(Zuruf von der SPD: Wichtig ist, dass so etwas in Ihrem Namen gekommen ist! – Unruhe – Glocke – Gordan Dudas [SPD]: Das sind doch Ihre Inhalte!)
und wir bitten um Entschuldigung bei jedem, der sich durch die Inhalte getroffen, beleidigt und verunglimpft fühlte.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist ja Ihre Ma- sche: erst zündeln, dann zurückziehen! – Marc Blondin [CDU]: Unerträglich! – Unruhe)
Wir tragen Verantwortung. Wir, der Vorstand, werden selbstverständlich die Kosten übernehmen und sie
(Sarah Philipp [SPD]: Damit kommen Sie nicht durch! – Stefan Kämmerling [SPD]: Das wäre ja noch besser!)
Noch einmal: Wir entschuldigen uns für die Inhalte, wir distanzieren uns, und alles Weitere ist damit gesagt. – Vielen Dank.
(Zurufe von der SPD – Marc Herter [SPD]: Aber von den Inhalten haben Sie sich jetzt nicht distanziert! – Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Doch, zwei-, dreimal! Hören Sie zu! Schreien Sie nicht so rum! Hören Sie zu!)
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Das ist eine Frechheit! – Gegenrufe von der SPD – An- dreas Keith [AfD]: Die Größe haben Sie doch gar nicht, sich vor ein Parlament zu stellen und sich zu entschuldigen! – Unruhe – Glocke)
Jetzt ist Schluss! Ich nehme jetzt den dritten Anlauf und erkläre, dass Herr Kutschaty die Gelegenheit hat, zu antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, ich mag es Ihnen allerdings nicht abnehmen und nicht glauben. Das ist das Problem.
Denn das, was Sie jetzt wieder gemacht haben, entspricht doch einer Masche, die Sie seit Jahren hier durchziehen:
losrennen, gucken, wie weit man kommt, bis an die Grenzen gehen und Grenzen auch deutlich überschreiten. Und wenn es dann schiefgegangen ist, tun Sie mit einer Entschuldigung so, als sei alles erledigt. – Nein, das war ein Fehler, und Sie sind eine Schande für dieses Parlament, meine Damen und Herren!
(Anhaltender Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von Rai- ner Schmeltzer [SPD])
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Antragsteller des weiteren Antrags, spricht nun Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden, ist gerade einmal drei Wochen her.
In der letzten Woche fand die offizielle Trauerfeier für die Opfer von Hanau statt. Auf der Trauerfeier haben auch einige Angehörige gesprochen, und die Schwester von Said Nesar Hashemi, der ebenfalls am 19.02. ermordet wurde, sagte in ihrer sehr bewegenden Rede – ich zitiere –:
„Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland. Aber wir hoffen und beten dafür, dass es der letzte war.“
Ich kann mich dieser Forderung wirklich nur aus vollem Herzen anschließen. Wir müssen verhindern, dass Rassismus weiter tötet.
Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, auf unseren Sprachgebrauch zu achten, sei es in der Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden oder um das Thema „Kriminalität in ShishaBars“. Wir dürfen mit unserer Sprache nicht kriminalisieren und auch nicht stigmatisieren. Ein sensibler und differenzierter Umgang mit Sprache ist gerade deshalb so wichtig, weil Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft schon längst verschoben sind.
Die AfD hat natürlich einen erheblichen Anteil daran. Deshalb bin ich froh, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz heute entschieden hat, den Flügel als verfassungsfeindlich einzuschätzen und auch zu beobachten.
Wir alle hier wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb stehen wir als Politikerinnen und Politiker auch in der Verantwortung, endlich gegen rechten Terror zu handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, wer mehr Forderungen in einen Antrag schreibt, oder darum, symbolische Zeichen zu setzen. Wir brauchen wirklich effektive Maßnahmen, um rechtem Terror Einhalt zu gebieten.
Wir als Grüne haben schon Ende November viele Maßnahmen vorgeschlagen und verstehen unseren heutigen Antrag als Ergänzung zu dem Antrag aus November.
Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsterrorismus“ prioritär angehen. Während man in den letzten Jahren viel zum Thema
„Salafismus“ erarbeitet hat – Analysemaßnahmen, Gefährderkonzepte zur Beobachtung von besonders gefährlichen Salafisten –, hinken wir beim Rechtsextremismus hinterher. Das, finde ich, muss man angesichts der Kontinuität rechtsextremer Gewalt in diesem Land nicht verstehen. Aber es muss für uns bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsextremismus“ jetzt prioritär auf die Tagesordnung setzen.
Eine Polizei kann nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus vorgehen, wenn sie selbst konsequent gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen handelt. Die Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten in den letzten Wochen finde ich total erschreckend. Wir haben eine demokratische Polizei. Umso erschreckender sind diese Vorfälle. Ich finde, es braucht Stellen, an die sich Beamtinnen und Beamte wenden können, wenn sie eine Radikalisierung bei ihren Kolleginnen oder Kollegen beobachten.
Wir als Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorschlagen. Es wäre ein Leichtes, diesem Gesetz zuzustimmen und damit ein wichtiges Instrument in Nordrhein-Westfalen einzuführen.
Wir Grüne fordern schon seit Längerem eine Stelle für Kommunen, bei der diese sich im Umgang mit Neonazis juristisch beraten lassen können, sei es bei Neonazikonzerten, bei von Rechtsextremen genutzten Immobilien oder aber wenn der örtliche Bürgermeister bedroht wird. Ich meine, dass wir den Kommunen damit eine wichtige Hilfe an die Hand geben könnten.
Als Grüne fordern wir auch, sich noch einmal sehr genau anzugucken, was die Motive der Täter zum Beispiel von Halle und von Hanau waren. Es waren sehr klar der Rassismus und der Antisemitismus. Aber wir müssen, wenn wir noch einmal genau hinschauen, feststellen, dass neben dem Rassismus und dem Antisemitismus auch der Hass auf Frauen eine wichtige Triebfeder bei den Taten war. Das zeigen auch die Pamphlete – ich will gar nicht von Manifesten reden –, die die Täter geschrieben haben.
Wir wissen auch von vielen Politikerinnen auf allen Ebenen, also auf der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene, dass rechts-extreme Hetze und Bedrohungen gegen sie oft mit sexualisierter Gewalt verbunden sind, die bis hin zur Androhung von Vergewaltigung reicht.
anderen haben wir bislang aber auch noch keine wirklichen Konzepte, um auf diesen Hass gegen Frauen zu reagieren. Wir müssen dieses Phänomen als neues Phänomen des neuen Tätertypus „Rechtsextremist“ endlich in unsere Überlegungen miteinbeziehen.
Wir Grüne fordern in unserem Antrag analog zu der Stelle der Antisemitismusbeauftragten die Einführung einer oder eines Rassismusbeauftragten; denn wir können nicht ernsthaft über die Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutieren, wenn wir nicht auch über Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen. Rassismus ist der Nährboden für rechtsterroristische Taten. Rassistische Einstellungen in der Gesellschaft werden als Legitimation für Rechtsterrorismus herangezogen. Man muss verstehen: Rechtsterrorismus gibt es niemals, aber auch wirklich niemals ohne gesellschaftliche Kontexte.
Ich finde, es ist nachvollziehbar, dass nach den Anschlägen von Halle und von Hanau die Menschen mit Migrationshintergrund, schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden Angst vor rechter Gewalt und rechtem Terrorismus haben. Es ist erschütternd, dass sie diese Angst haben müssen; denn der gewaltbereite Rechtsextremismus und die Gefahr durch Rechtsextremismus sind ja real. Zu Recht fordern die Angehörigen der Opfer von Hanau Schutz und politisches Handeln ein.
Ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dass wir eine sachliche, eine differenzierte Auseinandersetzung über die vorgeschlagenen Maßnahmen führen.