Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute über unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“.
Als Erstes möchte ich mich beim Ministerium – Herr Rapp, bitte nehmen Sie das mit ins Ministerium – ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie diese ausführliche …
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz, betritt den Plenarsaal und nimmt Platz. – Zurufe von der SPD: Ah! – Stefan Kämmerling [SPD]: Bei der Ministerin!)
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Entschuldigung!)
Ich möchte aber auch den ehemaligen Abteilungsleiter Herrn Odenkirchen ausdrücklich erwähnen. Das war sozusagen sein Abschiedsgeschenk an uns. Ich hoffe, dass es ihm Spaß gemacht hat, diese Anfrage zum Schluss zu beantworten. Das ist eine Menge Arbeit, aber ich denke, es waren viele Fragen darin enthalten, mit denen man sich angesichts der Situation rund um das Wasser tatsächlich beschäftigen sollte.
Wir alle haben in den letzten zwei Sommern, in denen es sehr trocken war, gemerkt, dass es auch in einer Region wie Nordrhein-Westfalen – wo wir immer gesagt haben: Wasser ist hier kein Problem; das werden wir immer haben –, gerade wenn man nach Ostwestfalen schaut, durchaus einmal knapp werden kann. Wir wissen: Wir brauchen Wasser. Wasser ist lebensnotwendig für uns alle, und deshalb hat es natürlich einen besonderen Schutz verdient. Kurzum: Wir sollten sorgfältig mit dieser Ressource umgehen.
Wie steht es insgesamt um das Wasser? Wir verbrauchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 4,5 Milliarden Kubikmeter, davon 3,5 Milliarden Kubikmeter im Bereich der Wirtschaft, die Hälfte davon wiederum in der Energiewirtschaft. Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung, der uns besonders interessiert, werden ungefähr 1 Milliarde Kubikmeter pro Jahr genutzt.
Damit wird deutlich, wie wichtig es ist, die Oberflächengewässer vor Einträgen zu schützen. Wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass nichts ins Wasser gelangt, was nicht ins Wasser gehört.
Die Zahlen haben gezeigt, dass der Wasserverbrauch in Deutschland sinkt. Wir verbrauchen heute etwa 30 % weniger Wasser als noch vor 30 Jahren. Jetzt könnte man sagen, wenn der Verbrauch sinkt, wird es insgesamt wohl kein Problem geben. Letztendlich sind wir noch immer ein wasserreiches Land. – Dem ist jedoch nicht so. Das hat die Antwort des Ministeriums deutlich gezeigt.
Ich war wirklich erstaunt – und die Daten hierzu waren wirklich toll – über die Antworten zu der Frage: Wie schaffen wir es, unsere Talsperren immer wieder zu füllen? Wie funktioniert das? Und was passiert bei der Grundwasserneubildung? Beides bietet Anlass, genauer hinzugucken.
Insbesondere die Ausführungen zur Grundwasserneubildung fand ich hochinteressant. Denn es nicht so, dass die Grundwasserneubildung nur in absolut niederschlagsarmen Jahren nicht mehr wirklich funktioniert. Vielmehr ist seit 30 Jahren – das zeigt eine Grafik in der Antwort sehr deutlich – eine klar fallende Linie bei der Grundwasserneubildung zu verzeichnen. Daher müssen wir uns einmal gemeinsam überlegen, was wir tun können, um diesen Prozess ein Stück weit zurückzuentwickeln.
Wenn wir weniger Wasser haben, ist das ein Grund mehr, genau hinzugucken, wie wir mit dem Wasser umgehen. Deshalb haben wir auch nach der Belastung im Wasser gefragt. Hierbei geht es um Mikroplastik, ein etwas jüngeres Thema, aber auch um Medikamentenrückstände, um Nitratrückstände und Pflanzenschutzmittelrückstände, die uns schon länger begleiten.
Bei den Nitraten ist die Situation zumindest insofern gut, als wir uns seit drei, vier Jahrzehnten intensiv damit auseinandersetzen und auch ungefähr den Zustand in dem Bereich kennen – bei aller Kritik, die es insofern gerade gibt. Grundsätzlich haben wir da aber ein ganz gutes Informationsnetz.
Bei Pflanzenschutzmitteln – das hat die Antwort auch ergeben – sieht das völlig anders aus. Eigentlich ist es schon spannend, dass wir bei diesen giftigen Stoffen, die es ja nun mal sind, so wenig wissen, dass wir nur deutschlandweit erhobene Pauschaldaten haben, uns aber überhaupt nicht bekannt ist, was hier in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, geschweige denn, dass wir viel über Rückstände wissen.
Was wir wissen, ist, dass die Pestizide bei den Wasserversorgern enorme Kosten verursachen können. Das beste Beispiel dafür ist immer wieder der Halterner Stausee, bei dem der Wasserversorger ungefähr eine Million Euro pro Jahr für Aktivkohle ausgibt, um unerwünschte Pflanzenschutzmittelrückstände herauszufiltern.
Zu Medikamentenrückständen gibt es – und das wird auch in der Antwort erwähnt – das Projekt „MerkMal“. Dies müssen wir uns alle mal überlegen: Wir legen hier immer wieder viele Projekte – auch viele gute Projekte – auf. In dem Projekt „MerkMal“ geht es darum, Röntgenkontrastmittel herauszuholen und eben nicht ins Wasser zu entlassen. Das Projekt hat erwiesen, dass man so was auch mit wenig Aufwand machen kann und gute Ergebnisse erzielt. Warum das nicht flächendeckend vorangetrieben wird, verstehen wir nicht, Wir würden uns wünschen, dass das endlich vom Projekt zum Regelfall gemacht wird.
Wir haben natürlich das Problem der Eingriffe des Menschen und des Abbaus von Rohstoffen. Wir müssen mit den Folgen des Bergbaus umgehen. Das ist das eine.
Wir würden uns wünschen, dass diese Große Anfrage dazu genutzt wird, noch einmal sehr deutlich zu machen, dass der Schutz des Wassers mindestens denselben Wert haben muss wie die Interessen von Wirtschaftsunternehmen am Abbau von Kalk oder Kies oder anderen Gesteinen.
Wasser steht uns eben nicht unbegrenzt und in Hülle und Fülle zur Verfügung. Wasser ist der wertvollste Grundstoff für alles Leben auf diesem Planeten. Deshalb sollten wir – und ich hoffe, dass diese Große Anfrage da eine gewisse Initialzündung gibt und dies noch einmal verstärkt – dem Wasser mehr Aufmerksamkeit und einen besseren Schutz zukommen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der personenbezogene Wasserverbrauch sinkt. Die öffentliche Wasserabgabe liegt mit gut 1 Milliarde Kubikmeter um ein Viertel niedriger als noch vor einer Generation. Die Qualität des Wassers aus der öffentlichen Leitung ist so gut wie nie. Gewässerreinigung und -renaturierung schreiten weiter voran.
Die im Sommer voraussichtlich verabschiedete Trinkwasserrichtlinie der EU enthält Vorgaben, wie sie heute durchaus schon bei uns erfüllt werden. Alles gut? Nicht ganz. Es gibt durchaus noch Handlungsbedarf. Das war zwar schon vor der Großen Anfrage bekannt; gleichwohl bin ich für sie sehr dankbar. So werden verschiedene Themen der Wasserpolitik, die sehr unterschiedlich im öffentlichen Interesse stehen, in der Breite angesprochen.
Zentral ist sicherlich die Wasserwirtschaft. Haben wir gesichert die Mengen, die wir für unseren Lebensstandard und Wohlstand brauchen? Niederschlagsmengen und -verteilung verändern sich durch den Klimawandel. Die Frühsommerdürre der letzten beiden Jahre könnte zum Regelfall werden. Wir haben neben dem Trinkwasserbedarf der Haushalte die Anforderungen der Industrie und zunehmend der Landwirtschaft. Freizeitnutzung, Energieerzeugung, Hochwasserschutz und Artenschutz müssen berücksichtigt werden.
Ein Drittel des Wassers gewinnen wir aus Tiefbrunnen, ein Sechstel aus Talsperren und knapp die Hälfte aus Brunnen, die Uferfiltrat und angereichertes Grundwasser fördern. Neben wenigen Großen wie Gelsenwasser gibt es eine große Zahl mittlerer und kleinerer, meist kommunaler Versorger und über
50.000 private Hausbrunnen. Das hat Vorzüge im Bereich des Zugriffs auf die wichtigste Ressource von außen, aber unter Umständen auch Nachteile beim Zustand des Verteilnetzes und den Aufbereitungsmöglichkeiten.
Örtlich bedeutsam sind auch die Brauch- und Kühlwasserentnahmen. 1.800 Betriebe ziehen über 3,5 Milliarden Kubikmeter aus eigenen Gewinnungsanlagen. Will NRW Industrieland bleiben, so ist – bei feststellbaren und erfolgreichen Optimierungsbemühungen in den Unternehmen – eine Inanspruchnahme auch zukünftig zu gewährleisten. Bei einem knappen Wasserdargebot bin ich skeptisch, ob Verhaltensempfehlungen und Verbote zum Beispiel des Rasensprengens ausreichen.
Neben Notverbundleitungen, die einen überregionalen Ausgleich herbeiführen können, bedarf es einer besseren Wasserernte in privaten Regenwasserzisternen und in Stauräumen im Wurzelbereich der Straßenbäume. Hochwasserschutz mittels Flutmulden, Rückhaltebecken, Abschlägen und Notwasserwegen könnten mit Bevorratung verbunden werden.
Im LEP sind acht weitere Talsperren-Standorte als Ziel der Raumplanung gesichert. Neubau wird seit vielen Jahren nicht mehr betrieben und stellt auch einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Ein Vorhalten macht aber nur Sinn, wenn ich zum Ziehen der Option bereit bin. Ein rascher Klimawandel könnte hierzu Anlass geben. Kapitel VII verweist auf die sich seit 30 Jahren deutlich nach unten bewegende Kurve der Grundwasserneubildung und auf die historischen Tiefstände an einem Fünftel der Grundwassermessstellen im Herbst 2018.
Über die seit 2016 erforderlichen kommunalen Wasserversorgungskonzepte werden Problembewusstsein und auch die tatsächlichen Problemlagen schneller erkannt. Das Abteufen neuer Brunnen und die Erschließung neuer Gewinnungsgebiete sind aber auch nicht ohne Risiken.
Auf die Konsequenzen eines fehlenden Verdünnungseffektes nitratbelasteter Grundwasservorkommen bei ausbleibenden Niederschlägen hebt der Fragensteller selbst ab. Landwirte vor Ort werden ihm beipflichten. Hier könnte ein Ansatzpunkt zur Entwicklung neuartiger Bewässerungssysteme in technischer wie auch organisatorischer Hinsicht für die Landwirtschaft auf besten Böden in Regenschattengebieten gegeben sein.
Vorsichtig bin ich bei dem von den Grünen vorgetragenen Kausalzusammenhang zwischen der Steigerung des Trinkwasserpreises und der Nitratbelastung der Wässer. Die Preissteigerungen waren über Jahre hinweg unterdurchschnittlich und lagen erst in den letzten Jahren leicht darüber.
Zur Bedeutung des herausgestellten Zusammenhangs: Die Antwort auf die Große Anfrage geht dezidiert auf Entwicklung und Umfang der Gewässerkooperationen und ihre Erfolgsgeschichte ein. Sie verweist auf Messstellen in 67 Kooperationsgebieten, bei denen der Nitratschwellenwert früher über- und heute unterschritten wird. Insgesamt liegt bei 12 % der Messstellen in Kooperationsgebieten der aktuelle Nitratwert bei über 50 mg/l. Landesweit gilt dies für 14 % der Messstellen. Zur Stilllegung von Brunnen kommt es aus den verschiedensten Gründen, die Nitratbelastung ist aber eher nachrangig eine Ursache. Nur 0,9 % der Maßnahmen zur Nitratreduktion sind kostenrelevante Trinkwasseraufbereitungsmaßnahmen.
Trotzdem hat die NRW-Koalition auf dieses Problem reagiert. Wir haben zum Haushalt 2019 Mittel für die Anschaffung von Stickstoffsensoren und Gülledurchflussmessgeräten zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2020 findet sich erstmalig ein Titel mit fast 1,5 Millionen Euro im Ansatz für die Organisation von Kooperationen außerhalb von Wasserschutzgebieten.
Die Kammerberatung der Betriebe hinsichtlich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurde ebenfalls auf fast 6 Millionen Euro verstärkt. Eine stärkere Kontrolle importierter Wirtschaftsdünger, Überlegungen zur Förderung der bedarfsgerechten überregionalen Gülleverteilung innerhalb von Nordrhein-Westfalen ergänzen diese Bemühungen.
Nun aber zu einem echten „Preistreiber“: Der in der Praxis oftmals kommunizierte Referenzwert für Netzerneuerungsraten liegt bei 1,5 % des Leitungsnetzes. Damit wird eine Nutzungsdauer von 70 Jahren unterstellt. In der Praxis liegt beim Benchmarking Wasser der Mittelwert bei den Wasserversorgungsunternehmen mit bis zu 3 Millionen Kubikmeter Jahresförderung derzeit bei 0,8 %.
Es wird von Wasserversorgungsunternehmen berichtet, bei denen noch 10 % der Leitungen aus Gusseisen bzw. Asbestzement bestehen. Alte Leitungen stehen für Leitungsbrüche und Wasserverlust. Eine Wasserverlustrate von 0,1 Kubikmeter je Kilometer Leitungslänge und Stunde bedeutet im ländlichen Bereich die Schwelle zu hohen Wasserverlusten. Bei Großstädten liegt dieser Wert doppelt so hoch.
Der kaufmännische Verlust liegt bei der Verlustrate von 0,1 bei fast 10 %. Viele Wasserversorgungsunternehmen nutzen die derzeit günstigen Refinanzierungskosten für die dringend nötige und lange fast sträflich vernachlässigte Netzerneuerung, die selbstverständlich dann auch nicht kostenneutral für die Endkunden ist.
Belegt wird diese Sicht der Dinge durch die Ausführungen zum Investitionsstau in Kapitel VIII. Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie wird diese Verluste, die deutschlandweit bei 12 % und im EU-Durchschnitt
bei 25 % liegen, im Sinne der Nachhaltigkeit zu reduzieren suchen. Sie wird auch Grenzwerte für Blei halbieren, für Bisphenol A einen Höchstwert festlegen und beim Mikroplastikgehalt eine Überwachung einführen. Erst nach der Entwicklung zuverlässiger Messverfahren und valider Grenzwerte sollen Höchstwerte seitens der EU vorgegeben werden.
Zu diesem Thema wie auch zu Mikroschadstoffen, multiresistenten Keimen haben wir im Plenum in den vergangenen zwei Jahren schon Diskussionen geführt, die wir gern im Ausschuss wieder aufnehmen können.
Generell unterstützen wir dabei den Ansatz der Landesregierung, von einer Verpflichtung zum Bau einer sogenannten vierten Reinigungsstufe abzusehen. Vielmehr sollen einzelfallbezogen und risikoangepasst Anlagenerweiterungen im Rahmen der üblichen Ertüchtigung und auf der Grundlage abgesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu deren Wirksamkeit erfolgen. Die unterschiedlichen Konzepte von den Membranbioreaktoren über die Aktivkohlefiltration bis hin zur Ozonung, zu Retentionsbodenfiltern und UV-Bestrahlung werden im Bericht angeführt.
Zuzustimmen ist der Feststellung im Bericht, dass die Trennung der Abwassergebühren in Anteile für Schmutzwasser und Niederschlagswasser Anreize geschaffen hat, das Niederschlagswasser in Gewässer abzuschlagen oder zu versickern. Folgerichtig haben wir im vergangenen Jahr dem Gesetz zur Anpassung der Abgabefreiheit bei der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser unsere Zustimmung erteilt.