(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Alle haben nur auf Sie gewar- tet! – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])
Das muss ich mir hier nicht von Ihnen erklären lassen. Sie vermischen hier völlig unterschiedliche Gruppen. Lesen Sie noch einmal Ihren Antrag durch, was Sie da alles geschrieben haben.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nein! Wir werden nicht pauschal alle unbegleiteten Minderjährigen nehmen, weil nämlich in diesen Einrichtungen die Gruppe der 16- und 17-jähringen Jungen, die körperlich und mental mit am stärksten sind, nicht diejenige ist, die vorrangig evakuiert werden muss. Es muss jetzt darum gehen, dass wir die kranken Kinder herausholen, damit sie keine bleibenden Schäden davontragen. Das steht jetzt im Fokus.
Und wenn Sie hier erzählen, wir seien untätig und würden uns verstecken, dann schauen Sie doch bitte, bei wem die Zuständigkeit liegt. In der vergangenen Woche habe ich den Bundesinnenminister angeschrieben und ihm mitgeteilt: Wir in NordrheinWestfalen stehen betreffend sowohl die griechische Außengrenze als auch die Evakuierung der Kinder von den Inseln zu seiner Haltung. Wir sind bereit.
Ich habe am Freitag mit meinem Haus telefoniert und alles insoweit vorbereitet, dass wir jederzeit logistisch in der Lage sind. Denn es geht auch darum, wo die Kinder untergebracht werden, dass ein Krankenhaus in der Nähe ist und die entsprechende medizinische Versorgung möglich ist. Das macht man nicht alles hopplahopp, und das macht man nicht mit irgendwelchen Fahnen und Erklärungen, sondern man macht es systematisch, ernsthaft und seriös.
Frau Walger-Demolsky, Sie meinten, jetzt würden irgendwelche Kontingente wegen Frau Aymaz erhöht. – Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich wegen des Antrags der Grünen auf der europäischen Ebene irgendetwas verändert. Das ist doch völliger Quatsch, und Sie sollten das nicht auch noch künstlich überhöhen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Aymaz das Wort.
Herr Minister Stamp, Seriosität in so einer ernste Frage bedeutet auch, die Überheblichkeit einmal beiseite zu stellen
und denen Gehör zu schenken, die seit Jahren hier Großartiges bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten leisten. Das sind die Kommunen, das ist die Zivilgesellschaft, die Sie heute noch mal zu diskreditieren versucht haben. Ich finde das unerträglich!
(Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Das geht nicht! Dietmar Brockes [FDP]: Das ist schäbig!)
Das, was die Kommunen vorgelegt haben, ist nicht hopplahopp. Sie haben Ihnen übrigens schon vor Monaten eine Skizze vorgelegt, wonach sie handeln könnten. Staatssekretär Bothe war zugegen, habe ich mir sagen lassen. Und immer noch warten diese Kommunen auf eine konkrete Anweisung von Ihnen, wie man vorgehen kann, und darauf, dass Sie sagen: Ja, wir sind bereit, Menschen aufzunehmen.
Übrigens, Herr Minister Stamp, wenn Sie fordern, man müsste sich einmal die Abläufe ansehen: Die Abläufe kenne ich bestens. Ich kenne auch das aktuelle Gutachten. Das scheint Ihnen nicht bekannt zu sein. Sie brauchen Herrn Seehofer überhaupt keinen Brief zu schicken. Sie können hier die Entscheidung treffen.
Übrigens, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Ich muss Forderungen stellen, Sie können aus der Regierung heraus handeln. Machen Sie es doch einmal!
Vielen Dank, Frau Aymaz. – Frau Walger-Demolsky hat noch einmal um das Wort gebeten. Das hat sie dann auch für die AfD-Fraktion, und zwar für rund 31 Sekunden. Bitte schön.
Es ist interessant, zu beobachten, wer hier der moralischere Grüne ist, die grüne Frau Aymaz oder der grüne Herr Stamp.
Zu viel Lob – deswegen stehe ich eigentlich hier – ist natürlich, wenn das jemand so verstanden haben
sollte, dass sich irgendetwas in dieser Welt bewegt, weil Frau Aymaz es fordert. Nein, Frau Aymaz ist natürlich nur eines dieser vielen kleinen Rädchen und steht mal gerade heute hier für viele andere, die solche Forderungen stellen. Aber ich bin sicher, Herr Dr. Stamp: Wir werden uns hier an dieser Stelle in vier Wochen wiedersehen, und es werden mehr als 1.500 sein. Dafür garantiere ich.
Danke schön, Frau Walger-Demolsky. – Nun hat der zuständige Minister, Herr Dr. Stamp, noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Frage, ob es 1.500, ein paar mehr oder vielleicht auch weniger sind, sondern es geht darum, ob es die tatsächlich Betroffenen sind, diejenigen, die als Kinder wirklich Gefahr laufen, bleibende Schäden davonzutragen oder die schwer erkrankt sind. Das ist doch die Herausforderung für uns. Insofern sollte man hier nicht wilde Spekulationen in den Raum stellen.
Es ist ja wieder das übliche Prinzip der AfD, irgendwelche Schreckensszenarien in den Raum zu stellen und irgendwelche Dinge an die Wand zu malen, um bei den Bürgerinnen und Bürgern für Ängste zu sorgen, von denen man glaubt, sie in Wählerstimmen ummünzen zu können. Damit generiert man Mandate, die reichen dann mal für eine Fraktion, die sich dann aber sukzessive auch wieder etwas verkleinert. Auf die Dauer werden die Bürgerinnen und Bürger das Spiel durchschauen, denn sie wissen, wer hier seriöse Politik macht und wer nicht.
Ich will noch einmal Folgendes ganz deutlich machen: Ich habe hier zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass es in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft ein großes Engagement von Menschen gibt, die gerne denjenigen, die auf den Inseln im Dreck sitzen, helfen wollen. Ich finde das – das habe ich in allen Äußerungen zum Ausdruck gebracht – hochehrenwert von allen, die sich für diese Menschen engagieren. Das ist überhaupt keine Frage.
Die Frage ist aber, wie wir ein geordnetes Verfahren auf den Weg bringen. Die Koordination bei uns macht der Bundesinnenminister. Ich habe für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, dass wir die Bereitschaft mitbringen, und ich habe darüber hinaus die Logistik so vorbereiten lassen, dass wir sofort jeden Tag einsatzbereit wären.
Natürlich hat die Zivilbevölkerung angesichts der Bilder, die uns erreichen, einen Willen, etwas zu gestalten. Ich bin auch der Meinung, dass das richtig und wichtig ist.
Wir werden uns auch noch einmal mit den Kommunen zusammensetzen, um zu überlegen, wie wir insgesamt mit den Verteilungsschlüsseln umgehen. Denn es gibt auch Kommunen, die mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, beispielsweise wegen der EU-Binnenmigration. Ich glaube, dass wir auch über die Fairness und die Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen einen ernsten Dialog führen müssen. Dazu bin ich immer bereit. Das wissen auch die kommunalen Spitzenverbände. Das werden wir in aller Ruhe tun.
All denen, die sich ehrenamtlich für Menschen einsetzen, die in Not sind, gebührt unser aller Respekt. Nichts anderes habe ich heute gesagt. Alles andere wäre eine Unterstellung. – Danke schön.
Es sind drei Abstimmungen vorzunehmen. Zunächst ist abzustimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/8763. Anschließend stimmen wir über zwei Entschließungsanträge ab.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 17/8763 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung, wie wir alle wissen, durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Jetzt habe ich den Eindruck, alle haben ihre Stimme abgegeben. Oder muss jemand noch den Arm hochreißen? – Das sehen wir von hier aus nicht.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen stelle ich die Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zunächst zurück und fahre mit den weiteren Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich bedanke mich bei Frau Stullig für die Lesearbeit und bei den Kollegen für das Mitnotieren. (siehe An- lage 1)
Nun stimmen wir zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8822. Wer stimmt der Entschließung zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP,
Grüne und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten – ich muss Sie noch einmal extra begrüßen, Herr Vogel – Herr Pretzell, Herr Neppe und Herr Vogel. Die haben wir zur Kenntnis genommen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/8822 mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8823. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU und FDP, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, AfD sowie die drei fraktionslosen Kollegen Pretzell, Neppe und Vogel. Das ändert aber am Ergebnis nichts. Die Mehrheit hat entschieden: Der Entschließungsantrag Drucksache 17/8823 ist angenommen.