Zurück zur Sache: Wir haben es hier mit einem sehr ernsten und sehr wichtigen Thema zu tun. Uns liegt hier die Antwort auf eine Große Anfrage vor, die sehr detailreich ist und uns einen guten Überblick über den Zustand des Wassers gibt.
In der Tat war die Anfrage so ein bisschen ein Abschiedsgeschenk an Herrn Odenkirchen – ich glaube, er hat es aber nicht ganz so empfunden, Herr Rüße. Die Anfrage kam in etwa zur Sommerpause bei uns an, und die Kolleginnen und Kollegen haben hart daran gearbeitet. Sie gibt uns einen guten Überblick über die Situation des Wassers in NordrheinWestfalen.
Bei uns ist die Situation etwas anders als in anderen Bundesländern. Wir sind nämlich erstens ein Industrieland – und zwar ein echtes –, und zweitens sind bei uns Steinkohle- und Braunkohlebergbau ein Thema. Außerdem spielt die Landwirtschaft eine Rolle, und wir sind dicht besiedelt. Das alles sind Faktoren, die auf das Wasser einwirken und die mit dem Wasser und auch mit dem Grundwasser zu tun haben.
Wir haben uns hier über die Landwirte unterhalten. Die Düngeverordnung ist ein ganz schwieriger Prozess, vor dem wir stehen. Da muss ich aber deutlich sagen: Wir tun hier etwas. Wir arbeiten daran. Wir haben Messstellen überprüft. Wir versuchen auch, bei den Landwirten wieder Vertrauen in die Messstellen und darin, wie Behörden arbeiten und wie Daten gewonnen werden, zu wecken.
Wir haben hier auch schon über das hydrologische Gutachten aus dem Jahr 2016 diskutiert, in welchem Kritik an den Messstellen aufgezeigt wurde. Wir haben darauf aufbauend einen Leitfaden erarbeitet, und wir überprüfen jetzt die Messstellen.
Und was ist herausgekommen? – 10 % der Grundwassermessstellen sind nicht in Ordnung. Da kann ich natürlich auch die Landwirte verstehen, wenn sie sagen, dass sie verunsichert sind, wie sie weiter zu verfahren haben, wenn doch 10 % der Messstellen nicht in Ordnung sind.
Während andere Bundesländer noch überlegen, wie sie mit alldem umgehen, arbeiten wir daran. Wir arbeiten das Thema schlicht und ergreifend ab. Wir untersuchen die Messstellen, wir sanieren die Messstellen. Wir werden uns das Thema „Binnendifferenzierung“ vornehmen, sodass wir mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesdüngeverordnung wirklich ein vernünftiges System von grünen und roten Gebieten bei uns in Nordrhein-Westfalen haben, mit dem die Landwirte tatsächlich arbeiten können.
Das ist unser Ziel, und das werden wir erreichen. Damit kommen wir auch einen großen Schritt nach vorne, um zum einen unser Wasser zu schützen, zum anderen aber auch die Landwirte mitzunehmen.
Es gibt viele neue Aspekte, die mit dem Thema „Wasser“ verbunden sind. Meine Vorredner haben das alles schon erwähnt, und ich muss es nicht wieder nachvollziehen. Mikroplastik ist ein Thema, antibiotikaresistente Bakterien spielen eine Rolle. Dazu liegen eine Menge Studien und Untersuchungen vor, auch aus unserem Hause, die uns dabei helfen, festzustellen, wie die Gewässerbelastung bei uns in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ist.
Ganz wichtig wird auch der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleförderung sein. Da gibt es wasserrechtlich enorme Herausforderungen. Herr Dr. Nolten und Frau Dr. Peill kommen aus der Gegend, in der die Rur und die Erft eine große Rolle spielen. Da werden wir noch einiges zu bearbeiten haben, um zu klären, wie wir damit umgehen.
Denn so einfach, dass wir sagen könnten: „Wir hören mit dem Braunkohleabbau auf, und dann ist alles gut“, ist es leider nicht. Wir müssen dann auch schauen, wie wir das Thema „Wasser“ in der Region vernünftig regeln.
Grundwasserspiegel des Jahres 2017 erreicht. Wir leben also tatsächlich mit einem fallenden Grundwasserspiegel. Und selbst wenn es jetzt mal für ein paar Tage geregnet hat, sieht es nicht so aus, als würden wir das wieder aufholen.
Früher haben wir uns immer als wasserreiches Land bezeichnet, ein Land, in dem Wasser überhaupt keine Rolle spielt. Während in dem einen oder anderen Bundesland schon mal in Hitzeperioden oder in länger andauernden Wärmeperioden untersagt wurde, die Autos zu waschen, war das in NRW nie ein Thema, weil wir immer über genug Wasser verfügt haben.
Aber angesichts des Klimawandels, in dem wir tatsächlich stecken, nehmen die Konkurrenzen um Wasser zu. Es ist nicht so, dass jetzt alles ganz einfach zu regeln ist. Und natürlich hat – wie überall – die Trinkwasserversorgung absoluten Vorrang. Darauf müssen wir also unsere Prioritäten setzen.
Aber wir müssen auch andere Themen wie die Wasserversorgung von Industrieunternehmen beachten. Wir müssen vielleicht auch mal über die Beregnungsanlagen in der Landwirtschaft sprechen; das sind wir bisher noch kaum angegangen. Denn auch die Landwirte werden in Zukunft mehr Schwierigkeiten bekommen, wenn die Sommer trockener und wärmer sind. Dann wird Beregnung wahrscheinlich eine Rolle spielen. Das alles sind Themen, die wir neu behandeln, und das wird noch eine ganze Menge Arbeit sein.
Darüber hinaus arbeiten wir derzeit an der Wasserrahmenrichtlinie, und auch die Qualität des Wassers insgesamt ist, um das mal etwas salopp zu formulieren, eine sehr sportliche Aufgabe, die wir noch zu erfüllen haben. Aber ich bin eigentlich guten Mutes, dass wir das alles schaffen werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie alle mitmachten, an diesem Thema zu arbeiten und darum zu ringen, aber auch – und das sage ich zum Abschluss – seriös zu arbeiten, zu ringen und die billige Polemik dabei wegzulassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, eines vorweg: Wenn Sie sehen wollen, wie parlamentarischer Austausch und Streit funktionieren, können Sie jetzt einmal zuhören.
Wir streiten uns um Inhalte, und das tun wir hier gerne und seit über 70 Jahren. Sie gehören hoffentlich irgendwann nicht mehr dazu, Herr Blex.
Der Satz von Herrn Diekhoff von vorhin war ein bisschen verräterisch: So schmutzig ist das Wasser ja nicht. – Wenn ich solch einen Satz in eine Rede über das Lebensmittel Nummer eins einfließen lasse, kann man eine gewisse Beachtung des Grundwassers und des Wassers allgemein nicht gerade voraussetzen.
Ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie diese Bemerkung so en passant fallen lassen. Es geht mir auch nicht um Landwirtschaftsbashing.
Ich will das noch einmal am Thema „Nitrat“ festmachen; dazu ist in der heutigen Debatte bereits vieles zur Sprache gekommen. Ich will aber einige Punkte, bei denen auch politische Unterschiede bestehen, noch einmal ergänzen und hervorheben.
Dass wir momentan, gerade bei der Frage der Nitratbelastungen, in solch eine Drucksituation gekommen sind, hätte vermieden werden können. Die Probleme liegen schon seit sehr langer Zeit auf dem Tisch.
Unter anderem die Wasserversorger schlagen bereits seit vielen Jahren Alarm, dass es für sie immer schwieriger und natürlich auch teurer wird – Gelsenwasser ist vorhin angesprochen worden –, die geforderten Grenzwerte für das Trinkwasser einzuhalten. Zwei Drittel des deutschen Trinkwassers müssen aus Grundwasser hergestellt werden, und das kostet Geld.
Gutachter haben sich seriös mit dieser Kostenentwicklung beschäftigt, die durch die Denitrifikation zu erwarten ist. Eine aufwendige Nitratentfernung könnte eine Jahreswasserrechnung um bis zu 62 % erhöhen.
Wer soll das bezahlen? – Das ist die Frage, wenn wir hier um Glaubwürdigkeit in Politik und Gesellschaft ringen. Soll es der Verbraucher tun oder der Verur
sacher? – Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen und auf die uns Sozialdemokraten die Antwort klar ist: Das müssen die Verursacher tun.
Laut den Gutachten der Wasserversorger wird eine durchschnittliche Jahresrechnung für einen Dreipersonenhaushalt – Sechsfamilienhaus – von aktuell 217 Euro auf 352 Euro ansteigen.
Auch die Messstellen sind bereits angesprochen worden. Ich will diese Debatte auch noch einmal dazu nutzen, um für Klarheit bei der Frage der Messstellen zu sorgen. Es gibt immer wieder Missverständnisse, die darauf zurückzuführen sind, dass es in Deutschland mehrere Netze zur Erfassung von Nitratbelastung gibt.
Da ist zum einen das EU-Nitratmessnetz, dessen Fokus auf landwirtschaftlicher Nutzung liegt – 697 Messstellen –, zum anderen das Nitratmessnetz für Gesamtdeutschland. Letzteres umfasst 1.200 Messstellen und ist nicht nur – damit in dieser Frage einmal Ruhe einkehrt – auf landwirtschaftliche Flächen beschränkt.
Da der Umfang und der Zweck der beiden Messnetze nicht übereinstimmen, kann auch nicht davon die Rede sein, dass es an irgendeiner Stelle zu einer Verzerrung der Nitratbelastung oder zu einer Überbetonung schlechter Werte käme.
Für den Nitratbericht muss man festhalten, dass er im Kern darauf abzielt zu dokumentieren, inwieweit Nitratwerte rückläufig sind und ob und inwiefern Gegenmaßnahmen wirken.
Der nächste Nitratbericht – das wissen wir alle – steht nach den EU-Vorgaben für 2020 an. Dieser wird die Jahre 2015 bis 2018 umfassen. Das gilt es also zu berücksichtigen, wenn Nitratwerte in den Blick genommen werden.
Da sich die schwarz-gelbe Landesregierung gerne in Diskussionen um Messstellen ergeht, sage ich Ihnen: Davon verschwindet das Problem nicht. Die Nitratbelastung lässt sich nicht wegmessen – sie ist Fakt. Deswegen verbessert eine Debatte alleine, genau wie es bei den Messstellen der Fall ist, das Problem nicht.
Die Diskussion lenkt vielmehr vom eigentlichen Problem ab – es ist bereits kurz angesprochen worden –: Welche Zukunftsperspektiven vermitteln wir der Landwirtschaft?
Ich will das für die SPD-Fraktion noch einmal wiederholen: Wenn wir es in Nordrhein-Westfalen nicht schaffen, gemeinsamen mit allen Akteuren – auch mit denjenigen, mit denen das Thema schwierig zu beraten ist – einen Kompromiss zu finden, wie es bei der Kohlekommission geschehen ist, wird es auf Dauer schwierig. Messstellen alleine und das Schönreden von Werten reichen nicht, um Landwirtinnen