Die fünf vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Gesetzesentwurf Drucksache 17/8796 nunmehr an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Hauptausschuss und zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Habe ich das jetzt alles richtig gesagt? Denn das wurde geändert. – Alles zutreffend, wunderbar.
Ich darf fragen, ob das auch die Zustimmung der Abgeordneten hier im Hohen Hause findet und darf um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/8766 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen. Ich darf fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig vom Hohen Hause so überwiesen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/8783 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, das ist einstimmig so überwiesen.
Pflegekräfte sind es wert – Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Somit können wir zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 17/8784 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich
Das Gremium kommt der jährlichen Berichtspflicht an das Plenum durch die Unterrichtung Drucksache 17/8651 nach. – Ich stelle hier Kenntnisnahme und fest.
Die Übersicht 29 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und die Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich frage nun, wer diese Abstimmungsergebnisse bestätigen möchte. Ich darf um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie Herr Abgeordneter Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Abstimmungsergebnisse so bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Das ist mit der Übersicht 17/32 der Fall.
Ich frage, wer diese Übersicht bestätigen möchte. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie Herr frak
tionsloser Abgeordneter Neppe. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/32 einstimmig bestätigt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war es für heute. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 12. März 2020, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. – Tschüss, bis morgen.
Namentliche Abstimmung zu TOP 5: Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln – Drucksache 17/8763