Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Das ist mit der Übersicht 17/31 geschehen.
Wir stimmen nun über die Bestätigung der darin aufgeführten Beschlüsse zu Petitionen ab. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass ich fragen kann, wer diese Petitionsbeschlüsse bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es jemanden, der dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse zu Petitionen in Übersicht 17/31 einstimmig bestätigt.
Das war, meine Damen und Herren, obwohl wir erst 16:14 Uhr haben, der letzte Tagesordnungspunkt unserer heutigen Plenarsitzung.