Sie sprechen den Müttern die Fähigkeit ab, ihre Kinder altersgerecht zu betreuen und sie selber zu fördern. Die SPD möchte nur die Fremdbetreuung finanziell großzügig ausstatten. Das ist ein ordnungspolitisch massiver Anreiz zur Fremdbetreuung und katapultiert die so wichtige Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ins Abseits.
Der Staat müsste hingegen dafür sorgen, dass die Eltern möglichst gut ihren Elternpflichten überhaupt nachkommen können. Er hat gemäß Grundgesetz dazu in vielen Fällen auch, Gott sei Dank, eine Kontrollfunktion. Darüber hinaus hat er aber die Familien zu stärken und ordnungspolitisch nicht in ihre Entscheidungen hineinzuregieren.
Zu befürchten ist schließlich bei einer immer früheren und ausgedehnteren Zeit des gebührenfreien Kitabesuchs, dass aus diesem Angebot mittelfristig eine Kitapflicht wird. Meine Fraktion wird den Antrag dementsprechend ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Langguth. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge liest und sich die Debattenbeiträge von SPD, CDU und FDP anhört, dann hat man zuweilen den Eindruck, man wäre bei einer lustigen und unterhaltsamen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit Elementen einer Sandkastenauseinandersetzung gelandet. Das ist durchaus unterhaltsam gewesen, aber ob das heute in diesem Hause zwingend notwendig war, ist eine andere Frage.
Was richtig ist, worauf die SPD auch hinweist, ist die Tatsache, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf. Das gilt grundsätzlich für Kitas, das gilt darüber hinaus auch für Hochschulen. Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der geografischen Herkunft sein. Weder die „Campus-Maut“ noch das grundsätzliche Festhalten an Kitagebühren wäre richtig.
Nichtsdestotrotz – da bin ich mir zumindest ein Stück weit einig mit der regierungstragenden Koalition, auch wenn sich die Einigkeit gleich wieder erledigt haben wird – ist Bildung vor allem eine Frage der Qualität.
Beitragsfreiheit in Kitas muss mittel- und langfristig das Ziel sein. Ich habe auch Herrn Hafke so verstanden, dass wir uns darin sogar einig sind. Aber kurzfristig muss die Qualität im Mittelpunkt stehen.
Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode ein Eckpunktepapier zur nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung unserer Kitas in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Es ist durchaus ein offenes Geheimnis, dass Grüne und SPD in der Frage von Qualität und Beitragsfreiheit nicht immer zu 100 % übereinstimmen.
Doch so sehr der SPD-Antrag der nahenden Bundestagswahl geschuldet sein mag, liebe CDUFraktion, liebe FDP-Fraktion, darf man Ihnen die Fortsetzung dieser Landtagswahlpolemik und der Geschichtsklitterung nicht durchgehen lassen. Das desaströse Konstrukt der KiBiz-Finanzierung, so sehr sie sich heute auch davon distanzieren mögen, ist doch Ihr Werk!
Das haben Sie doch auf den Weg gebracht, genau mit den Punkten und den Fehlkonstruktionen, die heute dazu führen, dass Ihr neuer Kitaminister sagen muss: Ich muss ein Rettungspaket schnüren. – Das, was Sie in Ihrer letzten Regierungszeit angerichtet haben, fällt Ihnen heute auf die Füße.
Sie wissen doch ganz genau, dass es die Regierung Rüttgers und Ihr damaliger Kitaminister Laschet waren, die so viel Porzellan zerschlagen haben, dass es bis 2015 gedauert hat, bis die kommunalen Spitzenverbände überhaupt bereit gewesen sind, mit uns eine Vereinbarung zu schließen, um die Kitafinanzierung wieder auf solidere Beine zu stellen und überhaupt in die Diskussion über ein neues Kitagesetz einzutreten.
Das gehört doch einfach zur Wahrheit dazu, auch wenn Sie das heute irgendwie nicht mehr wahrhaben wollen. Sie – auch das gehört zur Wahrheit dazu – profitieren jetzt davon, dass sich die rot-grüne Landesregierung 2015 mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat.
Da muss ich Ihnen sagen: Das gönnen wir Ihnen auch. Nutzen Sie diese Chancen, und machen Sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein vernünftiges Gesetz! Sie haben schon sehr breit angekündigt, dass Sie die auf Ihrer Seite haben. Wir werden sehen, wie weit diese Einigkeit dann noch reicht.
Ja, natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass das SPD-geführte Familienministerium mit der Vorlage eines neuen Kindergartengesetzes nicht bis in die neue Legislaturperiode gewartet hätte; denn dann wären die Kitas nicht auf eine neue schwarz-gelbe Landesregierung angewiesen, die versucht, den Murks, mit dem Sie schon 2005 angefangen haben,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dem neu aufgelegten Rettungspaket müssen nun neben dem ganzen Triumphgeheul auch zügig die weiteren angekündigten Schritte folgen. Minister Stamp hat vier Schritte angekündigt.
Den ersten Schritt hat er jetzt mit dem Kitarettungspaket vollzogen. Ich persönlich wundere mich ein bisschen, dass die von Ihnen gerade so hoch gehängte Qualität nur Schritt drei ist. Aber wir werden das konstruktiv begleiten, und Sie werden sich an Ihren vollmundigen Ankündigungen, die Kitafinanzierung jetzt auf solidere Füße zu stellen, messen lassen müssen.
Ich persönlich bin besonders gespannt, auf welcher Basis Sie das machen wollen. Werden Sie tatsächlich versuchen, dieses völlig verkorkste KiBiz-Gesetz weiter zu reformieren? Dann können Sie sich schon jetzt darauf einstellen, dass das Rettungspaket, das Sie gerade so vollmundig ankündigen, zum normalen Instrument Ihres Regierungshandels wird werden müssen.
Herr Hafke, Sie haben gerade die Gesamtheit der Herausforderungen, vor denen wir jetzt in der Kitapolitik stehen, schon mal aufgespannt. Ich will Ihnen zugestehen, dass man sich so relativ kurz nach einer Wahl immer noch auf die breite Brust schlägt. Aber wenn das Triumphgeheul erst mal verklungen ist, werden wir noch sehen, was substanziell für die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Eltern in NRW dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, als ich den Titel des Antrags gelesen habe, zunächst gedacht, es würde sich um einen Scherz handeln. Deswegen möchte ich auch genauso humoristisch antworten. Wäre der Kanzler von der SPD, gäbe es keine Kindergartenbeiträge mehr, so ist ja Ihre Formulierung. – Ich möchte an dieser Stelle die Kunstfigur und den Gelegenheitsphilosophen Bernd Stromberg zitieren: Wäre die Katze ein Pferd, würde sie den Baum hochreiten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Bes- ser wäre es vielleicht, die Kleinen Anfragen zu beantworten!)
Herr Maelzer, ich muss ganz ehrlich sagen: Das Erste, was ein Politikberater lernt, ist, seinem Kunden Folgendes zu sagen: Wenn er auf einem politischen Feld völlig versagt hat, ist das Uncleverste, was er machen kann, genau auf diesem Feld lauter Anträge zu stellen, die permanent an dieses Versagen erinnern.
Dann erklären Sie uns hier, wir sollten jetzt die Beitragsfreiheit machen, und das wäre Ihr großer Plan gewesen. Von dieser Beitragsfreiheit ist doch in der mittleren Finanzplanung kein einziger Cent eingeplant gewesen. Das ist doch eine Unverschämtheit, was Sie hier erzählen.
Das Interessante ist, dass die Fachleute das selber so sehen. Ich muss jetzt nicht die historische Aufarbeitung der Schwierigkeiten der letzten Landesregierung, das Binnenverhältnis von SPD und Grünen – Kollegin Paul hat dazu eben schon Andeutungen gemacht –, bemühen.
Aber es ist doch jedem hier im Hause bewusst, dass vernünftige Kräfte auch auf Ihrer Seite gerne eine sinnvolle KiBiz-Reform gemacht hätten, dies aber von der damaligen Ministerpräsidentin schlichtweg abgelehnt worden ist. Deswegen haben wir sehr viel Zeit verloren. Deswegen ist das System unterfinanziert.
Und deswegen konzentrieren wir uns jetzt darauf, überhaupt erst mal die Träger zu retten, und – Frau Kollegin Paul, weil Sie es angesprochen hatten – als nächsten Schritt Planungssicherheit hinzubekommen.
Daher kommt die Qualität erst im dritten Schritt. Denn ich kann nicht die Qualität einer Einrichtung verbessern, die es nicht mehr gibt. Ich muss erst mal zusehen, dass es die Einrichtung weiterhin gibt und sie Planungssicherheit hat. Erst dann beschäftigen wir uns mit der Qualität und der Flexibilität, weil all das in vernünftigen Stufen geschehen muss. Aber wenn wir die frühkindliche Bildung wieder auf solide Füße stellen wollen, müssen wir in dieser Richtung weiter vorangehen.
Wenn wir an anderen Stellen Haushaltseinsparungen vornehmen können, werden wir ganz sicher junge Familien entlasten können. Das werden wir tun, keine Frage. Aber ich sage es noch einmal: Die frühkindliche Bildung und ihre auskömmliche Finanzierung haben an dieser Stelle Priorität. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Damit kommen wir zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/507. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt; deshalb sind auch mehr Personen hier. Das wollen wir nutzen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen zu. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen CDU, FDP, AfD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/507 der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Zweitens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/613. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU und FDP, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die AfD-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich?