Dabei ist der Hambacher Forst bereits über die Renaturierung der Sophienhöhe ausgeglichen. 700 Hektar mehr renaturierte Fläche als benötigt. Das ist Ihnen aber anscheinend egal.
Bezahlen werden Ihren erneuten Markteingriff die Verbraucher, die Unternehmen und die Arbeitnehmer, denn die Preise werden weiter steigen, die Black-Out-Gefahr wird zunehmen, denn Sie schalten ab, sagen aber nie, was denn zugeschaltet wird.
Bereits jetzt investieren die Unternehmen in NRW kaum noch. Das wurde uns in zahlreichen Anhörungen, aber auch bei Treffen wie „Frühstück mit der Industrie“ gesagt, denn die Versorgungssicherheit ist bereits jetzt am Ende, und für das nächste Jahr gibt es bereits Szenarien, die davon ausgehen, dass im Januar 2021 5 GW an sicherer Leistung fehlen könnten. Das ist die Leistung von fünf Großkraftwerken, und Sie, Herr Laschet, schalten weitere Kraftwerke ab.
In dieser Gemengelage fragte ein Herr Kämmerling von der SPD im Sommer die Landesregierung, wann denn endlich die Kraftwerke in Belgien abgeschaltet
werden. Gerade in diesem Zusammenhang erkennt man die Lächerlichkeit Ihrer Aktuellen Stunde, liebe SPD, denn da ruft der Dieb: Haltet den Dieb!
Inzwischen liegen die Kosten für die Stabilisierung der Netze in Deutschland bei jährlich mehr als 1 Milliarde Euro – Tendenz steigend, Kosten, die wieder die Verbraucher, die Menschen in Deutschland zu tragen haben. Das führt dazu, dass immer mehr Unternehmen Deutschland den Rücken kehren und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Wir haben bereits jetzt die höchsten Strompreise in Europa, hohe Abgabenlasten und Löhne, und das alles belastet insbesondere die kleine und mittelständische Industrie, die unser Rückgrat in Deutschland ist.
Vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt die Frage: Was werden Sie eigentlich als Nächstes zerstören, Herr Laschet? Was ist ein Versprechen noch wert, wenn beispielsweise nur drei Jahre nach der Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW die Rolle rückwärts von Ihnen kommt?
Die Grünen haben bereits den Gaskraftwerken den Kampf angesagt, von SPD über alle anderen Parteien hin kämpfen Sie jetzt gerade gegen die Automobilbranche. Das Muster ist das Gleiche: Wieder das Rezept des Sozialismus: Subventionen auf der einen Seite für E-Autos, die keiner will, und Einschränkungen für die Verbrenner auf der anderen Seite.
Nur selber machen Sie sich nicht mehr die Hände schmutzig. Das überlassen Sie dieses Mal auf deutschen Druck der EU mit völlig unrealistischen Vorgaben für den Spritverbrauch bei den Autos.
Wer wird sich die E-Autos denn leisten können? – Das sind nicht die Malocher, die morgens zur Schicht müssen. Das sind die Reichen, die jetzt schon zwei Autos haben und dann ein E-Auto als Drittauto in ihrer Garage unterbringen.
Aber es hat ja auch Vorteile: E-Auto-Subvention ist doch etwas Tolles. Da gibt es die nächsten Millionäre, die Geld abgreifen werden. Jetzt kommt die Musterfirma Tesla. Die erhält in Brandenburg 300 Millionen Euro Subventionen, zahlt für ein Grundstück nur ein Drittel und holt sich dann ihre Arbeitnehmer aus Polen, natürlich mit der Ankündigung, dass sie sich nicht an Tarifverträge halten werde.
Das ist ein Verrat an unserer deutschen Industrie, das ist ein Verrat an unseren deutschen Arbeitnehmern und mit Unterstützung der Bundesregierung ein Verrat, den Sie alle begrüßen.
Für die Tesla-Fabrik werden übrigens vermutlich mehr Bäume abgeholzt, als im Hambacher Forst aktuell noch stehen. Ein Jahrzehnt der Unvernunft schließt mit der Zerschlagung der Energieindustrie in Deutschland.
Wir als AfD stehen hier, um die Stimme der Bürger zu erheben und alle demokratischen Mittel zu nutzen, um wenigstens zu verhindern, Herr Laschet, dass Sie nicht auch noch die Automobilindustrie mit den Hunderttausenden von Arbeitnehmern mit in den Abgrund reißen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen jetzt seit knapp zwei Stunden eine interessante Debatte in diesem Hohen Haus. Wir haben bemerkenswerte Reden gehört.
Armin Laschet hat gezeigt, wie man ein Land wie Nordrhein-Westfalen in die Energiewende führt, und das erfolgreich und mit Perspektiven.
Marc Herter hat bewiesen, dass man auch als Oppositionspartei Verantwortung übernehmen kann und zu seinen Überzeugungen steht,
Monika Düker hat für die Grünen genau das Gegenteil bewiesen, wie man als Opposition keine Verantwortung übernimmt,
wie groß der Unterschied zwischen den Grünen auf der einen Seite und der CDU und dem Hohen Haus auf der anderen Seite ist.
Am Schluss fielen dann auch noch Worte wie „Verrat“. Wer wissen möchte, in welcher Ecke die AfD in Nordrhein-Westfalen steht,
Wir reden heute über Kohleausstieg, Energiewende und die Bund-Länder-Vereinbarung. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine saubere Umwelt, verlässlichen, bezahlbaren Strom, die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sicherung von sozialen Standards.
Wir wollen die Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben, für Nordrhein-Westfalen und für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen. Wer sonst kann so eine gewaltige Aufgabe stemmen, wenn nicht dieses starke Land Nordrhein-Westfalen?
Marc Herter sprach von einem Einstieg in die Energiewende, von einem Einstieg in die Chancen für Nordrhein-Westfalen. Damit hat er recht.
Genau, Herr Herter. Wenn ich sage „wir“, spreche ich von Rot-Grün. Damals wurde eine CO2Reduktion in Höhe von 25 % in Bezug auf das Jahr 1990 festgelegt. Wir haben schon im vergangenen Jahr nicht nur 25 %, sondern 28 % erreicht. Alle Fachleute, alle Wissenschaftler sagen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass wir im Zieljahr 2020 sogar 30 % erreichen.
Die NRW-Koalition setzt weiterhin auf Innovation und Forschung. Wir haben im Bereich Klimaschutz die Haushaltsmittel verfünffacht im Vergleich zu RotGrün.
Diese Regierung und diese Koalition stehen zu ihrer Verantwortung für Klimaschutz, für die Menschen in diesem Land und damit auch für bezahlbaren Strom für den Hausgebrauch, aber auch für Mittelstand und Industrie, wo es immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft Angst haben.
Schauen wir einmal – Bodo Löttgen hat es vorhin auch getan – von Nordrhein-Westfalen nach BadenWürttemberg. Da haben wir einen grünen Umweltminister. Sein Ziel für das Jahr 2020 war eine CO2Reduktion von 25 %. Die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg stehen im Moment bei 12 %. Das ist ein gewaltiger Unterschied in der Entwicklung zu Nordrhein-Westfalen.
Unterm Strich heißt das: Wo die Grünen nicht regieren, werden die Ziele erreicht, und wo die Grünen regieren, werden die Umweltziele nicht erreicht.
Wir haben gestern einen verzweifelten Hilferuf der deutschen, der nordrhein-westfälischen Gewerkschaften zu Datteln 4 wahrgenommen. Sie fordern
endlich Sachlichkeit in der Diskussion und in der politischen Auseinandersetzung. Wen die da wohl meinen? – Natürlich, die Grünen.
Die Gewerkschaften fordern die Inbetriebnahme von Datteln 4 – und das mit guten Gründen. Wir haben gemeinsam im Kohleausstiegsgesetz die Obergrenzen für die Steinkohle festgelegt. Die stehen fest. Die werden auch nicht verschoben.
Für eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt müssen andere Kapazitäten aus dem Markt genommen werden, die alle – jedes Kraftwerk für sich – eine schlechtere CO2-Bilanz haben. Datteln 4 ist also eines der saubersten Kraftwerke, die es gibt. Datteln 4 spart Milliarden Euro an Entschädigungen. Datteln 4 sichert die Versorgung. Datteln 4 versorgt rund 100.000 Haushalte mit Fernwärme.