In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung der Förderung von Ergänzungs- und Alternativmethoden zu Tierversuchen – auch das wurde hier bereits angesprochen – sehr aktiv ist.
Die Landesregierung unterstützt die entsprechenden Initiativen. Die Förderung des Projektes CERST, über die eben schon berichtet wurde, des Zentrums für Ersatzmethoden zum Tierversuch am LeibnizInstitut für Umweltmedizinische Forschung hier in Düsseldorf, und die Einrichtung einer Professur an der Universität Münster sind hierfür gute Beispiele.
Darüber hinaus werden Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Industrie von der Landesregierung dabei unterstützt, gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten, die Forschung zu Ersatz- und Alternativmethoden sichtbarer macht und stärker vernetzt.
In diesem Zusammenhang wird auch auf Basis der Ergebnisse des Projektes CERST an Möglichkeiten einer dauerhaften Förderung gearbeitet. Bereits 2018 konnten dem CERST dazu auf Initiative des Haushalts- und Finanzausschusses entsprechende Mittel weiter bewilligt werden. Die Forschung zu Ergänzungs- und Alternativmethoden zu Tierversuchen soll dadurch ein stabiles Fundament bekommen und weiter aufgebaut werden.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat sich zuletzt im Dezember 2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Vertretern von Wissenschaft und Industrie zu dieser Initiative ausgetauscht.
Die in Nordrhein-Westfalen laufenden Aktivitäten gehen also bereits über die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus und sind auch fokussierter. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir sehr gut unterwegs sind. Wir nehmen das Thema sehr ernst und werden alles dafür tun, dass es eben zu einem weiteren Ausbau der Alternativmethoden kommt. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags kommen können, da die antragstellenden Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell die direkte Abstimmung beantragt haben.
Ich lasse somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8552 abstimmen und darf fragen, wer ihm zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten Pretzell und Neppe. Ich frage, wer dagegen stimmt. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, die sich enthalten möchte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8552 abgelehnt.
der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8581
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen, sodass wir zur direkten Abstimmung kommen können, da die antragstellenden Fraktionen selbige auch beantragt haben.
Ich darf deshalb fragen, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/8581 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die der Antrag Drucksache 17/8581 angenommen und die Geschäftsordnung so geändert.
Hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen können, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/8579 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Ich darf fragen, ob ich die Zustimmung hierzu feststellen darf. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung somit einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist hierzu heute nicht vorgesehen, sodass ich auch hier direkt zur Abstimmung kommen kann, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag
Drucksache 17/8580 in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses hier erfolgen.
Gibt es jemanden, der gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen möchte? – Enthaltungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich die einstimmige Überweisung dieses Antrags fest.
deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!
Auch hier ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen, dafür aber die Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/8590 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Ich darf fragen, ob es jemanden gibt, der dagegen votieren möchte. – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Dann stelle ich auch hier die einstimmige Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Verstoßes des Untersuchungsausschusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen, sodass wir nun zur Abstimmung kommen können. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag in Drucksache 17/8602 – Neudruck –, dem Verfahren nicht beizutreten.
Ich darf fragen, ob das so geteilt wird. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 17/8602 – Neudruck – anschließt.
Die Übersicht 28 enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und die Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich darf nun fragen, wer diese Abstimmungsergebnisse bestätigen möchte, wie in Übersicht 28 ausgewiesen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte oder der dagegenstimmen möchte? – Beides ist nicht der Fall. Dann sind die in Drucksache 17/8617 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.