Wir alle kennen das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Mobilfunkabdeckung ist auch drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme immer noch katastrophal. Sie hatten jetzt wirklich lange genug Zeit, das zu ändern.
Ich frage mich: Was ist seitdem überhaupt passiert? – Ganz viel Schaumschlägerei – das kennen wir von Herrn Pinkwart, der heute erkrankt ist –: ein pressewirksamer Mobilfunkpakt. Wir wissen ja, wie zuverlässig die Mobilfunkanbieter ihre Versprechen einhalten.
Ja, Sie haben recht: Ein paar neue Masten sind auch hinzugekommen. Aber hat das wirklich dazu geführt, dass die Mobilfunkabdeckung in NRW auch nur ansatzweise zufriedenstellend ist? – Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall.
Sie entfesseln zwar alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, und Ihr Minister sonnt sich auf jeder Start-up-Bühne dieses Landes. Aber das, was den Menschen wirklich helfen sollte, nämlich flächendeckend überall Mobilfunk zu haben – dabei haben Sie selbst gerade noch einmal bekräftigt, dass das eigentlich das Ziel ist, da es inzwischen Teil der Daseinsvorsorge ist –, ist inzwischen zu einem täglichen Ärgernis für ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Schwarz-Gelb breitet sich jedes Virus in diesem Land inzwischen schneller aus als flächendeckender Mobilfunk.
Bitte kommen Sie gleich nicht wieder mit den ewig gleichen Hinweisen auf Versäumnisse unter RotGrün. Ja, auch wir hätten das Thema ambitionierter angehen müssen. Aber im Gegensatz zu Ihnen können wir wenigstens selbstkritisch sein. Und nein, wir sind nicht mehr in der Verantwortung; das sind seit drei Jahren Sie.
Ich glaube, dass viele, die auf Ihren täglichen Fahrten versuchen, zu arbeiten, inzwischen wirklich frustriert sind, weil das Netz immer und immer wieder weg ist.
… einmal von Herrn Kollegen Kerkhoff und einmal von Herrn Kollegen Schrumpf, und zwar in umgekehrter Reihenfolge. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Einmal abgesehen von Ihrem unsäglichen Vergleich und dem von Ihnen ausführlich beschriebenen Problem, dem Sie in der Vergangenheit offenbar nicht ansatzweise Herrin wurden, obwohl Sie erheblich mehr Zeit hatten, sich um den Ausbau von Mobilfunkmasten zu kümmern: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich inhaltlich gegen Vereinfachungen des Baurechts, um das es jetzt geht, aussprechen? Oder was wollen Sie uns gerade vermitteln?
Zum Baurecht bin ich doch noch gar nicht gekommen, Herr Kollege. Wie kommen Sie darauf? – Okay; das ist leider nicht dialogisch ausgerichtet.
Natürlich haben wir überhaupt nichts gegen die Vereinfachung des Baurechts. Ich frage mich nur Folgendes: Herr Ritter hat ja eben gesagt, da könnte auch die Große Koalition in Berlin etwas tun. Sie sind doch Teil dieser Großen Koalition
und haben das entsprechende Ressort inne. Warum haben Sie nicht schon längst etwas getan? Sie hatten genug Zeit dafür. Es ist nichts passiert. Deshalb reden wir über die Problematik, die heute …
(Christina Kampmann [SPD]: Ihre Frage ist lei- der beendet! Das tut mir unendlich leid, lieber Herr Kollege!)
Frau Kollegin Kampmann, ich will jetzt nicht zum Inhalt des Tagesordnungspunktes nachfragen, sondern Ihnen nur die Frage stellen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass wir in Anbetracht der Lage im Land die Verbreitung eines Virus nicht mit irgendwelchen politischen Dingen gleichsetzen sollten.
Lieber Herr Kollege, was ich damit sagen wollte, ist Folgendes: Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, in den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks zu investieren. Es ist etwas passiert. Aber das ist noch lange nicht ausreichend.
Es stört mich und ganz viele Menschen ungemein, dass wir im Jahr 2020 noch immer keine flächendeckende und schnelle Versorgung haben. Ich halte das für ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie sollten sich lieber einmal darüber Gedanken machen, als hier irgendwelche Zwischenfragen zu stellen. Ich finde, das liegt in Ihrer Verantwortung. Ich möchte diese Diskussion, die wir schon sehr lange führen, endlich beenden, weil ich weiß, was für ein Problem das für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ist.
Wie ich antworte, überlassen Sie bitte mir. Das wäre gutes parlamentarisches Verfahren. Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, können Sie das sehr gerne tun, Herr Kollege.
Jetzt komme ich zur Qualität Ihres Antrags. Wenn er wenigstens gut wäre und wir wüssten, dass damit der stockende Ausbau, den wir gerade erleben, endlich beendet werden könnte, würde ich über den Zeitpunkt hinwegsehen und sagen: Dann ist ja alles gut.
Aber nein; er kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch vage. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie das Problem eigentlich gelöst werden soll. Ich frage mich, wozu es den Mobilfunkpakt überhaupt gab, wenn er offensichtlich nicht zielführend war.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie hätten mit dem Mobilfunkpakt die Weichen richtig gestellt. Dann frage ich mich, warum es diesen Antrag gibt und worüber wir heute diskutieren.
„Die Mobilfunkunternehmen und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden die bei Genehmigungsverfahren bestehenden Hemmnisse identifizieren und erörtern, mit dem Ziel, diese abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und bedarfsgerecht neue Mobilfunkstandorte zu genehmigen.“
Da frage ich mich: Was haben Sie denn in den vergangenen zwei Jahren nach Abschluss des Mobilfunkpakts getan? Oder vertrauen Sie Ihrer eigenen Landesregierung nicht? Wozu bedarf es zwei Jahre später eines Antrags, in dem wieder steht, dass die Landesregierung beauftragt wird, zu prüfen, wie Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden können?
Wollen Sie prüfen, bis die Legislaturperiode vorbei ist, sodass wir dann immer noch keine flächendeckende Abdeckung haben? Ist das Ihr Ziel? Dann sagen Sie das den Menschen doch. Oder ist der Antrag eine Art Erinnerung an Sie selbst, sozusagen ein Memo in Antragsform?
Als Ergebnis der zweijährigen Prüfung stellen Sie nun also weitere Prüfaufträge an die Landesregierung. Ich halte das für ein Armutszeugnis und eine Offenbarung, die zeigt, dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht erreichen können, wenn es darum geht, die Mobilfunkversorgung sicherzustellen.
Ich komme zum Ende. – Für eine Landesregierung, die sich regelmäßig damit brüstet, eine digitale Vorreiterrolle einzunehmen, ist dieser Antrag ein Spiegel des eigenen Versagens, der vor allem eines zeigt: Wenn es um digitale Teilhabe geht, ist mit SchwarzGelb kein Staat zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kampmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei diesem Antrag müssen sich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen schon nach ihrem Verständnis von Parlamentsarbeit und danach fragen lassen, ob sie sich eigentlich als Parlamentarier sehen oder eher als Werbeagentur der Landesregierung. Denn das, was uns hier vorliegt, ist nichts anderes als Regierungs-PR, und die fachliche Substanz ist nun wirklich übersichtlich. Das hat die Kollegin Kampmann ja gerade schon aufgedröselt.
Das, was Sie hier als Prüfauftrag formulieren – als Prüfauftrag, nicht als Handlungsaufforderung, es jetzt endlich zu machen, sondern als Auftrag, mal zu prüfen, ob das eigentlich damals ernst gemeint war –, war vor zwei Jahren schon in dem Mobilfunkpakt enthalten, den Herr Pinkwart hier ja nun ausführlich und auch immer wieder unter dem Beifall und mit Unterstützung seiner Fraktion abgefeiert hat. Diese ganze Frage, wie wir Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen können, steht im Mobilfunkpakt als der großen verbindlichen Vereinbarung, mit der jetzt endlich alles vorangehen soll.