Die NRW-Koalition setzt sich für eine einfachere, transparente Prüf- und Zulassungsregelung von Kraftfahrzeugen ein, die einen Grenzwert von maximal 80 Dezibel für alle Nutzfahrzeuge über alle Betriebszustände sicherstellen, um unnötige Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu verhindern.
Aber auch die Hersteller und Händler sind aufgefordert, leisere Motorräder zu produzieren und anzubieten. Motorräder müssen leiser werden, tagtäglich auf der Straße und nicht nur unter bestimmten Bedingungen auf dem Prüfstand.
Vor allem müssen wir die Fahrer in die Verantwortung nehmen. Sie sind aufgefordert, rücksichtsvoller und leiser zu fahren. Motorräder können grundsätzlich leise und rücksichtsvoll bewegt werden.
Allerdings stechen schwarze Schafe mit ihrem rücksichtslosen Verhalten besonders hervor und schädigen damit nachhaltig den Ruf aller Biker.
Motorradfahren ist ein aufregendes und wundervolles Hobby. Es heißt: Motorradfahren hebt Grenzen auf. – Dies darf aber nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass die Grenzen des anderen, der Anwohner, der Touristen, überschritten werden. Unser Ziel muss es sein, die Interessen der Biker und der Anwohner in einen fairen Ausgleich zu bringen.
Freude am Fahren, gebotene Sicherheit und ein verantwortungs- und respektvolles Miteinander sind kein Widerspruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald beginnt wieder die Motorradsaison. Leider müssen wir befürchten, dass auch in diesem Jahr wieder der eine oder andere rücksichtslose Fahrer unterwegs sein wird.
Gerade in den topographisch bewegten Regionen unseres Landes, Sauerland, Eifel, Bergisches Land, nutzen Motorradfahrer attraktive Strecken zu Ausflügen, genießen die landschaftlichen Reize. Dagegen ist erst einmal – das will ich ausdrücklich sagen – nichts zu einzuwenden. Ich füge hinzu: Die allermeisten Motorradfahrer verhalten sich dabei vorschriftsgemäß, verantwortungsvoll und auch besonnen. Es gibt sogar nicht wenige Motorradclubs, die die Themen „Sicherheit“ und „Lärmreduzierung“ zu ihrem Vereinszweck gemacht haben. Ich nenne hier exemplarisch den Motorradclub „Motorradfreunde Sauerland“.
Wer Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, wer riskante Überholmanöver wagt, wer regelrechte Rennen mit anderen veranstaltet, der gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere, und er kann staatlicherseits keine Milde erwarten. Wer seine Maschine noch einmal aufheulen lässt, sie möglicherweise sogar technisch manipuliert hat, der muss wissen, dass sein persönliches Fahrerlebnis umgekehrt für andere Menschen zu Stress und zu Gefährdungen führt. Insbesondere für Anwohner der betroffenen Regionen,
Ein solcher Lärm, einfach nur aus Jux und Dollerei, ist aber auch schlicht rechtswidrig. Jeder Verkehrsteilnehmer ist nach der Straßenverkehrsordnung aufgefordert, sich so weit wie möglich rücksichtsvoll zu verhalten. Das wird in diesen Fällen nur allzu oft missachtet. Immer wieder erreichen uns Briefe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die um Abhilfe bitten. Und dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist eine Reaktion hierauf.
Vielerorts müssen Ordnungsbehörden immer wieder feststellen, dass ihre Möglichkeiten, das Problem wirksam zu bekämpfen, nicht wirklich ausreichen. Das gilt vor allem für eine effektive Kontrolle und eine konsequente Ahndung von Verstößen.
Als Landesgesetzgeber können wir nicht auf alle Bereiche unmittelbaren Einfluss nehmen. Wir wollen aber alle Maßnahmen in unserem Verantwortungsbereich prüfen, und wir versprechen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns mit ganzer Kraft für eine Verbesserung der Situation einsetzen werden.
Was im Einzelnen zu einem Maßnahmenbündel zählen könnte, hat beispielsweise die gerade schon erwähnte Initiative „Silent Rider“ skizziert. Wir machen uns wesentliche Forderungen der Initiative zu eigen. Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen der berechtigten Nutzung und dem Fahrspaß auf der einen Seite und dem Schutz der Anwohner auf der anderen Seite. Dort, wo Rechte anderer durch Lärm und falsches Fahrverhalten berührt werden, müssen und wollen wir handeln.
In unserer eigenen Verantwortung wollen wir die Polizei in ihren Kontrollmöglichkeiten stärken. Wir begrüßen die jetzt schon stattfindenden Schwerpunktaktivitäten in den betroffenen Regionen. Wichtig ist, schon heute den gesamten rechtlichen Rahmen auch faktisch auszuschöpfen und, soweit möglich, bereits an Ort und Stelle eine Beschlagnahmung manipulierter Maschinen vorzunehmen.
Wo unsere eigene Gesetzgebungskompetenz nicht ausreicht, müssen wir als Land unsere Möglichkeiten im Bundesrat zur Änderung der Straßenverkehrsordnung nutzen. Das gilt etwa für das Strafmaß bei Manipulationen an Motor und Auspuff. Wir danken der Landesregierung, insbesondere dem Verkehrsminister, dass sie bereits im Vorgriff auf die heutige Beratung dieses Antrags eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
Wir wollen aber nicht nur Strafen – das lassen Sie mich auch an dieser Stelle sagen –, wir appellieren auch ausdrücklich an Rücksicht und Vernunft und setzen dabei auf einen Disziplinierungseffekt auch in der organisierten Bikerszene selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werben dafür, dass rechtzeitig vor dem Start der Motorradsaison vom Land und gerade von diesem Hohen Hause ein deutliches Signal ausgeht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vom Frühjahr bis zum Spätsommer oder sogar bis in den goldenen Herbst hinein ist Motorradsaison. Ich kenne es recht gut aus meiner Heimatregion, denn bei mir in Südwestfalen gibt es viele Landes- und Bundestraßen, die von zahlreichen Motorradfahrerinnen und -fahrern genutzt werden.
Besonders hoch ist das Motorradaufkommen natürlich an den Wochenenden und in den Sommermonaten. Viele kommen aus den umliegenden Städten, aus dem Ruhrgebiet oder auch aus den Niederlanden, machen Tagesausflüge, genießen die schöne Landschaft, aber eben auch die anspruchsvollen und malerischen Strecken.
Wenn man mit Bikern spricht, wird häufig über ein besonderes Lebensgefühl gesprochen. Aber wie so häufig gilt auch hier: Des einen Freud ist des anderen Leid.
Denn auch unter den zahlreichen Motorradfahrern gibt es leider einige wenige, die die Regeln nicht beachten, davon nicht viel halten und damit auch den Ruf der vielen anderen schädigen. Es sind diese wenigen schwarzen Schafe, welche unsere Straßen als Rennstrecke missbrauchen.
Manche führen sogar besondere Manöver und Stunts durch, bei denen sie sich, aber leider auch andere gefährden. Wieder andere scheinen nur durch das Fahren von besonders lauten Fahrzeugen durch entsprechende Manipulation glücklich zu werden.
Die Leidtragenden sind andere Verkehrsteilnehmer, aber ganz besonders die Anwohner, denen gerade an den besagten Wochenenden durch wiederkehrende Lärmbelästigung der letzte Nerv geraubt wird.
Ich selbst kenne eine hochgradig belastete Strecke in meinem Heimatwahlkreis sehr gut, die Nordhelle zwischen Reblin und Valbert. Ich stehe in gutem Kontakt mit den Anwohnern, die natürlich eine Lösung aufgrund der wiederkehrenden Lärmbelästigung einfordern. Der Versuch des Märkischen Kreises, durch eine Streckensperrung für Motorräder die Situation zu klären, ist leider vor Gericht gescheitert. Auch zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind hier laut NRW-Verkehrsministerium nicht
möglich. Etwas Abhilfe soll demnächst durch den Einbau von sogenannten Bodenschwellen erreicht werden. Dadurch soll zu schnelles Fahren und das entsprechende Aufheulen der Motoren verhindert werden. Ich bin mal gespannt.
Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Antrag behandelt also ein Thema, das viele Menschen umtreibt, die lärmgeplagten Anwohner gleichermaßen wie viele Motorradfahrer, die sich ungerechtfertigt einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Ich selbst habe gemeinsam mit Anwohnern und Vertretern des Bundesverbandes der Motorradfahrer Gespräche geführt und beide Seiten zusammengebracht. Ich war überrascht, dass deren Positionen gar nicht so weit auseinanderlagen.
Denn im Gespräch ist klar geworden, dass die Trennlinie hier nicht zwischen den Anwohnern auf der einen Seite und den Motorradfahrern auf der anderen Seite verläuft, sondern vielmehr zwischen den anständigen Menschen, die sich regelkonform verhalten, und den wenigen schwarzen Schafen, die andauernd für Unruhe sorgen.
Die im Antrag angesprochene Initiative „Silent Rider“ wird in den allermeisten Punkten auch vom Bundesverband der Motorradfahrer unterstützt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, sich für mehr Lärmschutz beim Bund bzw. bei der EU einzusetzen, entsprechen den Forderungen der Initiative. Ja, das fordert sie auch. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtig und gut. Ich begrüße es, dass sie so in diesem Antrag stehen.
Gleichermaßen gilt dies aber auch für die im Antrag skizzierten Maßnahmen gegen Manipulationen an Motorrädern – Sie haben es vorhin gesagt –; das geht von Bußgeldern bis hin zu Stilllegungen. Aber auch ein Mehr an Verkehrskontrolle ist hier wichtig, wobei wir natürlich den personellen Möglichkeiten der Polizei Rechnung tragen müssen. Das sind wir unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ansatz einer landesweiten Kampagne ist sicherlich mehr als eine Überlegung wert. Was mir aber an Ihrem Antrag leider fehlt, ist der Ansatz, auch den beteiligten Gruppen ein Angebot zu machen, denn sowohl die lärmgeplagten Anwohner als auch die Biker sollten die Möglichkeit haben, sich mit einzubringen.
Der Bundesverband der Motorradfahrer verfügt über viel Sachverstand und ist gut in der Szene vernetzt, weshalb eine Beteiligung dringend geboten ist, zumal dadurch auch das notwendige Vertrauen in der Szene geschaffen werden könnte. Ich hoffe daher sehr, Herr Minister, dass dieser Punkt – Anwohner und Motorradfahrer mit an den Tisch zu holen – berücksichtigt wird. Auch, wenn er hier nicht angeführt wird, möchte ich Sie darum bitten.
Meine Damen, meine Herren, es ist bedauerlich, dass Sie, liebe Kollegen von der CDU und der FDP, eine direkte Abstimmung beantragt haben. Bei einem intensiveren Austausch im Ausschuss hätte man sicherlich einige Punkte nachjustieren können.
Ich sage aber auch ganz klar: Der SPD-Fraktion ist ein Fortschritt in dieser Angelegenheit sehr wichtig, weshalb es auch unsererseits bereits Initiativen gibt. Die im Antrag aufgegriffenen Ideen summieren einige wichtige Punkte und entstammen der Initiative „Silent Rider“, weshalb die SPD-Fraktion dem Antrag in weiten Teilen inhaltlich zustimmen kann und wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dudas. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kollege Rüße das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass Lärm ein erhebliches Problem und eine enorme gesundheitliche Belastung ist. Der Antrag – Sie sagten es bereits, Herr Middeldorf – hat einen konkreten Anlass: Wenn das Wetter besser wird, macht es gerade in den Mittelgebirgslagen viel Spaß, Motorrad zu fahren.
Eigentlich müssten wir das Thema noch viel weiter ziehen. Wir haben gerade gesehen, in welchen Städten Deutschland besonders lärmbelastet ist und erfahren, dass auf den ersten fünf Plätzen der Hitliste der am stärksten lärmbelasteten Städte Deutschlands fünf Städte aus Nordrhein-Westfalen stehen: Hagen ist die Nummer eins, Düsseldorf die Nummer zwei, dann kommen Neuss, Aachen und Leverkusen.
Ich komme aus dem ländlichen Raum und kenne das Phänomen. Mein Bauernhof liegt an einer Motorradstrecke, die in einem niederländischen Motorradreiseführer verzeichnet ist. Von daher kenne ich das ganz gut. Es ist nicht so schlimm wie in der Eifel; eigentlich habe ich sogar Glück, ich habe das nämlich nur bei schönem Wetter.
Es gibt eine amerikanische Motorradmarke, die gerne sehr untertourig gefahren wird, da werden auch mal Fehlzündungen produziert – das darf ich als alter Motorradfahrer so sagen. Dann knallt es richtig, und die Menschen stehen abends um 23 Uhr senkrecht in ihren Betten.
Ich nehme es vorweg: Dem Antrag werden wir gleich zustimmen, weil er schon richtig ist. Aber ich glaube, dass wir dieses Problem weiter fassen und uns darüber unterhalten müssen, was wir in den