Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag der AfD las, ging es mir wie häufig bei deren Anträgen. Ich stellte mir die Frage, ob Sie wirklich so ahnungslos sind, weil Sie nicht wissen, was in den Kommunen passiert. Oder ist es vielmehr Arroganz gegenüber den Kommunen und den in diesem Feld tätigen Trägern, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden? Meinen Sie denn wirklich, dass diese nicht wissen, wen und wie viele Menschen sie betreuen?
Ich kann Ihnen versichern: Die in den Kommunen Tätigen wissen das ganz genau, weil sie nämlich mit den Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sprechen,
aber auch mit den Akteurinnen und Akteuren der Obdachlosenhilfe, also mit den Menschen, die ihnen unterstützend zur Seite stehen.
In Dortmund, in der Stadt, in der ich lebe, gibt es beispielsweise einen Steuerungskreis, in dem sich alle Akteurinnen regelmäßig treffen, einschätzen, wie die Lage ist, und die Unterstützungsangebote darauf ausrichten.
Wenn wir über das Thema „Obdachlosigkeit“ sprechen – und das haben wir in den letzten Monaten hier wiederholt getan –, dann macht es auch Sinn, sich
die Vielseitigkeit von Obdach- und Wohnungslosigkeit vor Augen zu halten. Nicht jeder Mensch ohne eigene Wohnung lebt auf der Straße. Und wer auf der Straße lebt, tut dies aus unterschiedlichsten Gründen. Die sozialen, ökonomischen, gesundheitlichen und psychischen
Obdachlose Menschen haben Rechte. Sie haben ein Recht auf staatliche Unterstützung, auch aus dem SGB II. Und damit sie diese erhalten, werden sie unterstützt: von den eben genannten Akteurinnen, aber auch vom Jobcenter und vom Sozialamt, die regelmäßig zu deren Treffpunkten und in die Einrichtungen gehen und sie dort über ihre Rechte aufklären.
Die Hilfeempfängerinnen werden statistisch erfasst. Sie sehen, manchmal hilft ein Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort, um schlauer zu werden.
Wenn man nicht sprechen will, weil skandalisieren einfacher ist, dann hilft ersatzweise ein Blick ins Netz.
Solchen Hilfsangeboten liegt in der Regel eine Sozialplanung zugrunde, die den Bedarf vorher ermittelt hat.
Ich würde grundsätzlich dafür plädieren, nicht die Backen aufzublasen, weil man von irgendeinem Problem in der Zeitung liest,
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz.
Sie wissen nicht, was in den Kommunen an Hilfestellung geleistet wird, pumpen sich aber im Parlament auf. Das ist einfach nur peinlich und wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
Zum Projekt „Nacht der Solidarität“: Die Zählung in Berlin – das wissen wir alle – hat nicht nur Jubel hervorgerufen. Ob sie letztendlich erfolgreich war, kann ich nicht beurteilen. Die Behauptung allein, dass sie erfolgreich war, ist für mich allerdings keine Grundlage meiner politischen Entscheidungen.
Zahlen können auch anders erfasst werden, dafür muss ich keine ehrenamtlichen Helferinnen durch die Gegend schicken.
Außerdem lenken Sie von etwas ganz anderem ab: der generell hohen Zahl wohnungsloser Menschen, die seit Jahren steigt, unabhängig davon, ob sie auf der Straße, bei Freunden, Bekannten oder ihrer Familie schlafen.
Die katastrophalen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt in vielen Großstädten treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das heißt, wir müssen wirklich etwas dafür tun, den öffentlichen Mietwohnungsbau voranzutreiben und bezahlbaren Wohnraum für diese Zielgruppe zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD täte gut daran, mit solchen Showanträgen nicht unsere Zeit zu stehlen.
Wir brauchen kein Vorgaukeln von Betroffenheit; wir brauchen auch keine Symbolpolitik, die zu nichts führt.
Beschäftigen Sie sich intensiv und sachlich mit dem Thema „Obdachlosigkeit“ und beziehen Sie die Menschen mit ein, die Ahnung von dem Thema haben.
Ihre Arroganz und Ahnungslosigkeit bin ich leid, und ich bin nicht länger bereit, Ihnen sozialpolitische
Vielen Dank, Frau Kollegin Butschkau. Sie haben das Signal gesehen; es ist eine Kurzintervention der AfD-Fraktion für Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz angemeldet worden, der jetzt für 90 Sekunden das Wort erhält. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Butschkau, ich möchte Ihr Geschrei gar nicht groß aufwerten. Nur eine Anmerkung, da Sie uns ja Nachhilfe gegeben haben: Wohlfahrtsverbände, beispielsweise in Berlin, wo die „Nacht der Solidarität“ stattgefunden hat, haben sich fast ausnahmslos für diese Methode eingesetzt.
Wenn es darum geht: Sprechen Sie doch erst mal mit den Verbänden, die tatsächlich vor Ort arbeiten. Die sagen seit Längerem, dass es Nachholbedarf gibt, und sprechen sich, wie gesagt, fast geschlossen für dieses Mittel aus. Wenn Sie sagen, wir hätten Nachholbedarf, sollten Sie sich Ihrer sozialen Verantwortung vielleicht erst mal wieder bewusst werden. – Vielen Dank.