehr Zeit mit ihrem Dienst direkt am Tier, sozusagen an ihrem Patienten, verbringen, statt Formulare auszufüllen.
Sehr verehrte Damen und Herren, unter den Vorgaben, die in Deutschland herrschen, produzieren unsere Bäuerinnen und Bauern das beste Fleisch der Welt.
Die Landwirte kennen ihre Tiere. Sie werden von den Tierärzten hoch professionell betreut. Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit ist beispielweise der Rückgang beim Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung um 58 % seit 2011.
Das Ministerium arbeitet derzeit an einer neuen Strategie zur Nutztierhaltung in den Ställen der Zukunft.
Wir versuchen, die Vorstellungen der Gesellschaft, wie Tiere zu halten sind, mit der guten fachlichen Praxis der Landwirte in Übereinstimmung zu bringen. Dabei spielt die tiermedizinische Betreuung eine wesentliche Rolle. Wir sehen uns dabei auf einem guten Weg.
Bevor ich nun zum Schluss komme, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Es gibt den Begriff der Feminisierung bei den Tierärzten. Damit wird beklagt, dass zunehmend Frauen diesen Beruf ergreifen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Tierärztinnen brechen. Aufgrund meiner 30-jährigen Tätigkeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung kann ich mit Fug und Recht sagen, dass eine Tierärztin einem Tierarzt in nichts, aber wirklich gar nichts nachsteht.
Das möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Wir hatten einmal einen Mastbullen mit ca. 700 kg Lebendgewicht zu behandeln. Eines können Sie mir glauben: Diese Tiere sind nicht immer nur friedlich. Als ich sah, wie couragiert die junge Tierärztin dort zur Sache ging, wusste ich, dass wir in guten Händen waren.
In diesem Sinne freut es mich, dass viele Forderungen aus Ihrem Antrag bereits erledigt und somit hinfällig sind. Der Antrag hat im zuständigen Fachausschuss auch keine Mehrheit gefunden. Deshalb können wir ihn ruhigen Gewissens ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Korth. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Blask das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Phänomen des Ärztemangels im ländlichen Raum haben wir schon lange im Blick. Nach der Humanmedizin scheint es nun auch zunehmend die Tiermedizin zu betreffen. Schon jetzt gibt es Landkreise, in denen vier oder fünf Nutztierpraxen Zehntausende von Nutztieren gegenüberstehen. Noch größer wird die Versorgungslücke, wenn in den kommenden Jahren große Pensionierungswellen erfolgen und auf dem Land keine Nachfolgerinnen mehr zu Verfügung stehen.
Die Gründe sind mannigfaltig. Aber auch hier erkennen wir viele strukturelle Probleme, die wir bereits aus der Humanmedizin kennen.
Die tierärztlichen Fachverbände haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Notdienstversorgung von Tieren erheblich gefährdet ist. Tierärztliche Kliniken sind rechtlich zur Vorhaltung eines Bereitschaftsdienstes zur Notfallversorgung von Tieren verpflichtet. Das heißt, dass sie mindestens einen Tierarzt brauchen, der 24 Stunden anwesend ist. So etwas ist teuer. Das will kaum einer machen.
Deswegen verzichten mehr und mehr Praxen aus finanziellen Gründen auf ihren Status als Tierklinik. Dadurch ist eine adäquate flächendeckende tierärztliche Versorgung außerhalb der regulären Behandlungszeiten nicht mehr gewährleistet. Gerade für die Nutztierhaltung ist das ein großes Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine der zentralen Forderungen Ihres Antrags ist, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Novellierung der Gebührenordnung für Tierärzte einsetzen möge. Diese Forderung ist gut und richtig. Es ist augenscheinlich, dass Tierärzte zu wenig verdienen und dass man die Berufspraxis attraktiver gestalten muss.
Allerdings ist diese Forderung nach meinem Kenntnisstand obsolet. Eine umfassende Novellierung und die Einführung einer Notdienstgebühr sind im Dezember 2019 im Bundesrat beschlossen worden und sollen im Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ich bezweifle zwar, dass die Landesregierung dazu einen großen Beitrag geleistet hat. Für uns ist das Thema „Gebührenordnung“ damit aber erst einmal von der Agenda.
Weitere Forderungen in dem Antrag beziehen sich auf die Studien- und Zulassungsbedingungen in der Veterinärmedizin. Dazu schlagen die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen vor, bessere Studienberatung – Stichwort „Realitätscheck“ – und geringere Hürden bei der Zulassung durchzusetzen. Auch das hat uns ein bisschen verwundert. Eine Anfrage unseres Kollegen Stefan Kämmerling aus dem August letzten Jahres hat ergeben, dass in NordrheinWestfalen keine einzige Universität existiert, die eine tierärztliche oder tiermedizinische Ausbildung anbietet.
Angesichts dieser Fakten werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir plädieren aber dafür, das Thema weiter zu beobachten und zu prüfen, ob die Novellierung der Gebührenordnung aus Berlin tatsächlich kurzfristig für Entlastung sorgen kann.
Bevor ich aber abschließe, meine Damen und Herren, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Tatsache lenken, die mich massiv geärgert hat. Wir haben zum Thema „Tierärztemangel“ am 30. Oktober 2019 eine Anhörung mit mehreren Sachverständigen, vor allem aus Verbänden und Kammern, durchgeführt. Die Verbandsvertreter wurden nicht müde, zu erwäh
nen, dass große Teile der Probleme im Veterinärbereich auf die – ich zitiere – „Feminisierung“ und einen hohen Frauenanteil zurückzuführen seien.
Ein Sachverständiger ließ sich gar zu der Aussage verleiten – auch hier, Frau Landtagspräsidentin, möchte ich aus dem Protokoll zitieren –: