Ich kenne Thomas Kemmerich. Er war bei mir auf der Schule. Das ist kein Rechter. Aber die Entscheidung nach der Wahl, diese anzunehmen, das ist der Tabubruch. Wie stark wäre denn das Signal gewesen, zu zeigen: Wir hätten eine Mehrheit, wir nutzen sie aber nicht. – Ganz Deutschland hätte ihm hohe Anerkennung geschuldet.
Aber – ich teile das, was Herr Kutschaty sagte – es hat die Zivilgesellschaft stärker gemacht. Es hat gezeigt: Wir lassen uns das nicht gefallen. – Menschen in ganz Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen sind auf die Straße gegangen.
Deshalb bin ich eher zuversichtlich, dass jeder Wähler, der vielleicht gedacht hat, ich wähle Protest, durch die Ereignisse nach Erfurt eher wacher ist und sagt: Vielleicht sollte ich doch noch einmal darüber nachdenken, ob das eine ganz normale Partei ist oder ob nicht mehr dahintersteht.
Aber wenn selbst ein Mann wie Sie – über Höcke brauchen wir nicht zu reden – hier davon redet, dass im Parlament in Berlin keine Parlamentarier, sondern Höflinge sind, dann sind selbst Sie dem erlegen. Das zeigt, wie tief Ihre Partei bereits erfasst ist von diesem Hass.
Das Schlimme ist: Sie spielen mit den Institutionen. Jemanden aufzustellen, dem null Stimmen zu geben
und nachher zu erklären: „Wir haben den Leim ausgelegt, Herr Kemmerich ist uns auf den Leim gegangen“, das ist das Gefährliche. Nicht klare Meinung: hier Sie, da wir, dann wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet.
Matthias Kerkhoff hat es deutlich gemacht: Sie sind hier in allem parlamentarisch beteiligt. Sie sind kein Opfer. Die Landesregierung informiert Sie über alles. Über jeden Akt, über den wir informieren, wird auch die AfD informiert. Da sind Sie natürlich mit dabei.
Aber dieses Verächtlichmachen, dieses Tricksen, dieses Auf-den-Leim-Gehen: Dass mehrere Mitglieder der Bundesregierung und eine CDU-Parteivorsitzende ihre Funktion verloren haben, das freut Sie geradezu, weil Sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben. Das dürfen wir nicht zulassen.
Nun sagen viele – das ist, glaube ich, der Kern –, das ist wie Weimar. Herr Pretzell hat gesagt, es ist nicht ganz wie Weimar, weil nicht der Neonazi, der Nazi oder der Falsche gewählt wurde, sondern er von diesen unterstützt wurde. Insofern hinkt jeder Vergleich. Es ist auch nicht vergleichbar mit Nationalsozialisten. Das würde den Holocaust relativieren.
Aber eines muss man sich noch mal ins Bewusstsein rufen: Bei der Reichstagswahl 1932 haben die Nationalsozialisten 33 % der Stimmen erhalten. Und 66 %, eine Riesenmehrheit, standen woanders. Im Januar nach der Wahl wurde Hitler Reichskanzler. Und dann waren die ersten Sozialdemokraten und Kommunisten schon in den Gefängnissen. Dann gab es noch einmal eine Reichstagswahl, im März 1933. Trotz des Drucks waren es nur 43 %. Es hätte immer noch eine Mehrheit dagegen gegeben.
Deshalb ist das das Problem. Wenn Institutionen wegbrechen, der Reichstag brennt, das Parlament nicht mehr tagt, eine unabhängige Justiz nicht mehr da ist, eine freie Presse begrenzt ist, dann beginnt das, was dann in der Endkatastrophe dessen endet, woran wir am 75. Jahrestag hier gedacht haben, nicht am Anfang, aber am Ende.
Deshalb muss unsere offene Gesellschaft diese Gefahr sehen. Wir dürfen denen, die das so spielen, keinen Handbreit Boden geben. Wir sind seit 70 Jahren …
Dieses Land tut das vielleicht noch mehr als andere. Hier ist Ihr Anteil in der Bevölkerung glücklicherweise mit am geringsten in ganz Deutschland. Das ist eine nordrhein-westfälische Tradition, wo wir jederzeit zwischen den demokratischen Parteien harte Streits
haben, aber wo wir in einem einig sind: nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig, und dafür stehen wir!
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich nach der beeindruckenden Rede des Ministerpräsidenten nicht noch einmal zu Wort gemeldet, wenn es bei zwei Wortmeldungen nicht Korrekturbedarf gäbe.
Die erste Korrektur bezieht sich auf Ihre Rede, sehr geehrte Frau Kollegin Lüders. Die sogenannte WerteUnion ist ein eingetragener Verein. Sie ist kein Teil der CDU. Sie ist eine medial aufgepumpte Miniorganisation, die Lichtjahre von Einfluss auf die Politik der CDU entfernt ist.
Als ehemaliger Generalsekretär der Partei und jemand, der Parteiausschlussverfahren geführt hat, bin ich zwar dankbar für Hinweise, aber bringen Sie vielleicht erst mal Ihre eigenen Parteiausschlussverfahren zu Ende, bevor Sie von uns welche fordern.
Der zweite Hinweis richtet sich an Sie, sehr geehrte Frau Düker. Sie haben die Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Haus beschworen, und diese Gemeinsamkeit hat fast bis zum Ende Ihrer Rede gereicht – fast.
Sie haben mir Pauschalierungen bei der Beurteilung der AfD und der Linken vorgeworfen. Ich habe versucht, in der knappen, mir zur Verfügung stehenden Zeit deutlich zu machen, dass für uns AfD und Linke nicht gleichzusetzen sind. Mein Versuch der Differenzierung hat Sie nicht erreicht. Ich lasse mir und meiner Fraktion von Ihnen keinen Maulkorb verpassen, wenn es darum geht, Feinde der Demokratie aus dem rechten und aus dem linken Lager zu kritisieren und zu bekämpfen.
Ihre geradezu unfassbare Behauptung, unser Kampf gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung führe – ich zitiere – im Ergebnis zu einer Verharmlosung von Faschisten wie Björn Höcke und zu einer Diffamierung eines Demokaten wie Bodo Ramelow, weise ich in aller Schärfe für mich und für meine Fraktion zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, „Aktuelle Stunde“, und rufe auf:
Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in NordrheinWestfalen muss aufgehalten werden!
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Becker das Wort. Bitte schön.
Im empfehle, einen kleinen Moment zu warten, bis die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Teil der Plenarsitzung jetzt gerade nicht folgen können, den Raum verlassen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie alle kennen diesen amerikanischen Spielfilm, zu dessen Beginn der Hauptdarsteller immer wieder im gleichen Setting aufwacht und offenbar in einer Zeitschleife steckt.
Das ist, seit CDU und FDP regieren, bei den Jahresergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen im Segment „Mietwohnungsbau“ ähnlich. Der Unterschied zum Film ist allerdings, dass das überhaupt nicht zum Lachen ist.
So müssen wir uns auch heute mit dem Niedergang des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, zu verantworten von einer Landesregierung aus CDU und FDP, der dieser Teil der Wohnraumförderung scheinbar nicht wichtig genug ist.
Stattdessen haben, Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, den Mieterinnen und Mietern in diesem Land den Kampf angesagt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie gleich zu Beginn Ihrer Regierungszeit dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt. Geradezu rasieren wollten Sie ihn, den Mieterschutz. So steht es geschrieben. So haben Sie es gesagt. So hätte man es früher wohl auch ausgedrückt.
Denn das halbherzige Herumlavieren der Ministerin beim Wohnungsaufsichtsgesetz und bei der Evaluation der in Rede stehenden Verordnungen hat die Verunsicherung der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter nicht abgebaut – im Gegenteil. Und zurückgenommen haben Sie die Kriegserklärung an den landesrechtlichen Mieterschutz bis heute nicht.
Ich sage es ganz deutlich: Für uns Sozialdemokraten ist der Mieterschutz unverzichtbar, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum in unserem Land anzubieten.