Das ist der Stand der Wissenschaft, den Sie selbst als Quelle angeben, und ich frage mich wirklich, warum Sie das nicht so benennen.
Ich habe gar nicht die Zeit, hier alles aufzuzählen, was Sie in Ihrem Antrag falsch gemacht haben. Aber ich möchte noch einen Punkt aufgreifen.
Irgendwo schreiben Sie etwas zur normativen Kraft des Faktischen. – Es freut mich als Jurist, wenn Sie solche Begriffe verwenden. Sie schreiben dazu aber wieder das Falsche. Sie sagen, der Bundeswirtschaftsminister schlage eine Regelung im EEG vor. Er setze damit auf die normative Kraft des Faktischen.
Meine Damen und Herren, die Rechtsfigur der normativen Kraft des Faktischen bezeichnet einen Rechtszustand, der durch tatsächliche Entwicklung entstanden und deswegen von allen anerkannt ist, ohne dass es einer Kodifizierung bedarf.
(Zuruf von der CDU: Die deutsche Sprache ist halt schwer! – Michael Hübner [SPD]: Er fand das so schön!)
Und wenn Sie jetzt sagen, irgendjemand schlage eine Regelung vor oder wolle das machen und das sei die normative Kraft des Faktischen, dann ist das doch genau das Gegenteil. Das ist falsch. Sie haben keine Ahnung. Sie werfen mit Modewörtern, mit Begriffen um sich, die Sie nicht verstehen. Sie geben
sich einen intellektuellen Anstrich, blenden und stapeln hoch. Das ist die Taktik der AfD, und damit kommen Sie nicht durch.
Ich hätte gerne noch viel mehr gesagt. Jetzt freue ich mich auf die Kurzintervention. – Vielen Dank bis hierhin.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. Die Kurzintervention, die Sie erwähnt haben, ist angemeldet worden von der AfD-Fraktion, und nun wird sich Herr Loose zu Wort melden. Bitte schön, Herr Loose.
Hallo, Herr Untrieser! Tatsächlich setzen wir immer Fußnoten, und die Erklärung des Satzes 1 erfolgt in Satz 2, den die Fußnote anreichert. Diese stellt klar, dass die besorgten und engagierten Bürger inzwischen in mehr als 1.100 Initiativen und Verbänden überall in Deutschland organisiert sind. Die Bürgerinitiativen, die gegen die Windkraft sind – und es geht im ersten Satz um die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Windindustrialisierung –, werden mit der Fußnote 1 belegt, die sich auf den Satz 1 und auf den Satz 2 bezieht. Für Sie werde ich es beim nächsten Mal noch deutlicher schreiben, damit auch klar wird, dass es Satz 1 und Satz 2 sind.
„Infraschall erreicht das Innenohr, raubt kardialen Myozyten ihre Kraft und schlägt sich im Gehirnscan nieder.“
Allein diese Aussage im „Ärzteblatt“ belegt die Ängste und Sorgen der Ärzte. Da in diesem Bereich zu wenig Forschung stattfindet, würden wir uns darüber freuen, wenn Bundes- oder Landesmittel für die weitere Erforschung der gesundheitlichen Gefahren
Herr Loose, das ist doch genau das Problem: Sie haben jetzt wieder nur die ersten zwei Sätze aus diesem Artikel zitiert, der mir hier vorliegt. Hätten Sie ein bisschen weitergelesen, hätten Sie gemerkt, dass der Artikel gar nicht diese Zielrichtung hat, sondern genau das aussagt, was auch ich eben ausgeführt habe.
Insofern bestätigt sich das, was ich schon gerade gesagt habe: Sie blenden, Sie stapeln hoch, Sie haben überhaupt keine Ahnung. Und ehrlich gesagt merkt man das auch an Ihrer Fraktion, die kleiner wird. Außerdem laufen Ihnen die Wähler weg. Das geht auch so weiter. Letztlich bleiben dann die Höckes, die Röckemanns, die Blexs und die Leute, die entweder keine Ahnung oder keine Lust haben, die Fraktion zu verlassen. – Diese Taktik werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und Sie werden damit auch keinen Erfolg bei den Menschen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. Sie haben promoviert, und auch aufgrund dessen sind Sie sehr wissenschaftlich und übrigens sehr geschickt und sehr gut – mein Kompliment dafür – mit diesem Antrag umgegangen.
und deshalb habe ich versucht, etwas einfacher an diesen Antrag heranzugehen. Denn letztendlich muss man sich überlegen, wie man mit diesen Anträgen umgeht. Ich habe mir sechs Fragen zu diesem Antrag gestellt, die ich mir dann selbst beantwortet habe.
Die erste Frage, die man sich beim Lesen dieser Anträge stellen muss, lautet: Gibt es einen durch den Menschen verursachten Klimawandel? – Ja, den gibt es. 98 % aller Experten sagen das. Sie sagen das nicht. Sie sind in der Minderheit, und diese Minderheit werden Sie auch bleiben.
Die zweite Frage ist: Ist es richtig, dass die Verbrennung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung ihren Beitrag zu diesen CO2-Emissionen leistet? – Ja, zu einem guten Drittel trägt die Verbrennung dieser fossilen Energieträger zur CO2-Steigerung bei.
Dann die dritte Frage: Kann Windenergie einen entscheidenden Beitrag leisten, um diese wegfallenden Energieträger zu entlasten? – Ja, sie kann es. Im Jahr 2018 waren es 18,6 % in der Bundesrepublik, 110 Terawattstunden. In Nordrhein-Westfalen waren es nur 6 %. Aber wir arbeiten gemeinsam daran, dass es mehr wird.
Die vierte Frage: Sind zur Zielerreichung, dass die Windkraft ihren Beitrag hierzu leisten kann, rechtssichere Rahmenbedingungen notwendig? – Ja, sie sind notwendig. Das zeigt die aktuelle Situation. Wir haben Probleme an dieser Stelle. Der Ausbau stockt. Wir müssen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und verstetigen, damit die Rahmenbedingungen langfristig gut sind und wir einen Ausbau bekommen, wie wir ihn alle haben wollen.
Die fünfte Frage: Gibt es einen aktuellen Anlass, die Windkraft hier zu debattieren? – Ja, den gibt es. Wir diskutieren zurzeit ein aktuelles Altmaier-Papier. Wir sind sicherlich alle gespannt, wie die Landesregierung reagiert. Wie geht sie damit um? Geht sie damit klug um? Geht sie damit um wie bisher? Diese Fragen werden wir uns alle beantworten.
Die sechste Frage ist: Kann und will Ihr Antrag einen sinnvollen Beitrag zur Debatte leisten? – Nein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Sundermann. – Wir müssen jetzt noch eine Kurzintervention durchführen. Sie können natürlich vom Platz aus antworten. Die Kurzintervention ist von der AfD-Fraktion beantragt. Herr Loose hat das Wort. Er möchte auf Ihren Beitrag wie folgt eingehen. Bitte schön, Herr Loose.
Herr Sundermann, danke für Ihre strukturierte Analyse. Sie kommen in einigen Bereichen aber zu falschen Ergebnissen.
Zum zweiten Punkt: Durch die Installation von Windindustrieanlagen wird in der EU kein einziges Gramm CO2 reduziert; denn wir haben seit 2005 den EU-weiten Zertifikatehandel. Ich weiß; für einen Gärtner ist das schwer zu verstehen.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Also ehrlich! Unverschämt! – Zurufe von der CDU: Oh! – Marc Herter [SPD]: Schönen Gruß an alle Gärtner!)
Lesen Sie es einmal nach. Vielleicht kann Herr Untrieser Ihnen das erklären. Aber ich fürchte, er hat es bisher auch noch nicht verstanden.
Zum dritten Punkt: Für die Windräder müssen dauerhaft Backup-Kraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Herr Sundermann, dass Sie keine Kraftwerke einsparen. Sie sparen zwar in dem Zeitraum, in dem die Windräder laufen, fossile Energie ein. Aber Sie müssen natürlich Ressourcen aufwenden, um die Betriebsmannschaft und andere Dinge dauerhaft vorhalten zu können. Das heißt, dass das, was Sie dort machen, eine Ressourcenverschwendung ist.
Ihr Weg mit der Windenergie ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen. Denn wir wollen Ressourcen schonen und nicht weiter verschwenden. – Danke.
Danke schön, Herr Loose. – Herr Sundermann, Sie können jetzt reagieren. Bitte schön. Dafür haben Sie 1:30 Minuten Zeit.