Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der themengleichen Debatte, die wir gerade zu dem Antrag der Regierungsfraktionen geführt haben, will ich gar nicht mehr so sehr ins Detail gehen.
Über eineinhalb Jahre haben wir intensiv über das Thema „Wohnungslosigkeit“ in diesem Haus debattiert. Wir hatten, wie ich finde, eine sehr gute Anhörung zu dem Thema, die in weiten Teilen die Thesen und Forderungen des uns vorliegenden Antrags der Grünen bestätigt hat. Es wäre daher naheliegend gewesen, dass wir uns angesichts dieser gesellschaftlichen Herausforderung und des Konsenses, den ich in den Debatten verspürt habe, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hätten.
Leider sahen CDU und FDP das anders. Das ist wirklich schade. Denn das, was uns CDU und FDP vorgelegt und wir vorhin debattiert haben, greift viel zu kurz. Die Regierungsfraktionen scheuen sich, das Thema „Wohnungslosigkeit“ ganzheitlich anzupacken. Denn wenn das nicht so gewesen wäre, hätte sich die Landesregierung eingestehen müssen, dass ihre Wohnungsbaupolitik gescheitert ist.
Leidtragende sind diejenigen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und bei den Regierungsfraktionen anscheinend auch keine Lobby haben. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass nach einem langen, konstruktiven Prozess in den betroffenen Ausschüssen nun nur Unkonkretes im Antrag der Regierungskoalition steht, weil Sie eben nicht über Ihren Schatten springen wollen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Beratungsprozess mit dem Beschließen konkreter Lösungen gerade in Bezug auf wohnungslose Frauen, Jugendliche, Seniorinnen und Menschen mit Behinderung beenden. Das hätte den Betroffenen weitergeholfen.
Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu, weil wir, wie ich vorhin schon berichtet habe, den Antrag für sehr gut und ganzheitlich richtig aufgestellt halten. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt noch einmal über Wohnungslosigkeit debattieren, weil das – ich habe es vorhin schon gesagt – der NRW-Koalition ein Herzensthema ist. Daher können wir noch einmal darstellen, was wir alles gemacht haben.
Herr Klocke, Sie haben vorhin gesagt, wir würden die obdachlosen Frauen nicht berücksichtigen. – Vielleicht gucken Sie einfach noch einmal, was wo im Haushalt steht. Denn genau der Sozialdienst katholischer Frauen, den Sie vorhin angesprochen haben, wird in diesem Haushaltsplan explizit und erstmals gefördert.
Sie, liebe Frau Butschkau, haben eben gesagt, wir täten nichts. – In Ihren Haushalten stand 1 Million Euro. 1 Million Euro pro Jahr gegen Obdachlosigkeit! Inzwischen stehen 7 Millionen Euro darin. Da reicht ein einfacher Schulabschluss, um auszurechnen, dass wir die Mittel versiebenfacht haben.
Wichtig ist, dass wir die Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit zu einem zentralen Anliegen unserer Politik gemacht haben. Wir sprachen vorhin auch schon über die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und die gerade erste beschlossene Verstetigung der Kümmerer-Projekte. Damit haben wir wirksame Instrumente gegen drohende und schon bestehende Wohnungslosigkeit auf den Weg gebracht.
Jetzt haben Sie gefragt, warum wir keinen Entschließungsantrag vorlegen. Dazu sage ich Ihnen: Wir wollen einen Beschluss mit einer klaren Botschaft. Wir brauchen das Signal, dass wir die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ über 2020 hinaus fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln.
Der Grünen-Antrag vermischt hingegen die konkreten Hilfsangebote bei Wohnungslosigkeit auf kommunaler Ebene und im Rahmen der Landesinitiative mit grundsätzlichen Diskussionen zum sozialen Wohnungsbau und zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II. Das sind Punkte, bei denen wir inhaltlich definitiv nicht zusammenkommen können.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Ursache von Wohnungslosigkeit kann sicher auch fehlender Wohnraum sein. Die NRW-Landesregierung hat daher die Wohnraumförderung seit Amtsantritt deutlich erhöht. Allein im letzten Jahr waren dies rund 1,3 Milliarden Euro. So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie – noch nie! – für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung.
Aber während die Grünen hier auf Quoten setzen und Investoren abschrecken, macht die NRWKoalition Bauen einfacher. Wer mehr Wohnraum – auch günstigen Wohnraum – schaffen will, muss dazu drei Dinge tun: erstens bauen, zweitens bauen und drittens bauen.
Soziale Politik bedeutet für uns auch immer, einen Ausgleich zu schaffen: einerseits Menschen zu unterstützen, die staatliche Unterstützung benötigen, andererseits aber auch Fairness gegenüber denen zu üben, die tagtäglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern die Sozialleistungen finanzieren. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es gibt auch eine Solidarität von Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen, gegenüber denjenigen, die von ihrer Leistung viel abgeben, um unseren Sozialstaat finanzierbar zu machen.
Sanktionen sind deshalb auch ein Zeichen von Fairness gegenüber Bürgern, die über ihre Steuern Sozialleistungen finanzieren. Deshalb lehnen wir die von den Grünen in ihrem Antrag geforderte Abschaffung aller Sanktionen beim Arbeitslosengeld II definitiv ab.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Mittel für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit statt mehr Quotierung und Aufhebung aller Sanktionen – das sind unsere Ansätze. Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktionen der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen und vor allem Herr Kollege Schmitz von der CDU! Uns freut natürlich, dass Sie den Antrag aufmerksam gelesen haben bzw. uns signalisieren, dass Sie es überlegenswert finden, einzelne Punkte des Antrags in Regierungshandeln zu übernehmen.
Wir haben den Antrag bewusst breit angelegt, nicht weil wir das Feld segmentieren wollen oder meinen, dass Wohnungslosigkeit in verschiedene Teile parzelliert werden muss, sondern weil wir einzelne Abschnitte oder Bereiche, wie die Unterstützung wohnungsloser junger Menschen, wie die Wohnungslosigkeit von pflegebedürftigen und suchtabhängigen Menschen, wie „Housing First“, als zentralen Ansatz ansehen, um Menschen als erste Hilfe wirklich ein reales Wohnungsangebot zu machen und danach alle anderen Fragen anzugehen. Das wird in einzelnen Städten wie Köln oder Münster schon umgesetzt. Wie es in Düsseldorf gehandhabt wird, weiß ich leider nicht konkret.
Auch die Frage der Wohnungslosigkeit von Frauen bzw. hilfsbedürftigen Frauen, die Frau Kollegin Schneider angesprochen hat, haben wir getrennt oder einzeln entsprechend den Abschnitten erwähnt. Frauen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, brauchen entsprechende Hilfsangebote und Ansprechpartnerinnen vor Ort. Es muss ausreichend Frauenhausplätze und natürlich auch Wohnungen geben, in die diese Frauen anschließend vermittelt werden können. Es muss Beratungsmöglichkeiten geben.
Das Gleiche gilt für Familiennotplätze. Wo können Familien in einer Übergangszeit unterkommen? All das sind Fragen, die sich konkret an die entsprechenden Beratungs- und Wohnungslosenstellen richten.
Wir freuen uns – das können Sie uns wirklich abnehmen –, dass es mehr Geld für diesen Bereich gibt. Rot-Grün hat das den Unterstützungsangeboten nicht vorenthalten, weil wir meinten, es wäre nicht notwendig, sondern weil wir viele Jahre Sparhaushalte in Nordrhein-Westfalen hatten. Wir hatten die Schuldenbremse einzuhalten. Wir hatten aus der schwarz-gelben Regierungszeit eine Neuverschuldung von fast 7 Milliarden Euro übernommen.
Diese Schulden mussten wir zurückführen. Sie bekamen das Geschenk, dass Sie einen sauberen, soliden Haushalt übernehmen konnten
Ja, so ist es doch. Herr Walter-Borjans hat Ihnen einen sauberen Haushalt übergeben. Rot-Grün hat die Schulden in Nordrhein-Westfalen zurückgeführt.
Wenn ich mir jetzt immer anhöre, was Sie an Geld für Radwegebau und für Sozialleistungen haben, dann ist das sehr begrüßenswert, und es freut uns umso mehr. Wir hätten das Geld genauso ausgegeben.
Ich bin 2010 in den Landtag gekommen. Wir haben diesen Haushalt mit 6,8 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung von Herrn Linssen übernommen und das Ganze in den Jahren danach zurückgeführt, lieber Kollege Höne.
Da waren Sie auch schon dabei. Oder sind Sie erst 2012 gekommen? Ich kann mich nicht ganz genau erinnern.
Das gilt genauso für den Bereich der Wohnungslosigkeit im Alter. Wir wollen nicht, dass wohnungslose ältere Menschen nur in Altenpflegeheimen untergebracht werden. Es braucht ein Anpassungsvermögen für entsprechende Betreuungs- und Beratungsstrukturen. Es braucht auch Beratungsmöglichkeiten, damit sich die Menschen zurechtfinden. Es muss sozialarbeiterische Unterstützung geleistet werden.
Wenn Sie uns also signalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, dass Sie unsere Anregungen und unsere Vorschläge ernst nehmen, dass wir hier weiterhin im konstruktiven Dialog bleiben, dass Sie Elemente in die Regelförderung übernommen haben bzw. übernehmen werden, dann freut uns das. Das werden wir wohlwollend und interessiert begleiten. Es bleiben uns ja noch zwei Jahre in der Legislatur. Es kommen noch Haushalte und weitere Förderprogramme, bei denen wir das überprüfen können.
Den Anstoß haben wir bereits vor anderthalb Jahren geliefert. Wenn Sie Dinge davon übernehmen, ist das nur begrüßenswert. Die wohnungslosen Menschen im Land benötigen diese Unterstützung. Wenn das Land und der Landtag dafür sorgen, ist das nur zu begrüßen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Wohnungslosigkeit haben wir uns vor zwei Anträgen bereits miteinander ausgetauscht. Ich gebe Herrn Klocke recht und sehe es genauso, dass man das hätte zusammen behandeln können. Deswegen möchte ich auf die vielen Hintergründe zur Wohnungslosigkeit, auf die vielen Ursachen gar nicht mehr eingehen, sondern mich vielmehr auf einen anderen Punkt konzentrieren.