Das ist das Recht eines jeden Redners. – Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Lenzen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Plenarrede festgestellt, dass es bei fast 30 Reden nur einen Antrag der AfD gab, zu dem ich zum Bereich „Arbeit und Soziales“ sprechen durfte. Das hat die AfD vielleicht als Aufforderung empfunden.
Das haben Sie jetzt aufgegriffen. Das Thema ist nicht neu, wir haben es hier schon über viele Jahre hinweg sehr intensiv behandelt, auch im Fachausschuss. Ich selbst darf es seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 als sozialpolitischer Sprecher mitbehandeln.
Auf der einen Seite wollen Sie sich den Koalitionsfraktionen etwas anbiedern, auf der anderen Seite greifen Sie eine Aktion einer linken Berliner Sozialsenatorin auf. Eigene Ideen der AfD im Bereich der Sozialpolitik – Fehlanzeige.
Man kann den Antrag dreimal hin- und herwenden und rauf- und runterlesen, aber mehr findet man nicht.
Beruhigen Sie sich doch. Ich rede auch in ganz ruhigem Ton und will mich sachlich damit auseinandersetzen.
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber die NRW-Koalition aus FDP und CDU sowie Minister Laumann haben dem Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“ seit Regierungsübernahme im Jahr 2017 ganz klar den Kampf angesagt. Das ist ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik.
Das lässt sich bei einem Blick in den Haushalt auch durch Fakten belegen. Ich weiß, mit Fakten kann ich Ihnen nicht kommen,
Wenn Sie in den rot-grünen Haushalt für das Jahr 2017 geschaut hätten, hätten Sie gesehen, dass dort 1 Million Euro für diesen Bereich eingestellt war. Das haben wir in mehreren Schritten, auch mithilfe von Haushaltsanträgen von CDU und FDP, auf über 7 Millionen Euro erhöht. Der letzte Haushaltsänderungsantrag war mir eine besondere Herzensangelegenheit, da wir mit diesem zusätzlich 250.000 Euro zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hineingenommen haben. So haben wir das Schritt für Schritt aufgebaut.
Der Minister hat ausgeführt, dass die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ auf den Weg gebracht worden ist.
Es gibt verschiedene Schwerpunkte. Wir haben das Schwerpunktthema „wohnungslose Frauen“ diskutiert. Bei den Themen „Suchterkrankungen“ und
„ältere Obdachlose“ wurden ebenfalls Schwerpunkte gesetzt. Das wird fortlaufend ausgeweitet und vorangebracht.
Herr Kollege Lenzen, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz.
Sie haben gerade völlig folgerichtig ausgeführt, dass eine haushalterische Erhöhung der Mittel stattgefunden hat. Wie erklären Sie sich denn, dass die Zahl der Wohnungslosen im gleichen Zeitraum trotzdem um 50 % zugenommen hat?
Ich meine, wenn ich meine Rede fortführen würde, bekämen Sie Ihre Antwort auch; aber ich versuche es mal jetzt in aller Kürze.
Wie von den Vorrednern gehört, sprechen wir in NRW mit den Menschen vor Ort, den Verbänden und den Kommunen, also mit allen Beteiligten. Es ist logisch, dass es zu umso höheren Zahlen kommt, je genauer die Erhebung bzw. die Statistik mit fortlaufender Zeit wird.
Da sind wir wirklich in einer Vorreiterrolle in NRW. Wir haben ja schon – vielleicht ist Ihnen das entgangen – seit 1965 eine jährliche Wohnungslosenstatistik. Wir haben auch in all den Debatten mitbekommen, dass wir rein bei der Erhebung schon eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber das ist eben nur die eine Seite der Medaille.
Die andere ist doch viel entscheidender, nämlich dass wir als regierungstragende Fraktionen mit dem Minister handeln und schauen müssen: Wie können wir dem Ganzen entgegenwirken und das bekämpfen? Denn klar ist: Steigende Zahlen können doch keinen hier zufriedenstellen. Ich habe auch noch nie jemanden hier im Hause gehört, der das toll findet. Letzten Endes ist es doch jetzt wichtig, konkret darüber zu sprechen: Wie können wir da gegensteuern? Genau das machen wir aber schon länger. Dafür brauchen wir diesen AfD-Antrag nicht. Das machen wir schon seit Jahren.
Wir benennen die Sachen klipp und klar, wir gehen sie an. Ich erinnere mich an sehr sachliche Diskussionen und auch Beiträge aus den Oppositionsreihen
von SPD und Grünen. Bei dem einen oder anderen Antrag hatte ich immerhin den Eindruck: Da hat man Ideen, und da will man sich auch sachlich an einer Lösung beteiligen. Das habe ich bei Ihrem Antrag leider vermisst.
Bei der Umsetzung müssen wir die unterschiedlichen Akteure – ich habe sie genannt: Kommunen, Jobcenter, die Wohnungswirtschaft, die Wohlfahrtspflege und die Zivilgesellschaft – einbinden. Da stehen einmal die präventiven Angebote im Vordergrund, damit es erst gar nicht zu Wohnungsverlusten kommt.
Wir haben über das Thema „Mietschulden“ gesprochen. Wie kann man damit umgehen? Wie können wir auch zusätzlichen Wohnraum für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen?
So ist es richtig, dass wir zum Beispiel in den 20 von Wohnungslosigkeit besonders betroffenen Städten und Kreisen das „Kümmerer“-Projekt auf den Weg gebracht haben mit mehr als 50 Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten, die den Job haben, wohnungslosen Menschen praktische Hilfe zu leisten.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe es kurz angerissen: Wir haben – das verkennen Sie in Ihrem Antrag – in NRW schon eine Erhebung der Daten zur Wohnungslosigkeit. Da sind wir bereits führend. Seit 1965 haben wir die jährliche Wohnungslosenstatistik. Seit 2011 haben wir als bisher einziges Bundesland eine neugestaltete integrierte Wohnungsnotfallberichterstattung. Ich
kann Ihnen nur empfehlen, die zu lesen. Ich habe sie mir durchgelesen. Die verschafft uns wirklich einen sehr tiefen Einblick. Da hat NRW eine Vorreiterrolle. Das haben andere Bundesländer nicht. Wir sind also schon sehr tief in der Materie und in der Erfassung und Erhebung der Daten.
Beim Thema „Wohnungslosigkeit“ ist es wichtig, neben den Kommunen auch mit den freien Trägern zu reden. Wo wird stationär oder ambulant betreut? Die Stichtagserhebung findet immer zum 30. Juni statt. Da haben wir eine Rücklaufquote von über 90 %. Wir wissen also schon sehr gut über die Situation der Wohnungslosen Bescheid. Wir wissen mehr, als es in Berlin der Fall ist.
Ich gestehe zu: Es gibt eine Gruppe, die wir bisher nicht erfasst haben. Das sind aber die Menschen, die
auf der Straße leben, die bisher keine Hilfsangebote angenommen haben, sie also nicht wahrnehmen, die sich vielleicht auch nicht in irgendeiner Form kontrollieren lassen wollen, die Hilfe vielleicht ablehnen und die wir bisher noch nicht in irgendeiner Form erfassen oder registrieren konnten. Da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Es gab auch viel Kritik an dieser Berliner Aktion. Das wollen manche Menschen einfach nicht.
Wir müssen jetzt überlegen: Wie können wir unsere Wohnungslosenstatistik im Hinblick auf diese Menschen, die bis jetzt noch nicht erfasst werden konnten, mit sinnvollen Maßnahmen erweitern?