In Ihrem Antrag vergleichen Sie unsere Autobahnen mit denen anderer europäischer Länder. Auch hier bitte ich Sie, ein gewisses Augenmaß zu halten. Das deutsche Autobahnsystem ist das beste der Welt und auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt. Unser Autobahnsystem ist nicht mit denen anderer EU-Staaten zu vergleichen, die auf Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgelegt sind.
Deutsche Autos sind die sichersten und schnellsten – und genau aus diesem Grunde in der Welt so begehrt.
Die Akzeptanz der Bevölkerung für mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewinnen Sie nicht durch Verbote.
Selbstverständlich muss auch der Verkehrssektor einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele leisten. Wir setzen daher auf das Prinzip der Technologieoffenheit, auf alternative Antriebstechnologien, auf alternative Kraftstoffe und auf die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
Erklären Sie mir doch einmal den unsinnigen Vorschlag eines Ihrer Kollegen, der gefordert hat, unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Fahrzeugantrieb zuzulassen.
Ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, löst nicht das Problem des CO2-Ausstoßes. Es gibt schlichtweg keine verlässliche Datengrundlage hierfür.
Der Bundesverkehrsminister hat recht damit, dass es momentan erst einmal drängendere verkehrspolitische Themen gibt.
In Nordrhein-Westfalen sind das zum Beispiel die Sanierung und der Ausbau des Straßennetzes, die Sanierung maroder Brücken, die Stärkung des
Schienennetzes und des ÖPNV, der Ausbau des Radwegenetzes und, und, und – all das, was Sie verschlafen haben.
Eigentlich müssten Sie bei diesen Themen auf Ihren Stühlen immer kleiner werden, denn Sie haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion ein Trümmerfeld in der Verkehrspolitik hinterlassen,
Lediglich noch drei Brücken über den Rhein sind überhaupt voll funktionstüchtig. ÖPNV-Förderungen gab es zu wenige. Grüne und SPD haben die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens ideologisch bewusst verkommen lassen und kaputtgespart.
Sie haben die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD völlig verschlafen. Damals hätten Sie sich auch im Bundesrat stärker um das Thema „Tempolimit“ kümmern können. Das haben Sie nicht getan. Jetzt sollten Sie lieber aufpassen, dass Ihnen die neue SPD-Parteiführung Ihr Lieblingsthema „Tempolimit“ nicht abspenstig macht.
Liebe Abgeordnete der SPD, vielleicht sollten Sie das Thema „Tempolimit“ erst einmal in Ihrer Partei aufarbeiten und sich gemeinsam positionieren, bevor Sie hier sinnlose Entschließungsanträge ins Plenum einbringen.
Bereits im Jahre 2007 hat das Thema „Tempolimit“ Ihre Partei gespalten. Damals haben sich die Delegierten in Hamburg über das Votum der SPDAntragskommission hinweggesetzt, die die Ablehnung des Antrags für ein Tempolimit empfohlen hatte.
Die damalige SPD-Führungsriege bedauerte den Entschluss und betonte, dass neue Techniken, neue Flotten und alternative Treibstoffe wichtiger seien als neue Regeln. Die hatten recht.
Auch Ihr NRW-Parteivorsitzender Hartmann hat sich in der Vergangenheit gegen ein Tempolimit ausgesprochen, genau wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.
Vielleicht klären Sie das erst einmal untereinander; aber sich gemeinsam als Partei für eine Sache einzusetzen, ist offensichtlich nicht mehr Ihre Stärke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag stellen Sie richtig fest, dass mit dem Neubau der Verkehrszentrale in Leverkusen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zu Stauvermeidung und Verkehrssicherheit zu leisten.
Die Digitalisierung eröffnet enorme Potenziale. Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel schon jetzt auf rund 540 Autobahnkilometern Streckenbeeinflussungsanlagen, die Geschwindigkeiten und Fahrstreifenfreigaben dynamisch steuern. Zukünftig werden alle Streckenbeeinflussungsanlagen und Verkehrsleitsysteme zentral gesteuert und überwacht.
In der Leitzentrale in Leverkusen laufen zudem alle Informationen zu planbaren Baustellen zusammen. Das ist ein Meilenstein für ein neues, intelligentes Verkehrsmanagement und stärkt den Standort Nordrhein-Westfalen.
Solche Maßnahmen werden die Mobilität in unserem Land verbessern. Diese werden wir als CDUFraktion auch weiter vorantreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, träumen Sie weiter von einer Welt aus Verboten, in der Tempolimits und Veggie-Days alles richten werden.
Die CDU-Fraktion wird die Zeit, in der Sie schlafen und ohne Realitätsnähe bürgerfeindliche Politik machen, nutzen, um den Bürgern Mündigkeit und Entscheidungsfreiheit zu garantieren.
Wir wollen die Bürger nicht bevormunden oder die Nutzer unterschiedlicher Verkehrsträger gegeneinander ausspielen. Wir setzen auf die Ausweitung des Zusammenspiels von ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und neuen Technologien. Wir setzen auf intelligente Steuerung des Verkehrs.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kollege Löcker das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Worterteilung. Die Diskussion um ein Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen ist ein Dauerbrenner; das kann man deutlich sagen.
Die Position der SPD ist aber klar, und zwar seit 15 Jahren: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h; das ist auf dem Parteitag beschlossen worden. Dafür gibt es bei uns die Mehrheiten, und die stehen. Deshalb
So ist es auch in unserem Antrag nachzulesen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Umfragen entsprechende Mehrheiten darstellen. Insofern ist die Diskussion sicher folgerichtig, was den Antrag angeht.
Die Argumente sind stichhaltig: Es geht um die Absenkung der Zahl der Verkehrstoten, um Stauvermeidung und weniger Schadstoffemissionen; das ist unstrittig. Das muss man nicht oft wiederholen, das ist in der Sache allen sehr klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Allerdings ist auch klar, dass sich die Verkehrsverhältnisse und die technischen Möglichkeiten zur Verkehrsleitung in den letzten 15 Jahren deutlich verändert haben. Deswegen kommen wir bei dem Thema „starres Tempolimit 130 km/h“ mit eindimensionalen Vorschlägen sicher nicht weiter. Mit Blick in die Zukunft muss man das so deutlich formulieren.
Als Stauland Nummer eins sind wir auch Digitalisierungsland; das wollen wir werden. Daher ist es schade, dass wir über diesen Antrag heute direkt abstimmen. Ich hätte gerne hinsichtlich der guten Argumente, was die Digitalisierung für die nächsten Jahre noch ermöglicht, im Ausschuss darüber diskutiert.
Damit aber keine Missverständnisse entstehen: Für uns ist die Position heute sehr klar. Die Argumente sind stichhaltig. Wir wollen das gerne in diesem Zusammenhang vortragen.
Bereits Mike Groschek hat im Jahr 2013 die nötigen Weitblicke erkennen lassen und nicht umsonst die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen in Betrieb genommen. Das wollen wir hier ausdrücklich festhalten.
Damals im Jahr 2013 wurde das Verkehrsmanagement des Landesbetriebs Straßenbau NRW – bis dahin ja dezentral organisiert – zentralisiert. Das war der richtige Schritt.
Blicken wir auf 2019/2020, so ist es folgerichtig, Herr Minister Wüst, dass wir jetzt den Ausbau weiter vorantreiben, denn es ist deutlich geworden, dass es nicht nur um Tempolimits geht, sondern auch um verkehrsleitende Maßnahmen.
Insofern sind wir unserer Meinung nach in diesem Land auf dem richtigen Weg – ganz konsequent. Das heißt, es geht auch um Überwachung, es geht um temporäre Freigabe von Seitenstreifen – ein wichtiges Thema, das immer wieder hochkommt, weil wir mit Blick auf die Probleme auf jeden Fall Kapazitätsschwierigkeiten haben.