Es gab übrigens – um das auch noch zu erwähnen – aus der Anhörung noch weitere Punkte, die alle Expertinnen und Experten wirklich nach vorne gesetzt haben, neben dem Punkt der Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel.
Weitere Themen waren zum Beispiel die Förderung der Berufsausbildung, die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung – das sind Themen, die gerade auch auf Landesebene richtig und gut angegangen werden können – und natürlich die Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie. Da hat ja Herr Feltes von der Konrad-Adenauer-Stiftung – das ist jetzt nicht die Stiftung, die uns Grünen nahesteht, meine Damen und Herren – empfohlen, auch einen stetigen Austausch zwischen Parlamentariern aus
NRW und Südafrika zu organisieren und zu begleiten. Ich verstehe absolut nicht, warum vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, diesem Angebot aus der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht folgen möchten.
Ja, ich bedaure es sehr, dass sich – trotz der so aussagekräftigen Statements alle Expertinnen und Experten, die sich für unseren Antrag ausgesprochen haben – die regierungstragenden Fraktionen der CDU und der FDP leider nicht dazu durchringen konnten, eine gemeinsame Initiative mit uns auf den Weg zu bringen. Das bedaure ich wirklich sehr.
Jetzt liegt uns ein Entschließungsantrag von Schwarz-Gelb vor, aus dem zumindest hervorgeht, dass Sie das Engagement der Zivilgesellschaft anerkennen und weiter fördern möchten. Das ist ja schon mal eine gute Entwicklung. Aber eine gemeinsame Strategie mit der Zivilgesellschaft möchten Sie eben nicht ausarbeiten, und da frage ich mich: Was ist eigentlich Ihr Verständnis von Würdigung der Zivilgesellschaft?
Einen Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FPD, kann ich mir in der Tat nicht verkneifen. In einem Antrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Südafrika ganz klar die Aussage zu platzieren, dass für uns eigentlich die Zusammenarbeit mit Ghana im Vordergrund steht, ist ein Affront und in den diplomatischen Beziehungen und angesichts der Gewohnheiten der diplomatischen Beziehungen absolut nicht akzeptabel.
So etwas macht man nicht; so eine Aussage schadet eher der Zusammenarbeit, als dass sie sie fördert.
Lassen Sie uns auch einmal darüber reden, welche diplomatischen Gepflogenheiten wir in Zukunft mit unseren Partnern pflegen möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag heute mit einer kurzen Geschichte über den täglichen Rassismus in Südafrika mit all seiner Brutalität beginnen und Ihren Blick auf eine Entwicklung lenken, die einer ganz anderen Art entspringt.
Bitte stellen Sie sich mit mir vor: Eine schon etwas ältere Dame sitzt vor dem Fernseher zu Hause, das Zuhause, das ihre Familie vor Generationen erbaut hat. Sie ist alleine. Nun stellen Sie sich vor, wie plötzlich mehrere junge Männer die Tür eintreten, getrieben vom Rassenhass. Stellen Sie sich vor, wie die Männer die Frau schlagen und sie auffordern, ihre Habseligkeiten herauszugeben. Die ältere Dame ist nicht reich. Sie zögert, woraufhin ihre Peiniger zu einer Bohrmaschine greifen. Mit dieser Bohrmaschine durchlöchern sie ihre beiden Füße und misshandeln das Opfer schwer. Und jetzt stellen Sie sich vor: Diese Täter sind schwarz, und die Frau ist weiß.
2018 berichtete der ARD-“Weltspiegel“ über dieses grauenhafte Verbrechen, das sich bei Johannisburg abspielte. Der Titel der Sendung lautete „Südafrika, die Ängste der weißen Farmer“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, aber auch von der CDU und der FDP. Der vorliegende Antrag von Ihnen ist im vollen Wissen über die grausamen Zustände und die furchtbare Gewaltentwicklung in den letzten Jahren in Südafrika geschrieben worden. Es ist ein Skandal, dass Sie hier seitenlange Showanträge über die Beziehung Südafrikas zu NRW schreiben, ohne mit einem einzigen Wort auf das massive Unrecht, das an der weißen Bevölkerung verübt wird, und die unfassbaren Zustände einzugehen.
Na gut, wenn Sie zu feige sind, das ganze Ausmaß dieser gesellschaftlichen Katastrophe zu benennen, dann werden wir das tun.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Morde in Südafrika bis zum traurigen Höhepunkt von über 20.000 im Jahr 2018 gestiegen. Im Durchschnitt werden 58 Menschen pro Tag umgebracht. Damit liegt diese Zahl sechsmal höher als in den USA und viermal höher als in ganz Europa. Über die 60.000 vergewaltigten Frauen bei einer Dunkelziffer von gut dem 20-Fachen möchte ich hier gar nicht erst reden.
Herr Kollege Keith, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Meine Damen und Herren, bei weißen Farmern liegt die Mordrate dreimal höher als im Landesdurchschnitt. Zu diesem Schluss kommen unter anderem Journalisten der südafrikanischen Nachrichtenwebsite „Political Thread“. Die Kollegen der FDP-Fraktion kennen diese Seite vielleicht, sie wird nämlich von der Friedrich-Naumann-Stiftung gefördert. Überlegen Sie also ganz kurz, bevor Sie reflexartig „Fake News“ schreien.
Meine Damen und Herren, die dramatische Entwicklung der letzten 25 Jahre führte dazu, dass die Organisation „Genocide Watch“ sogar von einer völkermordgefährdeten Situation in Südafrika spricht. In Ihrem nie ruhenden Kampf für Minderheiten ist Ihnen dieses wohl entgangen.
Wie kommt es zu diesen Gewaltausbrüchen und der Unmenschlichkeit? – Nun, im südafrikanischen Parlament sitzt inzwischen eine Partei mit über 10 %, deren führende Repräsentanten offen den Völkermord an der weißen Minderheit propagandieren. Die sogenannten Economic Freedom Fighters, die sich selbst als radikale, linke, antikapitalistische Partei bezeichnen, singen auf offener Straße und im Parlament: Tötet die Buren! – Sie treiben die geschwächte Regierungspartei ANC immer weiter in eine linke weißenfeindliche Richtung, wenngleich auch der ANC eine durch und durch marxistische Partei ist.
Diese Gemengelange aus linksradikalem Rassismus hat dazu geführt, dass die Verfassung geändert wurde. Weiße Farmer können nun grund- und entschädigungslos enteignet und von ihrem Land vertrieben werden. Die Folge: Aus dem einstigen Brotkorb Afrikas ist inzwischen ein Lebensmittelimporteur und ein Hort von Gewalt geworden. Oder, wie es im Antrag von SPD und Grünen heißt – ich zitiere –:
So nennt man das also heute. Das ist, als würde man heute sagen: In der Wählergunst hat die SPD in den letzten Jahren geringfügige Verluste verzeichnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einem knappen Jahr hat der südafrikanische Abgeordnete Corné Mulder hier genau an dieser Stelle, an diesem Pult, auf Einladung der AfD-Fraktion in einer eindrucksvollen und bewegenden Rede über die Missstände in seinem Land berichtet. Sie wären gut beraten gewesen, sich seinen Vortrag anzuhören. Dann hätten Sie gewusst, dass Südafrika größere Probleme und Sorgen hat, als irgendwelche Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen, wie es im Antrag von SPD und Grünen heißt. Nein, Windrädchen und Gesprächsforen werden das Land am Kap nicht retten.
Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb fehlt es an ganz grundlegenden Einsichten, um Südafrika wirklich helfen zu können. Welche Einsichten das sind, können Sie in unserem Entschließungsantrag lesen, der die Realität in Südafrika zur Kenntnis nimmt und benennt. Ihre Anträge lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Keith. Vermutlich haben Sie nicht gesehen, dass es eine angemeldete Kurzintervention gibt, aber darauf können Sie selbstverständlich vom Platz aus gleich erwidern.
Ich will es am Anfang gleich klarstellen, weil es wichtig ist, damit es nicht extra missverstanden wird: Die Zahlen zu den Morden an den Farmern aus Ihrem Antrag stimmen nicht. Ich zitiere ein Interview des „Tagesspiegel“ mit Gareth Newham, dem Leiter des „Institute for Security Studies“ in Pretoria vom 06.05.2019. Ich zitiere:
„ein Zusammenschluss von rechten Weißen, hat sehr erfolgreich die Geschichte verbreitet, in Südafrika würden systematisch weiße Farmer ermordet, …“
„Kürzlich waren AfD-Leute bei uns zu Besuch und man merkte: Es gefällt ihnen nicht, wenn man ihnen sagt, dass das nicht der Wahrheit entspricht.
Es gibt Morde an Farmern. Aber das ist erstens kein neues Phänomen – die meisten Morde gab es 2002, damals wurden 140 Farmer umgebracht. Seitdem ist die Zahl zurückgegangen, im Jahr 2018 waren es 64.“
Die Zahl ist also nicht gestiegen, wie Sie behaupten. – Noch einmal, damit es keinen falschen Zungenschlag gibt: Jeder Mord ist einer zuviel.
Wenn ich mir am Ende noch die Bemerkung erlauben darf: Dass neofaschistische Organisationen wie das AfriForum hier in einer Plenardebatte von Ihnen zitiert werden, …