Hand geben und sagen „Ihr dürft keine Kassenkredite mehr aufnehmen, oder nur unter bestimmten Auflagen“, bedeutet das gleichzeitig, dass das nur ehrlich ist, wenn die strukturelle Belastung der Haushalte über bundesgesetzliche Entscheidungen nachhaltig herauskommt.
Das ist das, was wir miteinander diskutieren. Deswegen freue ich mich durchaus auf die weitere Diskussion. Doch ich darf dafür werben, dass die Gespräche mit der Bundesregierung und auch die Gespräche der Bundesregierung mit den anderen Ländern noch nicht beendet sind. Ich hoffe aber, dass wir bis zur Vorlage des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 Klarheit darin bekommen, wie viel Geld bundesseitig zur Verfügung gestellt wird. In dem Zuge wird auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entsprechend aktiv werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 46 Sekunden überzogen hat.
Damit hat sie im Nachhinein die Redezeitenüberziehung der Fraktionen sozusagen legitimiert. Ich frage gleichwohl, ob es noch Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/8575 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extreme Armut und Wohnungslosigkeit haben in Deutschland längst ein Ausmaß erreicht, das wirklich fassungslos macht. Lange Zeit befanden wir uns noch auf einem guten Weg. Zwischen 1999 und 2008 sank die Zahl der Wohnungslosen von 440.000 auf dann im Jahr 2008 auf 223.000.
Seitdem verzeichnen Sozialverbände und Hilfsorganisationen aber eine rasante Zunahme. So verfügten im Jahr 2016 bereits etwa 860.000 Menschen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum mehr. 2020 indes dürfte laut Schätzungen sogar die 1,2-Millionen-Marke geknackt werden. Das muss man sich vorstellen. Auf 83 Millionen Menschen, die jetzt round about in Deutschland leben, haben 1,2 Millionen Menschen keinen abgesicherten Wohnraum mehr. Die meisten Menschen allerdings schaffen es immerhin noch, in Übergangsheimen, Notunterkünften, Frauenhäusern zu leben, oder kommen vorübergehend bei Freunden unter.
Man geht aber davon aus, dass rund 41.000 Menschen als Obdachlose, also tatsächlich ohne Dach über dem Kopf, auf der Straße schlafen müssen, mit allen damit verbundenen Folgen. Allein in diesem Winter ist fast wieder ein knappes Dutzend Menschen an der Kälte verstorben; sie sind erfroren. Seit der Wiedervereinigung sind es Schätzungen zufolge über 300, und das alles in einem entwickelten reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland.
Wie kann aber eine effektive Hilfe aussehen, wo drückt der Schuh am stärksten, gibt es besondere Bedürfnisse, die wir berücksichtigen müssen? Aktuell fehlt es tatsächlich sogar an verlässlichen validen Zahlen, so wenig ist das Problem im Fokus.
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Wohnungslosigkeit“ im letzten Oktober antwortete die Bundesregierung, man verfüge aufgrund der unzureichenden und ungesicherten Erkenntnisse über keine Anhaltspunkte für politische Maßnahmen. Mich macht das persönlich fassungslos.
Da wird seit vielen Jahren über eine amtliche Statistik gestritten: zu bürokratisch, zu teuer, zu aufwändig sind oft die Argumente. Derweil erfrieren Menschen draußen auf der Straße. Großbritannien ist weiter und beweist, dass es geht. Auch Hamburg und Berlin haben sich bereits auf den Weg gemacht, Licht ins Dunkel zu bringen und den Bedarf dieser Menschen nicht nur besser, sondern überhaupt zu erfassen.
Ja, NRW ist ein bevölkerungsreiches Flächenland und schwer mit Hamburg und Berlin zu vergleichen. Die Nöte der Menschen auf der Straße sind hier aber deswegen nicht kleiner.
Lassen Sie uns auch diejenigen sehen, die selbst keine Lobby haben, und auch dort hinschauen, wo andere vielleicht schnell vorbeihuschen. Lassen Sie uns valide Zahlen und Fakten schaffen, damit wir uns endlich darüber unterhalten können, was bei uns schiefläuft und wie wir auch diesen Menschen helfen können.
Sie haben vielleicht aus der Presse mitbekommen, dass heute im Bundesrat beschlossen wurde, endlich einheitlich Wohnungslosigkeit zu erfassen. Das ist für Nordrhein-Westfalen jetzt nicht so wichtig. Denn hier werden die Wohnungslosen seit einiger Zeit schon strukturell erfasst. Tatsache ist aber, auch an diesem Gesetzesvorhaben wird wieder kritisiert, dass die tatsächlich Obdachlosen weiterhin in der Statistik fehlen.
Es bleibt festzuhalten, dass wir uns diesem Problem zuwenden müssen. Selbst wenn jetzt auf Bundesebene nach einer Lösung gesucht wird, können wir nicht bis 2022 warten, bis man dort anfängt, tatsächlich mit Lösungen um die Ecke zu kommen. Bis dahin sind wieder viele Menschen bei uns erfroren; bis dahin sind viele Menschen an den Folgen der Obdachlosigkeit verstorben. Bitte nehmen Sie sich an dieser Stelle ein Herz, und diskutieren Sie mit mir zumindest offen dieses Problem. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Gebauer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD fordert mit dem vorliegenden Antrag die Einführung einer amtlichen Statistik der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Als Vorbild soll die Berliner „Nacht der Solidarität“ dienen. Dabei verkennen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Nordrhein-Westfalen als Flächenland nicht mit dem Stadtstaat Berlin oder anderen Millionenstädten vergleichbar ist.
Die Landesregierung tut schon heute vieles dafür, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in unserem Land zu bekämpfen. Die von Ihnen genannten Projekte und Hilfsprogramme wie „Endlich ein
ZUHAUSE“ und die Erhöhung der Kältehilfen für Obdachlose sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. In den letzten Jahren wurde hier bereits viel erreicht.
ist, ob eine Statistik vielleicht eine Hilfe sein kann, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden oder zu verhindern. Als CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Erstellung einer weiteren Statistik eine Scheinlösung eines reellen Problems ist, denn Obdachlose brauchen konkrete Hilfe.
Die Sozialgesetzbücher garantieren jedem Hilfsbedürftigen die finanziellen Mittel für eine angemessen ausgestattete Wohnung. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden im Notfall getragen. In Deutschland muss niemand obdachlos sein. Auch Mietschulden übernimmt im Notfall der Staat. Es ist der Sozialstaat, der den wohnungs- und obdachlosen Menschen in Deutschland hilft.
Als Sozialpädagogin weiß ich, wie wichtig es ist, möglichst früh dafür zu sorgen, dass ein Abrutschen in die Obdachlosigkeit gar nicht erst stattfindet.
Die Gründe für Obdachlosigkeit liegen oft darin, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten mit Ämtern und Gläubigern nicht mehr sinnvoll geregelt bekommen. Es ist ihnen einfach alles über den Kopf gewachsen: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Erziehungsprobleme etc. führen zu Frustration bis Depression. Viele Menschen haben Angst, Briefe zu öffnen. Es sind meist Mahnungen. Viele haben Angst, die Wohnungstür zu öffnen, da es ein Gerichtsvollzieher oder ein Inkassounternehmen sein könnte.
Psychische und psychosomatische Erkrankungen entstehen, und die Betroffenen fühlen sich in der Opferrolle. Der Umgang mit Behörden und Vermietern wird zur größten Hürde, die allein kaum noch zu bewältigen ist. Viele Betroffene entwickeln eine verzerrte Wahrnehmung: Sie sind sich ihrer Eigenverantwortung nicht mehr bewusst.
Sie sehen den Vermieter, die Ämter, die Banken, die Kinder und die Gläubiger als die Schuldigen für ihre Situation. Genau hier müssen wir ansetzen: Wir müssen die Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme unterstützen.
Wir müssen aber auch Bürokratie abbauen. Artikel 1 unseres Grundgesetzes legt fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wir sind uns wohl alle einig, dass es zu einem menschenwürdigen Leben gehört, ein Dach über dem Kopf zu haben.
Deshalb halten wir entsprechende finanzielle Mittel im Sozialhaushalt bereit. Wir unterstützen beispielsweise Wohnheime, die ein Weg aus der Obdachlosigkeit sein können. Wir versuchen durch konkrete Sozialpolitik, Menschen in Notlagen zu helfen oder
Notlagen erst gar nicht entstehen zu lassen. Aber eine Statistik ohne Aussagekraft bietet natürlich keinen Hinweis auf Problemlösungen. Wir halten daher den Antrag der AfD nicht für zielführend.
Als CDU stehen wir für eine gute Sozialpolitik. Wir helfen den Wohnungs- und Obdachlosen, indem wir versuchen, sie in ihrer Notlage aufzufangen und es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Dazu gehören finanzielle Hilfen sowie karitative Einrichtungen. Wir werden aber keine Statistik auf den Weg bringen, deren Aussagekraft nicht über die einer Schätzung hinausgehen würde. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gebauer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Butschkau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag der AfD las, ging es mir wie häufig bei deren Anträgen. Ich stellte mir die Frage, ob Sie wirklich so ahnungslos sind, weil Sie nicht wissen, was in den Kommunen passiert. Oder ist es vielmehr Arroganz gegenüber den Kommunen und den in diesem Feld tätigen Trägern, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden? Meinen Sie denn wirklich, dass diese nicht wissen, wen und wie viele Menschen sie betreuen?