Wir sind uns einig, dass dieses Land NordrheinWestfalen insbesondere aufgrund der dezentralen Flughafenstruktur Anspruch auf eine aktive Luftverkehrspolitik hat. Deswegen warten wir im Übrigen nicht auf den Bund. Ich nehme nicht an, dass der Bund noch eine neue Luftverkehrskonzeption macht, darauf habe ich keine Hinweise. Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, hatten wir das noch angenommen. Ich hätte also sagen können: Wegfall der Geschäftsgrundlage, wir lassen das jetzt, der Bund hat ja auch keine. Wir machen trotzdem eine Luftverkehrskonzeption, weil ich der Auffassung bin, dass das klug und richtig ist.
Wir hätten sie auch schon früher vorstellen können und auch wollen, wenn nicht die Datengrundlage, die wir dazu bekommen haben, noch von einer vitalen
Air Berlin ausgegangen wäre. Das ging natürlich nicht. Ich kann heute keine Luftverkehrskonzeption auf einer Datengrundlage vorlegen, nach der Air Berlin noch am Markt ist. Deswegen haben wir schlicht zum zweiten Mal eine Datengrundlage vorlegen lassen.
Herr Kollege Klocke, meine Damen, meine Herren, ich kann Ihnen versprechen: Die Luftverkehrskonzeption wächst und gedeiht. Auch die Themen „Klimaschutz“ und „Innovationen in der Luftfahrt“ werden dabei eine Rolle spielen.
Hier ist auch das im Antrag aufgegriffene Thema der Verlagerung von innerdeutschen, innereuropäischen Kurzstrecken auf die Schiene angesprochen worden. – Ja, das will ich auch, das wünsche ich mir auch. Je schneller, desto besser. Deutschland muss wieder Bahnland werden.
Wir wissen – und da muss jeder nur selber einmal überlegen, welchen zeitlichen Rahmen er wohl akzeptieren würde, um von A nach B zu kommen –: Drei Stunden sind eine magische Grenze. Wenn es drei Stunden und irgendwas sind, geht es noch so gerade, aber dann nimmt die Attraktivität sehr schnell ab. Das gilt für Strecken wie Berlin–Hamburg, Köln– Stuttgart und, wie wir sehen, bei Nürnberg–Berlin; da funktioniert es.
Aber dafür brauchen wir nicht nur Rekordinvestitionen in den Erhalt und in den Austausch von Schieneninfrastruktur, sondern auch neue Strecken. Wie sich insbesondere immer die jeweils örtliche Gruppierung der Grünen dazu verhält, ist hier schon angesprochen worden.
Ich bin mir sicher: Mobilität muss besser, sauberer und sicherer werden, aber dazu brauchen wir den Deutschlandtakt und den Ausbau des Schienennetzes. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn wir das vor Ort jeweils gemeinsam machen.
Dann ist das Thema „Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf“ angesprochen worden. – Sie wissen so gut wie ich, dass mein Haus als Genehmigungsbehörde im Rahmen des Bundesrechts arbeitet. Das entscheidet man nicht nach politischen Wünschen, sondern im Rahmen des rechtlichen Ermessens – das ist an der Stelle die Funktion des Verkehrsministeriums. Ich werde den Deibel tun, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dadurch zu erschweren, dass ich mich hier irgendwie aus dem Fenster lehne; das macht man nicht.
Wir haben hier aber eine sehr ähnliche Auffassung, wie sich denn eine Verteilung von Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen darstellen sollte, wenn wir es uns denn wünschen könnten.
Natürlich habe ich als Münsterländer überhaupt nichts dagegen, wenn die Menschen aus dem Kreis Steinfurt, aus dem Kreis Borken, aus Warendorf, aus Coesfeld, aus Münster ihre Urlaubsflüge nach
Mallorca oder zu anderen Orten vom Flughafen Münster/Osnabrück aus antreten würden und nicht alle nach Düsseldorf führen. Nur sind unsere Mechanismen dafür ziemlich begrenzt, unsere Werkzeuge sind relativ stumpf.
Das Anlagekapital im Luftverkehr ist ziemlich mobil, es sind Flugzeuge. Man soll bloß nicht annehmen, wenn wir die Kapazitäten an den Flughäfen in Düsseldorf oder Köln/Bonn reduzieren, dass dann die Maschinen automatisch das Geschäft in Weeze, in Dortmund, in Paderborn und anderswo im Land beleben. Die können genauso gut von Stuttgart, von Amsterdam, von Irland aus in die Welt fliegen. So verhält sich dieser Markt. Man muss das nicht mögen, aber ich warne davor, populäre Erzählungen, die wir vielleicht sogar alle teilen, ins Land zu tragen und zu politischen Leitsätzen zu erheben.
Mit Blick auf die Redezeit komme ich nur ganz kurz auf das Thema „Nachtflugentwicklung“ zu sprechen. Diese Entwicklung war natürlich schlecht. Nach dem Marktaustritt von Air Berlin war Chaos. Das hat jeder von uns, der zu der Zeit geflogen ist, gemerkt. 2018 waren es 2.260 verspätete Landungen in Düsseldorf, im Jahr 2019 waren es nach Luftfahrtgipfel, nach vielen Gesprächen und vielen Veränderungen 1.534. Da greifen all die Veränderungen über die Innovationen. Über das Stichwort „Hybrides Starten und Landen“ haben wir schon gesprochen.
Ich freue mich über das Interesse an unserer Arbeit an der Luftfahrtkonzeption, ich freue mich auf die Diskussion über die Luftfahrtkonzeption, wenn wir sie Ihnen dann vorgelegt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Haben wir weitere Wortmeldungen? – Haben wir nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8764 an den Verkehrsausschuss. Abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
So konzertierte unlängst der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Friedemann Schmidt. Schon jetzt würden nach ABDAAngaben 62,2 % der Apotheken mehr als 10 % ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, um bei Engpässen gemeinsam mit Ärzten, Großhändlern und Patienten nach Lösungen zu suchen.
Eine Umfrage unter 300 Krankenhausapothekern ergab schließlich, dass sich 63 % von ihnen mindestens einmal in der Woche mit diesem Problem konfrontiert sehen. Dabei ist der zeitliche und organisatorische Mehraufwand für das pharmazeutische Personal nur eine Seite des Problems. Wenn Patienten mit ständig wechselnden Präparaten konfrontiert und auf andere Wirkstoffe umgestellt werden müssen, gefährdet dies auch die Therapietreue und kann letztlich darüber natürlich auch das Therapieergebnis erheblich verschlechtern.
Es wird also allerhöchste Zeit, dass wir uns endlich über das Thema der Medikamentenlieferengpässe parlamentarisch beraten.
Laut einer aktuellen Berechnung des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes waren alleine im ersten Halbjahr 2019 schon 7,2 Millionen Medikamente nicht verfügbar. Im Gesamtjahr 2018 waren es 9,3 Millionen Packungen, im Jahr 2017 waren es hingegen nur 4,7 Millionen.
Wir stellen also auch hier eine erschreckende Dynamik bei der Zunahme dieses Problems fest. Das Coronavirus und die damit verbundenen Einschränkungen dürften das Problem für das Jahr 2020 nur noch weiter verschärfen. Schließlich stammen 90 % aller Wirkstoffe für sogenannte Generika bereits aus China. Aber auch die geschützten Medikamente kommen nach diesen Schätzungen zu 50 % aus China oder Indien.
Wir haben uns also in den vergangenen Jahren in zunehmendem und bei weiter voranschreitender Globalisierung letztlich in einem gefährlichen Maße von China und Indien abhängig gemacht. Kommt es dort zu einem Ausfall von Produktionsanlagen oder zu Qualitätsproblemen, gibt es diplomatische Verwicklungen oder – wie aktuell – andere Krisensi-tuationen, dann entstehen weltweit ganz schnell gefährliche Engpässe. Nicht zuletzt tragen hierzulande aber auch die Rabattverträge zu diesem Problem bei.
Wie also wollen wir diesem Problem begegnen? Wir müssen ihm begegnen. Ich hoffe, die Zahlen haben Ihnen das verdeutlicht. Zuerst einmal muss das Land Nordrhein-Westfalen darauf pochen, dass die
Lieferengpässe von den pharmazeutischen Unternehmen und dem Großhandel überhaupt verpflichtend bekannt gegeben werden. Wir brauchen belastbare Zahlen, Daten und Fakten, wenn es um so etwas Wichtiges wie die Medikamentenversorgung geht.
Zudem muss sich das Land Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Mehrfachvergaben von Rabattverträgen mit mehreren Wirkstoffherstellern etabliert werden. Ich glaube – und ich habe es gestern schon gesagt –, selten war die Zeit dafür so reif und die Dringlichkeit so ersichtlich wie heute, die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln endlich zurück nach Europa, nach Deutschland und am besten an den großen Pharma- und Chemiestandort NRW zurückzuholen, und zwar nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern insbesondere auch, um die Versorgungssicherheit in jedem Fall zu gewährleisten und die Unabhängigkeit von Dritten gerade in so sensiblen Bereichen wie der Medikamentenherstellung zu sichern.
Ich frage ein bisschen überspitzt: Wie kann ich zum Beispiel die Situation der Uiguren in China bemängeln, wenn ich mit einem Verhandlungspartner am Tisch sitze, der mir binnen der nächsten Monate fast die gesamte Antibiotikaversorgung abriegeln könnte?
Das waren meine Ideen. Sie gingen weiter als die, die ich in dem Antrag vorgestellt habe. In dem Antrag habe ich sehr allgemeine Forderungen aufgestellt. Meine Ideen sind in diesen allgemeinen Forderungen enthalten. Aber ich lade Sie explizit dazu ein, das im Ausschuss mit mir noch einmal zu diskutieren und auch Ihre Ansichten zu den Medikamentenengpässen einzubringen. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich bitte Sie an dieser Stelle erst einmal um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, Sie haben gesagt, es würde Zeit, sich parlamentarisch mit dem Thema zu beschäftigen. Ich glaube, es wird jetzt einmal Zeit, dem Parlament zu sagen, wie Ihre parlamentarische Arbeit aussieht: Sie stellen Showanträge und stellen sich dann hier hin und beschreiben irgendwelche Probleme. Und was passiert dann im Gesundheitsausschuss? Wenn wir dann dort debattieren wollen, heißt es: Keine Anhörung, darüber können wir sofort abstimmen; nein, daran habe ich kein großes Interesse.
Zur parlamentarischen Arbeit gehört es nicht nur, hier zu stehen und irgendwas vorzulesen, was Sie in der Zeitung gelesen haben. Beteiligen Sie sich bitte auch parlamentarisch. Beteiligen Sie sich auch an Anhörungen. Benennen Sie einfach mal Sachverständige, damit wir auch an den Themen arbeiten können, und stellen Sie nicht nur Showanträge, die Sie auf Ihrem YouTube-Kanal publizieren können.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Im letzten Plenum haben wir uns doch schon …
Ich habe darauf hingewiesen, dass dann, wenn wir überweisen – Sie können sich das anhören –, im Ausschuss gesagt wird: Darüber brauchen wir nicht mehr groß zu debattieren, dann lehnt eben ab. – Die parlamentarische Debatte in den Fachausschüssen findet vonseiten der AfD nicht statt. Sie stellen hier Showanträge, und wenn es dann um eine fachliche Debatte geht, kommt nichts.