Für eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt müssen andere Kapazitäten aus dem Markt genommen werden, die alle – jedes Kraftwerk für sich – eine schlechtere CO2-Bilanz haben. Datteln 4 ist also eines der saubersten Kraftwerke, die es gibt. Datteln 4 spart Milliarden Euro an Entschädigungen. Datteln 4 sichert die Versorgung. Datteln 4 versorgt rund 100.000 Haushalte mit Fernwärme.
Was denn sonst wäre klug und logisch, wenn wir es nicht zulassen würden, Datteln 4 ans Netz zu nehmen? Datteln 4 muss ans Netz, weil es in jeglicher Hinsicht klug und gut ist – für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen.
Dann sehen wir heute einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Thematik „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit“ überhaupt nicht vorkommt. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit spielen für Bündnis 90/Die Grünen überhaupt keine Rolle.
Monika Düker sagte eben in ihrer Rede, es gehe um die Menschen. Warum kann man dann in Ihrem Antrag gar nicht lesen, dass es Ihnen überhaupt um die Menschen geht? Das ist doch gar nicht wahr.
Bei den Grünen gibt es einen Mythos: Grün würde in der Praxis „klimafreundlich“ bedeuten. Wir haben ja eben schon gesehen, dass das mit Blick auf BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gar nicht der Fall ist.
Mythen erheben einen Anspruch auf die Geltung für die von Ihnen behauptete Wahrheit. Genauso passt das zu den Grünen. Dazu kommen dann die typischen Symbole wie Hambach und jetzt vielleicht Datteln 4.
Doch was ist an diesem Mythos und an diesen Symbolen dran? – Symbole können zum Beispiel auch Unterschriften sein, grüne Unterschriften, die die
Bagger für die Rodung des Hambacher Forstes freigegeben haben. Grüne Unterschriften, da sitzen sie. – Mit Ihren Händen haben Sie das unterschrieben.
Symbole könnten auch die Unterschriften unter der Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 sein. Frau Düker hat eben behauptet, dass man damals noch gar nichts von den Pariser Klimaschutzzielen gewusst habe.
Die Grünen behaupten heute in manchen Hintergrundgesprächen, dass sie damals – Stichwort „Leitentscheidung“ – gegen ihr Gewissen entscheiden mussten.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich bringe Ihnen mal ein Beispiel, wo eine Fraktion, eine Partei hier im Hohen Haus zu ihrem Gewissen gestanden hat.
2012 – Schuldenhaushalt, Umfragewerte 2 % und drunter. Trotzdem hat diese stolze FDP-Fraktion zu ihrer Überzeugung und zu ihrem Gewissen gestanden.
Sie haben das Gegenteil gemacht. Dass Sie heute behaupten, Sie hätten es damals tun müssen und nicht zu Ihrem Gewissen stehen dürfen, ist der Beweis Ihrer Schwäche, der Beweis der Schwäche der Grünen schlechthin.
Wir haben jetzt eine grüne Bürgermeisterkandidatin in Mülheim. Ihre Handschrift hat auch für eine Unterschrift gesorgt, nämlich unter dem Beschluss der Rodung des Hambacher Forstes.
Wenn die Grünen sagen, sie konnten damals ihrem Gewissen nicht folgen, was machen sie dann heute? Heute wählen sie eine Oberbürgermeisterkandidatin, die ganz aktuell sogar dafür sorgt, dass der Hambacher Forst gerodet werden kann. Sie hatten damals kein Gewissen, und Sie haben es heute auch nicht.
Das sind die Grünen mit den zwei Gesichtern: mal in Regierungsverantwortung, mal in Opposition, mal in Baden-Württemberg, mal in Nordrhein-Westfalen. Marc Herter benutzte vorhin die Formulierung „Wirklichkeitsverweigerung“.
Man konnte sogar sehen, wohin Herr Herter schaute: in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, und damit hat er recht gehabt. Sie verweigern Ihre eigene Wirklichkeit, Ihre eigene Geschichte, Ihre eigenen Beschlüsse.
Das hat am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu tun mit gesellschaftlichem Frieden, für den wir alle werben, den die Grünen auch immer für sich reklamieren.
Wer aber ausgehandelte Kompromisse hintergeht, lautstark ankündigt, das Gesetz mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen, gefährdet gesellschaftlichen Frieden, er stützt ihn nicht. Genau das muss man den Grünen vorwerfen.
„Ende Gelände“ kündigt große Proteste an, sagt „wie bei Hambach“. In Hambach war vieles Rechtsbruch; das ist unbestritten. In Hambach war und ist vieles Rechtsbruch. Wir haben alle die Bilder vor Augen, als Arbeiter und Polizisten mit Fäkalien beschmissen wurden – und das immer wieder, nicht nur einmal.
Die Anwohner verstehen diese Ankündigung von Protesten, die in Hambach stattgefunden haben und jetzt in Datteln stattfinden sollen, als Drohung. Die Bevölkerung dort hat Angst vor diesen Aktivisten.
Ich appellieren an die Kollegen von CDU und natürlich an die FDP, aber auch, Marc Herter, an die SPD: Demokratische Parteien müssen Rechtsbruch begegnen, klipp und klar, ohne Ausnahme. Recht ist Recht; so hat es gestern auch Innenminister Reul gesagt.
Wenn die Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Baerbock, gestern sagt, die Grünen fordern Siemens auf, Vertragsbruch zu begehen, Strafe spielt keine Rolle, dann ist das nichts anderes als Rechtsbruch. Vertragsbruch ist Rechtsbruch, und genau dazu rufen die Grünen öffentlich auf – nicht irgendeiner, sondern die Bundesvorsitzende dieser Partei.