Schade, Kollege Weiß, dass Sie – das machen Sie ja immer hier im Plenarsaal – nicht richtig zugehört haben. Ich habe davon gesprochen, dass die Anzahl der Morde generell in Südafrika in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen ist und jetzt bei über 20.000 pro Jahr liegt.
Proportional werden mehr weiße Farmer ermordet als schwarze Farmer bzw. insgesamt Morde geschehen. Das müssen Sie schon an der Gesamtheit der Bevölkerung messen.
(Michael Hübner [SPD]: Was ist denn das für ein Sachverhalt? – Sven Wolf [SPD]: Das passt doch nicht!)
Das spielt aber gar keine Rolle. Meine Intention war, heute den Blick auch auf ein anderes Phänomen, das sich momentan in Südafrika abzeichnet, zu lenken. Weil hier eine Einheitsmeinung vorherrscht, habe ich dieses Thema gewählt. Die Zahlen sind richtig.
(Sven Wolf [SPD]: Nein! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Durch Wiederholungen werden Falsch- behauptungen nicht richtiger! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Unterstellen Sie doch nicht, dass Ihre Quelle die richtige wäre! Das ist doch Unsinn! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist Fakt!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Wagner, das ist doch Ihre Ideologie in der Politik, Ihre verlo- gene! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Völliger Unsinn!)
(Markus Wagner [AfD]: Das einzige Argument, das Sie haben, ist: „Faschist, Faschist, Fa- schist“! Mehr können Sie nicht! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Per Urteil be- stätigt, Herr Wagner! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Dabei sind Sie es selbst!)
(Markus Wagner [AfD]: Sie zeigen mit drei Fin- gern auf sich selbst! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Per Urteil bestätigt! – Ge- genruf von Markus Wagner [AfD]: Ja, ja!)
Ich habe das Mikrofon von Herrn Keith jetzt ausgeschaltet, weil erstens die Zeit zu Ende war. Das war aber nicht der Grund, das hätte ich angesagt. Sondern, zweitens: Wenn jemand neben Herrn Keith sitzend die Tatsache, dass das Mikro offen ist, dazu nutzt, auch noch mitzureden, dann entspricht das nicht den Regeln hier.
Herr Kollege Keith hat erwidert. Dann sind wir jetzt in der normalen Redereihenfolge. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wüst in Vertretung von Herrn Minister Holthoff-Pförtner.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste der Sachverhalt bekannt sein. Zweimal hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Versuch gemacht, die 2013 ausgelaufene Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika zu erneuern. Leider sind beide Versuche nicht von Erfolg beschieden gewesen.
Partnerschaften sind nur dann tragfähig und erfolgreich, wenn sie auch von beiden Seiten gewollt sind. Es gehört am Ende zum Respekt gegenüber der anderen Seite, anzuerkennen, wenn der gewünschte Partner andere Wünsche hat und keine Vertiefung der Zusammenarbeit möchte.
Deswegen sieht die Landesregierung keinen Sinn darin, eine Strategie zur Zusammenarbeit mit einem Land zu erarbeiten, mit dem Nordrhein-Westfalen keine offizielle Partnerschaft pflegt. Unser Fokus ist auch nicht, Papiere zu schreiben, sondern praktisch da zu unterstützen, wo es uns ermöglicht wird.
Die Landesregierung sieht das Engagement der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft in diesem Bereich. Wir werden es weiter stärken, unabhängig
davon, ob dieses Engagement in Südafrika oder andernorts stattfindet. Das Auslandsprogramm ist noch einmal um 50.000 Euro aufgestockt worden, um das zu unterstützen. Es gibt das Promotorenprogramm, den Konkreten Friedensdienst, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. All das unterstützen wir gerne.
Auch sehen wir das Potenzial Südafrikas als wirtschaftlicher Partner. Das ist einer von mehreren Gründen, warum wir das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum unterstützen, das Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen eine wichtige Plattform bietet. In Kürze bietet sich uns allen die Chance, das einmal persönlich zu verfolgen. Am 18. Februar findet das nächste Forum in Nordrhein-Westfalen, in Dortmund, statt.
Gerne greifen wir auch den Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen auf, den Dialog zwischen der in Südafrika engagierten Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Fragen der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit seitens der Landesregierung zu begleiten. So plant Staatssekretär Dr. Speich im Sommer eine Reise nach Südafrika. Dabei wird er sich auch gelungenen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Fragen der Nachhaltigkeit widmen.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die langjährige und erfolgreiche Kooperation mit Ghana im Sinne einer starken, verlässlichen und von beiden Seiten getragenen Partnerschaft weiterzuentwickeln. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kann ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6 schließen.
Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/5379 – Neudruck. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in der Drucksache 17/8605, den eben debattierten Antrag abzulehnen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5379 – Neudruck – mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
und FDP Drucksache 17/8573. Wer möchte dem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen kann es demzufolge keine geben. – Das ist auch so. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8573 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Die dritte Abstimmung führen wir durch über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8652. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die antragstellende Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDPFraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier frage ich vorsorglich nach Stimmenthaltungen. – Die gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8652 der AfD mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls abgelehnt.
fene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Atomausstieg steht quasi vor der Tür. Ende 2022 ist spätestens Schluss, und die letzten Atomkraftwerke werden in Deutschland vom Netz genommen.
Aber wir alle wissen: Die Probleme der gefährlichen Atomkraft sind damit noch lange nicht beendet. Wir werden im Grunde genommen für die Ewigkeit mit den Hinterlassenschaften zu tun haben.
Deswegen war es auch eine gute Sache, dass sich vor einigen Jahren der Bundestag in einem breiten Bündnis zusammengetan und mit der Endlagersuche beschäftigt hat. Letztendlich hat er ein Endlagersuchgesetz verabschiedet. Das alles war ein schwieriger und langwieriger Prozess.
Das Ergebnis ist, dass der Suchprozess für ein deutsches Endlager demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar vollzogen werden kann. Das ist wirklich ein Durchbruch gewesen. Wir wissen jetzt, dass wir eigentlich im Jahr 2031 einen Standort für ein Endlager gefunden haben sollen, und ab 2050 soll die Einlagerung passieren. – So weit die Theorie.
Es ist aber klar – auch in dieser Endlagersuchkommission, die sich damit beschäftigt hat –, dass dieser Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten ist und sich alles noch weiter nach hinten verschieben wird. Eigentlich sollte in diesem Jahr der erste Schritt dieser Suche mit der Bekanntmachung der ungeeigneten Regionen vollzogen sein. Aber auch das wird sich voraussichtlich schon verzögern.
Aber selbst wenn der Zeitplan eingehalten wird – beziehen wir uns mal nur auf Nordrhein-Westfalen –: Unser Brennelementlager in Jülich ist aktuell ohne Genehmigung, und beim Zwischenlager in Ahaus läuft die Genehmigung im Jahr 2036 aus, also deutlich bevor ein Endlager gefunden wird.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen 63 t hochradioaktiven Müll, der zwischengelagert wird. Und wir müssen insgesamt festhalten: Es gibt kein einziges deutsches Zwischenlager, das eine langfristige Genehmigung hat. Deswegen müssen wir nach Lösungen suchen.
Was aber nicht passieren darf, ist eine stillschweigende Verlängerung dieser Zwischenlager über die bisher genehmigten Zeiträume hinweg. Wir brauchen Transparenz und Beteiligung. Und nach Auslaufen der Genehmigungen darf es nicht einfach rechtsfreie Zustände geben, sondern jetzt muss dafür an Lösungen gearbeitet werden.