Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/8823. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU und FDP, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, AfD sowie die drei fraktionslosen Kollegen Pretzell, Neppe und Vogel. Das ändert aber am Ergebnis nichts. Die Mehrheit hat entschieden: Der Entschließungsantrag Drucksache 17/8823 ist angenommen.
schaftsministers stoppen – Bürgerinitiativen ernst nehmen – Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.500 Meter bundesweit erhöhen!
Das ist die Forderung. Sie wird nun begründet von Herrn Loose von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Loose.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Grundstück und wollen nun darauf ein Haus bauen. Doch leider geht das nicht so einfach. Sie müssen sich beispielsweise an den Bebauungsplan der Gemeinde halten. Darin sind die maximale Höhe und die maximale Anzahl der Geschosse eines Hauses festgelegt. Und das geschieht auch aus gutem Grund. Denn der Nachbar möchte nicht plötzlich, dass sein Garten oder sein Haus selbst im Schatten steht. So regeln die Gemeinden Abstände zwischen Gebäuden, um beispielsweise Streit in der Nachbarschaft von vornherein zu vermeiden und ein ungestörtes Leben zu ermöglichen.
Doch für Windindustrieanlagen gelten andere Regeln. Sie sind in vielen Bereichen sogar privilegiert. Und der Bundeswirtschaftsminister will diese Regeln auch noch weiter lockern. Dabei werfen bereits jetzt
viele Windindustrieanlagen Schlagschatten auf Häuser in der Nachbarschaft, und auch Infraschall kann den Nachbarn nicht nur stören, sondern auch krank machen. Vielleicht möchten sich die Anwohner nachts im Sommer auch mal ein Glas Wein auf der Terrasse gönnen. Statt einen schönen Anblick zu genießen, sehen sie störende und nervende Blinklichter, die immer wieder aufleuchten.
Die Windindustrieanlagen werden immer größer, und die Belastung der Bürger nimmt dementsprechend zu. Während vor 20 Jahren eine Windindustrieanlage „nur“ 120 Meter hoch war, liegt die Gesamthöhe inzwischen bei deutlich über 200 Metern. Das ist etwa 50 Meter höher als der Kölner Dom, und das gilt für jede einzelne neue Anlage.
So wachsen die Belastungen der Anwohner immer weiter, und immer mehr Windindustrieanlagen sorgen dafür, dass sich in einigen Landstrichen in NRW die Bürger regelrecht von Windindustrieanlagen umzingelt fühlen. Das hat letztendlich auch Folgen für die Immobilienpreise.
So kommt die Leibniz-Studie zum Ergebnis, dass die Hausbesitzer Wertverluste ihrer Immobilien von bis zu 23 % hinnehmen müssen. Es kann sogar dazu führen, dass Häuser, die zu nah an den Windindustrieanlagen stehen, schlicht unverkäuflich werden. Und schon ist sie dahin, die Altersvorsorge. Dabei sagt doch der Staat immer: Investiere ins Eigenheim, damit du später im Alter ein sorgenfreies Leben hast!
Aber niemand entschädigt nun diese Häuslebauer vor Ort. Diese Menschen werden einfach im Stich gelassen, und zwar von allen hier, angefangen von Rot über Grün bis zu Schwarz und Gelb.
Nicht nur die Schäden für die Anwohner vor Ort, sondern auch der immense volkswirtschaftliche Schaden durch die Windindustrieanlagen werden immer größer.
Da rede ich noch gar nicht von den zahlreichen getöteten Greifvögeln, den Hunderttausenden Fledermäusen, die jährlich getötet werden, oder der massiven Versiegelung der Flächen durch die Fundamente.
Nein, ich rede von den massiven Kosten, die sich aus dem EEG-Kartell ergeben; denn die Betreiber der Windindustrieanlagen erhalten einen staatlich garantierten Preis – ähnlich wie bei einem Kartell ist es egal, ob der Strom aus der Windindustrieanlage überhaupt gebraucht wird oder nicht.
So mussten die Netzbetreiber im Februar mehr als 21 Millionen Euro bezahlen, um überschüssigen Strom zu entsorgen. In dieser Zeit haben die Betreiber der Windindustrieanlagen aber nicht etwa für den Schaden geradestehen müssen – nein, diese haben
über den EEG-Kartellpreis sogar mehr als 325 Millionen Euro erhalten, obwohl der Strom minus 21 Millionen Euro wert war.
Der volkswirtschaftliche Schaden allein aufgrund der Negativpreise im Monat Februar betrug 347 Millionen Euro. Es wird also Zeit, dass wir Ökonomie und Ökologie wieder zusammenbringen – zum Schutz der Menschen, der Natur und auch der fleißigen Bürger, die das Ganze aktuell bezahlen müssen.
Gehen Sie mit uns den gemeinsamen Weg, stimmen Sie für einen Mindestabstand von 1.500 m oder – noch besser – für einen Abstand der zehnfachen Höhe der Windindustrieanlagen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NRW-Koalition steht für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und auch für einen Ausbau der Windenergie. Unser Ziel ist es, die installierte Leistung von Windkraft in NRW bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.
Gleichzeitig nehmen wir die Akzeptanz in den Blick. Wir haben an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir uns im Sinne der Akzeptanz von Windenergie für höhere Mindestabstände einsetzen.
Damit könnte ich die Rede eigentlich beenden, weil all diese Formulierungen und Forderungen schon an vielen Stellen vorgetragen worden sind. Ich kann aber auch – und das möchte ich tun – konkret auf den Antrag der AfD eingehen.
Er ist handwerklich schlecht. Er verschweigt Fakten. Er enthält alternative Fakten. Er ist intellektuell unter dem, was ich und meine Kollegen eigentlich für diese Debatte erwarten. Er ist einfach grottenschlecht.
Zum einen kritisieren Sie – damit geht es los –, dass der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Paket vorbereitet, durch das Bauprojekte in Deutschland schneller durchgeführt werden können. Es ist völlig richtig, dass Peter Altmaier dies plant. Genehmigungsfristen sollen verkürzt, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt, Naturschutzvorhaben einheitlich angewandt und die Zahl der Instanzen bei Verwaltungsgerichten verringert
Wir haben den Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und Stromleitungen, die nicht gebaut werden. In meinem Wahlkreis dauert es schon länger als zehn Jahre, eine Eisenbahnlinie zu bauen. Insbesondere in NRW haben wir eine in die Jahre gekommene Infrastruktur, die dringend und schnell modernisiert werden muss. Dabei geht es um Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege.
In dieser Situation ist es genau richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister sich dafür einsetzt, dass wir diesbezüglich schneller werden müssen.
Wenn Sie jetzt sagen, dass all das, was der Bundeswirtschaftsminister vorlegt, falsch sei, dann muss ich Sie ganz ehrlich fragen, ob Sie überhaupt ein modernes Land, wie wir es haben wollen, möchten oder nicht. Daraus, dass Sie das kritisieren, kann ich eigentlich nur schließen, dass Sie bei der vorhandenen Infrastruktur stehen bleiben und eben nicht in die Zukunft gehen wollen und dass Sie keine Lösung für dieses Land haben.
Zum Zweiten – in dem Antrag arbeiten Sie mit Fußnoten; die anderen Fraktionen machen dies nicht, aber Sie scheinen mit den Fußnoten immer den Anschein erwecken zu wollen, es sei besonders wissenschaftlich und wichtig –
schreiben Sie schon im ersten Satz: „Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen die sogenannte Energiewende ab …“.
Dazu gibt es keine Fußnote. Ich kann Ihnen aber sagen, wie die Deutschen die Energiewende laut der Umfrageinstitute sehen, wenn man mal genau schaut. Dazu kann ich Ihnen forsa aus 2019 nennen. Auf die Frage, ob die Nutzung und der Ausbau der Windenergie wichtig oder sehr wichtig sind, sagen 82 % der Deutschen Ja, im Jahr davor haben 80 % geantwortet, dass es wichtig ist. Auf die Frage „Für wie wichtig halten Sie die Energiewende?“ sagen im Jahr 2018 93 % der Deutschen „wichtig“ oder „sehr wichtig“, 5 % sagen „weniger wichtig“ oder „gar nicht wichtig“.
Sie spielen hier also mit angeblichen Fakten, nennen aber gar nicht die Dinge, die eigentlich richtig sind.
Dann spielen Sie in dem Antrag das Thema „Infraschall“. Sie schreiben dort: „Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Infraschall schwerer wiegen als bisher angenommen.“ Dazu nennen Sie sogar eine Quelle, und
zwar das „Ärzteblatt“. Ich frage mich, warum Herr Vincentz hier jetzt nicht mehr dabei ist. Er ist ja der Arzt bei Ihnen.
Wenn Sie eine Quelle angeben, ist das Schöne daran, dass ich sie mir dann selber anschauen kann. Ich habe das getan. Dieser Artikel im „Ärzteblatt“ besagt genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten oder suggerieren.
(Dietmar Bell [SPD]: Das ist nicht das erste Mal! – Beifall von der CDU und der FDP – Ver- einzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Es gibt zugegebenermaßen wenig Studien dazu, wie sich Infraschall auswirkt. Aber ein oder zwei Studien werden in diesem Beitrag sogar erwähnt. Dazu gehört eine Feldstudie aus Neuseeland von Professor Dr. Petrie von der Universität Auckland. Er hat die Frage, ob die Psyche angesichts eines Windrades aus der Nachbarschaft das Krankheitsempfinden triggert, untersucht. Petrie – so steht es da – kann zeigen, dass Negativinformationen über Windräder ungute Erwartungen triggern und diese eher Symptome verursachen als der Infraschall selbst.
Also, das ist ein klassischer Noceboeffekt, den wir aus der Wissendhaft kennen. Die Arbeitsgruppe um Petrie hat in weiteren Studien genau das dargelegt.
Das ist der Stand der Wissenschaft, den Sie selbst als Quelle angeben, und ich frage mich wirklich, warum Sie das nicht so benennen.