Deswegen ist es wichtig, dass man sich natürlich während einer solchen Krise auch merkt, an welchen Stellen man sagt: Na ja, da sind die Mechanismen nicht so, wie man sie in einer Krise braucht. – Es gibt da einige Punkte, die auch heute in der Debatte angesprochen wurden. Aber jetzt nützt mir eine Debatte darüber, dass wir wieder mehr Produktionen nach
Europa und nach Deutschland holen müssen, für die Lösung der Probleme in den nächsten zwei, drei Wochen gar nichts. Gar nichts!
Sie ja auch. – Dass es wichtig ist, dass wir uns diese Fragen aus dieser Krise merken, ist doch wohl ohne Zweifel so.
Ich möchte Sie auch bitten, hier keine Legendenbildung über die Krankenhausplanung zu verbreiten. Das Krankenhausgutachten, das ich zu verantworten habe, unterscheidet sich erheblich von dem Krankenhausgutachten der Bertelsmann Stiftung. Werfen Sie bitte nicht diese beiden Gutachten durcheinander!
Wenn Medizin spezieller wird, müssen sich auch Krankenhäuser dieser Entwicklung anpassen und auch Strukturqualität und Behandlungszahlen als Grundlagen der Krankenhausplanung berücksichtigen.
Das jetzt so billig auszulegen: „Na ja, der Laumann wollte ja die Zahl der Krankenhäuser reduzieren; er soll froh sein, dass er jetzt noch die ganzen Betten hat“,
ist unfair, nicht in Ordnung und gibt die Debatte, die wir über diese Frage geführt haben, nicht wieder.
Ich will heute auch sagen, dass ich schon ganz froh bin, zurzeit Gesundheitsminister in einem Land zu sein, in dem die gesetzlichen Krankenkassen eine Rücklage von über 20 Milliarden Euro haben. Ich bin als Arbeitsminister froh, dass ich in einem Land lebe, in dem die Arbeitslosenversicherung zurzeit eine Rücklage von 23 Milliarden Euro hat. Diese Pande
miebekämpfung, diese Virusbekämpfung wird natürlich auch unsere Krankenkassen erheblich beanspruchen.
Eines ist völlig klar: Wenn es Leistungen des Landes für eine Gefahrenabwehr geben wird, wird auch das Geld in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Was meinen Sie denn, wer die Schutzmasken bezahlt, die ich bestellt habe? Natürlich bezahlt sie erst einmal das Land Nordrhein-Westfalen. Darüber können wir auch nicht lange mit Krankenhäusern und Krankenkassen verhandeln.
Aber dass wir Gott sei Dank in der Situation sind, dass die Sozialversicherungen Rücklagen haben, ist auf jeden Fall in dieser Situation ein Segen für unser Land.
Wenn ich alles das gemacht hätte, was Ihre Fraktion vorgeschlagen hat, dann hätten wir keine Rücklagen. Dann hätten wir gar nichts auf der Tasche, um mit dieser Problematik fertigzuwerden!
Deswegen ist es im Nachhinein schon eine gute Sache, dass wir in dieser Frage Vorsorge betrieben haben.
Ja, ein Stück weit auf Sicht – ich komme nachher noch zu etwas anderem –, weil die Maßnahmen natürlich immer in einer Verhältnismäßigkeit zur Lage stehen müssen. Ich glaube, dass es zurzeit nicht richtig wäre, das Land lahmzulegen. Wir brauchen auch unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Infrastruktur.
Da gibt es natürlich Bereiche, bei denen wir jetzt schon überlegen müssen, was wir machen, wenn bestimmte Dinge eintreten. Eine ganz praktische Frage ist zum Beispiel, wenn es in großem Umfang zu Schulschließungen kommen sollte: Wie kriegen wir die Betreuung der Kinder von medizinischem Personal hin? Wissen Sie, wenn all die Krankenschwestern und die Ärztinnen und Ärzte mit kleinen Kindern …
Ja, die Antworten haben wir gegeben. Die sind bei uns in der Regierung entschieden. Ich wollte es Ihnen nur einmal sagen.
In Nordrhein-Westfalen sind sie entschieden. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das zu Beginn der Infizierung in der Lage war, einen Schutzplan zur Eingrenzung einer solchen Epidemie vorzulegen. Wir haben ihn im Landesgesundheitszentrum in den letzten sechs Wochen erarbeitet und haben Pläne aus den Jahren 2006, 2007, die nie überarbeitet worden sind, auf den Stand der heutigen Situation gebracht.
Glauben Sie etwa, dass ein Landesepidemieplan über Nacht entsteht? Das ist eine Vorarbeit von Wochen. Und da sagen Sie in dieser Debatte, wir hätten nicht reagiert, als die Krise in der Welt anfing. Das Erste ist doch mal, dass man guckt: Sind die Epidemiepläne auf dem neuesten Stand? – Der, den ich gefunden habe, war aus dem Jahre 200, der war noch aus der Zeit der Schweinegrippe!
Deswegen finde ich, dass Ihre Kritik und auch die Art, wie Sie die Kritik vorgetragen haben – insbesondere der Kollege Neumann –,
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung der Landesregierung.
Die SPD hat mit Schreiben vom 9. März 2020 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.