Zusammenarbeit, erteilen wir eine Absage. Allen, die mit uns diesen Weg gehen wollen, reichen wir die Hand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Tag, nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hatte, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, griffen Ökoextremisten im Hambacher Forst die Sicherheitskräfte von RWE an: Brandsätze, Zwillenbeschuss, Steinwürfe; zwei Menschen wurden verletzt – einen Tag nach der Verkündigung des Pakts der Unvernunft. Das zeigt wieder einmal: Mit Extremisten verhandelt man nicht.
Sie aber, Herr Laschet, haben diesen Terroristen nachgegeben. Das Signal von Ihnen lautet: Radikalität lohnt sich. – Frau Brems hatte vor einigen Wochen hier im Plenum angeführt, bei immer mehr Menschen setze sich die Erkenntnis durch, dass die Klimakrise zunehmend radikale Maßnahmen erfordere. Und Sie, Herr Laschet, haben diese Menschen darin bestärkt.
Radikalität wirkt: radikale Maßnahmen wie das Werfen von Kot auf Polizisten, radikale Maßnahmen wie das Stürmen von Industrieunternehmen, radikale Maßnahmen wie das Werfen von Molotowcocktails zu Weihnachten auf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, radikale Maßnahmen wie Brandanschläge auf eine Firma, die RWE Kräne zur Verfügung gestellt hat. Und durch Ihre Bestätigung, Herr Laschet und Herr Pinkwart, werden die Extremisten weitermachen.
Ihre Freunde aus der Jungen Union Köln beantragen auch noch, den Terroristen ein Denkmal zu bauen. Sie wollen allen Ernstes die Baumhäuser in einem Museum ausstellen. Ärzte würden hier sicherlich vom Stockholm-Syndrom sprechen.
Weitere radikale Maßnahmen sind aber bereits angekündigt, verstärkt durch Ihre Entscheidungen: Blockaden des Kraftwerks in Datteln; Blockaden von Siemens für die Lieferung einer Signalanlage nach Australien, damit ein Zug Kohle transportieren kann. Anscheinend kann Rheinmetall Panzer liefern; das interessiert keinen mehr. Aber wenn Siemens eine Signalanlage für eine Gleisanlage liefert, gibt es einen Sturm der Entrüstung in Deutschland – angefangen jetzt mit dem Aufruf: Kauft nicht bei Siemens.
Diese Radikalität, diese Demokratiefeindlichkeit wird erst enden, wenn Sie, Herr Laschet, und Ihre Freundin, Frau Merkel,
Dieser Gipfelpunkt des Versagens der Altparteien ist nur das Finale einer Kette von unfähigen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.
Seit zwei Jahrzehnten wird die Zerstörung der ehemals sicheren Stromversorgung von Ihnen vorangetrieben. Niemand hat 1999 daran gedacht, dass die Trennung von Netz und Erzeugung natürlich dafür sorgt, dass die Erzeuger zukünftig ihre Kraftwerke dorthin stellen, wo es für sie logistisch sinnvoll ist, und nicht dorthin, wo der Strom gebraucht wird, denn um den Transport kümmert sich jemand anderes.
Verpfuscht hat das damalige Gesetz eine schwarzgelbe Bundesregierung. Die Folge war, dass bereits 2005 bekannt war, dass 7.700 km an Transportnetzen nötig sind. Bis heute, nach 15 Jahren, sind erst knapp 1.000 km gebaut.
Doch all diese Probleme interessierten keine der folgenden Bundesregierungen. Trotz dieses Totalversagens erdreistet sich jetzt die SPD, die lange Jahre in der Bundesregierung mitgemacht hat, hier die Frage nach der Versorgungssicherheit zu stellen. Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus bzw. im Baumhaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Ein weiterer Stein auf dem Weg der Zerstörung der Energieversorgung war dann das ausufernde EEG. Mit diesem Instrument wurde das bisherige Marktpreissystem ausgehebelt. Ein Kartell für Windstrom und Solarstrom wurde vom Staat geschaffen, und die Verbraucher sind gezwungen, deren Strom abzunehmen.
Den Preis für dieses Kartell bestimmt der Staat. Die Folge war, dass sich die Teilhaber dieses Kartells dumm und dämlich verdient haben – darunter Lehrer, die sich ihre PV-Anlage von der Friseurin oder der Krankenschwester bezahlen lassen, darunter Windmillionäre, die dem Stahlkocher das Geld aus der Tasche ziehen.
Die Folge ist: Die Preise steigen. 300.000 Stromsperren gibt es jährlich – 300.000 Haushalte, 300.000 Familien, die sich dank Ihrer Politik den Strom nicht mehr leisten können. Das alles ist staatlich von Ihnen organisiert. Allein von 2005 bis 2018 haben die Windmillionäre und die Solarmillionäre 189 Milliarden Euro mehr erhalten, als ihr Strom wert ist.
Mit Ihrer Maßnahme zur Errichtung des EEG-Kartells wurde in der EU nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart, denn seit 2005 haben wir ja den EU-weiten Zertifikatehandel für CO2, sodass Einsparungen über
Aber es ging Ihnen ja nie um das CO2, sondern nur um das Verteilen von Millionen an Millionäre – zulasten der Arbeitnehmer, der Krankenschwester, der Geringverdiener, die das alles bezahlen müssen; die größte soziale Umverteilung seit der Wiedervereinigung.
Neben diesem Kartell des EEG gab es aber noch die bisherigen Stromerzeuger: E.ON, Vattenfall, STEAG. Diese verbliebenen Erzeuger sind gezwungen worden, den restlichen Strom zu liefern. Diese Restmenge wurde jedes Jahr kleiner, denn der EEG-Strom wurde ja ausgebaut.
Die Folge war, dass die Preise für die Restmengen fielen. Traditionelle Erzeuger machten daraufhin Milliardenverluste und haben Tausende, Zehntausende Arbeiter entlassen – Arbeiter, die einen guten Lohn bekommen haben, Arbeiter mit einer hohen Wertschöpfung, gerade auch hier bei uns im Ruhrgebiet.
Verluste gingen aber auch zulasten der Eigentümer bei RWE, also vor allen Dingen auch zulasten der Kommunen – Kommunen im Ruhrgebiet. Dann kommen die Kollegen und jammern immer darüber, dass die Städte doch so verschuldet seien.
Aber was war die Ursache? – Im Ruhrgebiet hat es die Städte getroffen. Was haben die Städte gemacht? – Sie haben zum Beispiel die Grundsteuer erhöht. Das ging wieder zulasten der Kleinen und insbesondere der Mieter.
Im Gegenzug blieben aber die Kartellpreise hoch – staatlich über das EEG garantiert für 20 Jahre. Das ist Sozialismus pur, betrieben auch von ehemals konservativen und liberalen Parteien. Ihr Sozialismus, Herr Laschet, zerstört die Idee unserer Demokratie. Honecker wäre sicherlich stolz auf Sie und Frau Merkel gewesen.
Kommen wir noch einmal auf den Handel von CO2Zertifikaten auf EU-Ebene zurück. Der Staat bzw. die Bundesregierung hat nämlich all die Jahre mitverdient. Die Erlöse aus der Versteigerung der Zertifikate bekam die Bundesregierung und verdiente dabei Milliarden.
Die Zertifikatemenge ist in der EU seit Jahren limitiert. Ein Zubau von EEG-Strom, wie ich schon sagte, oder auch das Schließen von Kohlekraftwerken hat keinerlei Einfluss auf die Zertifikatemenge und damit auch keinerlei Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Deshalb ist auch der folgende Kohleausstieg eine populistische Augenwischerei, Herr Laschet, eine Bürgertäuschung sondergleichen.
Der Zubau von EEG-Strom war im Gegenteil sogar schädlich für das Ziel, in der EU Energie einzusparen, denn durch das massive Angebot des EEG
Stroms wurden weniger CO2-Zertifikate in Deutschland benötigt, der Preis ist gefallen, und zwar in der gesamten EU.
Das Erneuerbarenkartell in Deutschland hat deshalb dafür gesorgt, dass es sich für Unternehmen nicht mehr lohnte, Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen. Um diesen Fehler des in Deutschland eingeführten EEG-Kartells zu korrigieren, hat Deutschland in der EU darauf gedrängt, dass nachträglich Zertifikate aus dem Markt genommen wurden. Das heißt: Der in Deutschland betriebene Sozialismus der Erneuerbaren sollte nun mit sozialistischen Maßnahmen in der EU bekämpft werden. – Wie gesagt: Honecker hätte seine wahre Freude gehabt.
Die kleinen Nebeneffekte dieser sozialistischen Maßnahmen: Die Einnahmen aus den Erlösen der Zertifikate stiegen, und Frau Merkel konnte im letzten Jahr 2 Milliarden Euro mehr einnehmen – wieder zulasten der Verbraucher, denn dadurch stieg natürlich der Strompreis für die Krankenschwester und den Geringverdiener.
Aber zum Glück zahlen jetzt ja nicht nur die Deutschen, sondern, da der Zertifikatehandel europaweit bzw. EU-weit erfolgt, auch alle anderen Länder. Das heißt, auch die Polen zahlen jetzt mehr für ihren Strom. Deshalb hat Polen übrigens gegen diesen unzulässigen Eingriff geklagt.
Aber wen wundert es: Der Europäische Gerichtshof hat sich für den Sozialismus und gegen Polen entschieden. Ein Land, welches über Jahrzehnte im Würgegriff des russischen Sozialismus stand, wurde nun vom neuen EU-Sozialismus besiegt.
Mit dem sogenannten Kohleausstieg geht es mit dem Sozialismus nun weiter, denn wenn man nur CO2 einsparen wollte, wenn es wirklich darum ginge, müsste man nur noch mehr Zertifikate vom EU-Markt nehmen. Aber darum geht es Ihnen ja nicht.
Ich kann Ihren Scheibenwischer nicht verstehen. Anscheinend verstehen Sie es nicht. Vielleicht sollten Sie einfach mal ein paar Bücher lesen. Das könnte ich Ihnen empfehlen.
Wenn man CO2 einsparen wollte, müsste man also nur Zertifikate vom Markt nehmen. Das hat sogar Herr Pinkwart in der letzten Woche im Ausschuss bestätigt.
Stattdessen wird nun auf die durch die Regierung geschaffene Bedrohung durch das Kartell der Erneuerbaren reagiert.
Die Reststrommengenlieferanten, also hier RWE, E.ON etc., sind nicht mehr überlebensfähig. Was macht man? – Per staatlicher Anordnung werden
einfach Kraftwerke geschlossen. Das wird den Marktpreis wieder steigen lassen, und die verbleibenden Kraftwerke werden noch eine Zeit lang überleben können zur Freude der Ideologen, zur Freude von RWE, die Milliardenentschädigungen dafür bekommen.
Doch den Preis Ihrer Maßnahmen müssen wieder andere bezahlen. Das bezahlen zum Beispiel die Beschäftigten im Tagebau und in den Kraftwerken. Gerade die zerstörten Jobs im Tagebau sind besonders bitter in NRW. Das sind sichere Jobs mit einer hohen Wertschöpfung und mit einer guten Bezahlung.
Die Arbeiter dort vor Ort bauen mit ihren Familien Häuser, sie gehen zum Bäcker, sie gehen in die Kneipe, sie lassen eine ganze Region leben, und Sie, Herr Laschet, zerstören diese Region.
Sie glauben jetzt, dass 18.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt vom Tagebau abhängig sind, mit ein bisschen Fördergeld ersetzt werden können, Herr Laschet – 14 Milliarden Euro für NRW verteilt auf 20 Jahre, während das EEG-Kartell in nur einem einzigen Jahr 23 Milliarden Euro von den Deutschen abgreift.
Nein, Ihr Weg, Herr Laschet, ist ein Irrweg. Weil dies alle Länder in der Welt sehen können, werden Sie das warnende Beispiel sein, von dem alle anderen Abstand nehmen werden.
Dann stellt sich auch die Frage für Sie: Sollen 200 Hektar Forst oder zum Beispiel die Dörfer in einem anderen Abbaugebiet gerettet werden? – Sie haben sich für den Forst entschieden und damit den Terroristen recht gegeben.
Dabei ist der Hambacher Forst bereits über die Renaturierung der Sophienhöhe ausgeglichen. 700 Hektar mehr renaturierte Fläche als benötigt. Das ist Ihnen aber anscheinend egal.