Sie ist ahistorisch und wird den unterschiedlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Extremismus nicht gerecht.
Ich warne aber auch davor, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszublenden, dass es in Teilen der Linkspartei – gerade hier im nordrhein-westfälischen Landesverband – erhebliche totalitäre Tendenzen, Antizionismus und auch Antisemitismus gibt.
Das „Nie wieder“ der Demokraten muss grundsätzlich gelten, unabhängig davon, welche Farbe die Antidemokraten tragen. Unser stolzes Nordrhein-Westfalen, diese starke und vielfältige Gesellschaft, die gerade auch durch Einwanderung viel gewonnen hat, hat so viel Potenzial. Lassen Sie uns dieses Land im Wettstreit der Demokraten jeden Tag noch besser machen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag als Demokraten hier in diesem Hause und im ganzen Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, ich danke Ihnen sehr für Ihre sehr klaren und deutlichen Worte.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Sie relativieren mit diesen Reden das Dritte Reich! Sie verhöhnen die Opfer des Holo- caust! Unglaublich!)
Das, was Sie mit Ihrem Antrag tun, ist, sich in eine Opferrolle zu begeben. Sie sind nicht Opfer. Sie sind Täter!
(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das ist doch wahnsinnig, was Sie hier tun!)
Sie grenzen aus und schaffen Bilder im Kopf, wenn Sie davon sprechen, dass es Messermänner und Kopftuchmädchen sind. Sie grenzen aus!
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: „Bis zum Messer müssen wir sie bekämpfen“, hat der Ministerpräsident gesagt! Bis zum Messer! Unglaublich!)
Dann erklären Sie mir doch, welches Volk Sie vertreten wollen. Ihr Volk ist begrenzt. Es ist biologisch erklärt und völkisch intendiert.
(Beifall von der SPD – Christian Loose [AfD]: Wir haben mehr im Bundestag als FDP oder CDU! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Treffer, Herr Loose!)
Deswegen ist es richtig, davon zu sprechen, was in Thüringen passiert ist. Es ist ein Dammbruch, sich gemein zu machen mit Faschisten; sich gemein zu machen mit Faschisten, um an die Macht zu kommen, um die Macht zu erlangen.
(Christian Loose [AfD]: Sie nutzen die Fa- schisten für Anschläge! Ihre Antifa-Freunde! – Fortgesetzt Zurufe von Christian Loose [AfD] – Gegenruf von der SPD: Rauswerfen! – Wei- tere Gegenrufe von der SPD – Unruhe – Glo- cke)
Sowohl bei Herrn Dr. Stamp als auch bei der Kollegin Lüders gilt, dass die Verwendung dieses Begriffs zumindest grenzwertig ist. Daher bitte ich darum, ihn nicht weiter zu verwenden.
Ich glaube, die Erregung auf der rechten Seite zeigt, dass die Wortwahl von Herrn Dr. Stamp und vielleicht auch meine Wortwahl gerade genau ins Schwarze getroffen haben, Herr Präsident.
Ich will auf das Thema „Thüringen“ zurückkommen. Was mich ernsthaft besorgt, ist, dass genau dieses Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft einsickert und salonfähig wird. Wir müssen alle miteinander hochgradig aufpassen. Dieser Dammbruch von Thüringen und die Jubelrufe auch von Mitgliedern der Fraktionen von FDP und CDU aus diesem Hause, mit Glückwünschen beseelt zu sein für einen FDPMinisterpräsidenten, zeigen mir nur eines: wie anfällig wir dafür geworden sind, nicht mehr mit Maß und Mitte – Herr Laschet,
so haben Sie es ja verkündet –, sondern mit einer Grundhaltung hier vorne zu stehen und auch Äußerungen im Netz zu tätigen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die gehört nicht zu uns! – Bodo Löttgen [CDU]: Das ist wie ein Ka- ninchenzüchterverein!)
Deswegen, Herr Laumann, herzlichen Dank für Ihre Aussagen als CDA-Bundesvorsitzender. Herr Laschet, ich hätte von Ihnen als stellvertretender Bundesvorsitzender erwartet, dass Sie Ihrer noch amtierenden Bundesvorsitzenden deutlicher zur Seite gestanden hätten. Heute erwarte ich von Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass die WerteUnion entweder zu den Werten des Christlichen zurückfindet …
Wir haben es zumindest immer wieder versucht und versuchen es weiterhin, wenn Sie auf das anspielen, worauf Sie anspielen wollen.